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Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Die Entstehung des Menschenrechtsrats

Am 15. März 2006 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit in Resolution 60/251 die Ablösung der Menschenrechtskommission (MRK) durch den Menschenrechtsrat (MRR). Diese Ablösung war einer der wesentlichen Reformvorschläge des damaligen VN-Generalsekretärs Kofi Annan für die Stärkung des Menschenrechtsschutzes der Vereinten Nationen ("In Larger Freedom").

Der aus 47 gewählten Mitgliedstaaten zusammengesetzte MRR ist den Ausschüssen der VN-Generalversammlung gleichgestellt und berichtet unmittelbar an die Generalversammlung. Der neue MRR tagte erstmals vom 19. bis zum 30. Juni 2006.

Am 19. Juni 2007 schloss der Menschenrechtsrat seinen strukturellen Aufbauprozess mit der Annahme seiner Resolution 5/1 weitgehend ab.

Website des Menschenrechtsrats (Englisch)

Was ist neu am Menschenrechtsrat?

  • Die jährliche Sitzungszeit beträgt zehn Wochen pro Jahr, verteilt auf drei Sitzungsperioden. Damit ist eine hohe Kontinuität bei der Behandlung von Menschenrechtsfragen in den Vereinten Nationen gesichert.
  • Der MRR hat ein umfassendes Mandat zur Behandlung von Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Ländern, sowie zur Abgabe von Empfehlungen.
  • Der MRR kann Sondersitzungen einberufen, um sehr rasch auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu reagieren.
  • Der MRR erhielt ein aus 18 Experten bestehendes beratendes Gremium.
  • Der MRR hat mit dem "Universal Periodic Review" ein Verfahren eingerichtet, nach dem sich alle Mitgliedsstaaten der VN einer regelmäßigen Überprüfung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen unterziehen müssen. 

Der "Universal Periodic Review" (UPR) des VN-Menschenrechtsrats

Logo der Vereinten Nationen zur ersten Sitzung des Menschenrechtsrats 2006

Logo der Vereinten Nationen zur ersten Sitzung des Menschenrechtsrats 2006
© picture-alliance/dpa

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Logo der Vereinten Nationen zur ersten Sitzung des Menschenrechtsrats 2006

Logo der Vereinten Nationen zur ersten Sitzung des Menschenrechtsrats 2006

Logo der Vereinten Nationen zur ersten Sitzung des Menschenrechtsrats 2006

Im Rahmen dieses neuen Verfahrens überprüft der Menschenrechtsrat die Lage der Menschenrechte eines jeden Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen im Abstand von vier Jahren. Basis dieser "universellen periodischen Staatenüberprüfung" sind ein nationaler Staatenbericht von 20 Seiten, eine vom VN-Hochkommissariat für Menschenrechte erstellte Länderdokumentation über die Umsetzung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen sowie eine Zusammenfassung von Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft zum jeweiligen Staat. Der Staat präsentiert im Rahmen eines dreieinhalbstündigen interaktiven Dialogs vor dem Menschenrechtsrat seinen Bericht und stellt sich den Fragen und Empfehlungen anderer Staaten. Nach der Dialog-Sitzung erhält der überprüfte Staat Gelegenheit, sich innerhalb einer kurzen Frist zu den ausgesprochenen Empfehlungen zu äußern und diese anzunehmen oder abzulehnen.

Zwischen April 2008 und November 2011 haben sich alle VN-Mitgliedstaaten diesem Verfahren erstmals unterzogen. Im Mai 2012 begann der zweite Überprüfungszyklus. Die Staaten müssen nunmehr auch dazu Stellung nehmen, ob und wie sie Empfehlungen aus der ersten Überprüfungsrunde umgesetzt haben.

Die Menschenrechtslage in Deutschland war erstmals am 2. Februar 2009 Gegenstand der Anhörung im Menschenrechtsrat. Am 25. April 2013 stellte sich Deutschland erneut der Überprüfung. Hierfür hatte der damalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, im Januar den Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik beim Amt der Hochkommissarin für Menschenrechte vorgelegt.

Weitere Informationen zur 2. Anhörung Deutschlands im Menschenrechtsrat am 25. April 2013 sowie zu den von Deutschland akzeptierten Empfehlungen finden Sie hier.

Mehr zum Überprüfungsverfahren auf der Website des Menschenrechtsrats (Englisch)

Deutschland als Mitglied des Menschenrechtsrats

Deutschland gehörte von 2006 bis 2009 zu den ersten Mitgliedern des neu geschaffenen Menschenrechtsrat.

Seit Januar 2013 bis 2015 gehört Deutschland erneut dem Rat an: Am 12. November 2012 wurde es mit 127 Stimmen von der Generalversammlung gewählt. Deutschland strebt eine unmittelbare Wiederwahl für ein Folgemandat von 2016 bis 2018 an.

Schwerpunkte der deutschen Mitgliedschaft

Deutschland will sich während seiner Mitgliedschaft dafür einsetzen, das Profil des Rats als zentralem Gremium und Frühwarnmechanismus des internationalen Menschenrechtsschutzes zu schärfen. Der Menschenrechtsrat muss konsequent kritische Menschenrechtssituationen ansprechen und dazu alle ihm verfügbaren Instrumente (Universelle Staatenüberprüfung, Sonderberichterstatter, Sondersitzungen) souverän nutzen. 

Der Rat soll zudem nicht nur Impulsgeber für neue Menschenrechtsstandards und Wahrer des Menschenrechtsacquis sein, sondern sich auch stärker der Umsetzung von Menschenrechtsstandards zuwenden. Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass die Arbeit des Rats auf einer breiten Regionen-übergreifenden Zusammenarbeit beruht.

Mitglieder des MRR und Sitzverteilung

Wahlen zum MRR finden jährlich statt, wobei ein jeweils ein Drittel der MRR-Mitglieder für drei Jahre gewählt wird. Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 setzt sich der Rat wie folgt zusammen:

Afrika - 13 Sitze:
Algerien (bis 2016), Äthiopien (bis 2015), Benin (bis 2014), Botswana (bis 2014), Burkina Faso (bis 2014), Côte d’Ivoire (bis 2015), Gabun (bis 2015), Kenia (bis 2015), Kongo (bis 2014), Marokko (bis 2016), Namibia (bis 2016), Sierra Leone (bis 2015), Südafrika (bis 2016). 

Asien - 13 Sitze:
China (bis 2016), Indien (bis 2014), Indonesien (bis 2014), Japan (bis 2015), Kasachstan (bis 2015), Katar (bis 2013), Korea (bis 2015), Kuwait (bis 2014), Malaysia (bis 2013), Malediven (bis 2013), Pakistan (bis 2015), Philippinen (bis 2014), Saudi Arabien (bis 2016), Vereinigte Arabische Emirate (bis 2015), Vietnam (bis 2016).

Lateinamerika und Karibik (GRULAC) - 8 Sitze:
Argentinien (bis 2015), Brasilien (bis 2015), Chile (bis 2014), Costa Rica (bis 2014), Kuba (bis 2016), Mexiko (bis 2016), Peru (bis 2014), Venezuela (bis 2015).

Osteuropa (EEG) - 6 Sitze:
Estland (bis 2015), Moldau (bis 2016), Montenegro (bis 2015), Rumänien (bis 2014), Russland (bis 2016), Tschechische Republik (bis 2014).

Westliche Gruppe (WEOG) - 7 Sitze:
Deutschland (bis 2015), Frankreich (bis 2016), Großbritannien (bis 2016), Irland (bis 2015), Italien (bis 2014), Österreich (bis 2014), USA (bis 2015).

Damit sind derzeit neun EU-Mitgliedsstaaten im UN-Menschenrechtsrat vertreten.


Stand 07.04.2014

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