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Hongkong

Innenpolitik

Stand: April 2017

Verfassung

Seit 1. Juli 1997 ist Hongkong eine Sonderverwaltungsregion (SVR) der Volksrepublik China. Die SVR untersteht gemäß Artikel 31 der chinesischen Verfassung direkt der Zentralregierung in Peking, genießt aber einen hohen Grad an Autonomie in allen Angelegenheiten mit Ausnahme der Außen- und der Verteidigungspolitik. Das Basic Law, Hongkongs Verfassung, räumt der SVR weitgehende exekutive, legislative und judikative Unabhängigkeit ein. Hongkong hat seine eigene Währung, ist eigenständiges Mitglied in einer Reihe von internationalen Organisationen und entscheidet selbst über seine Ein- und Ausreisepolitik. Diese besondere Konstruktion folgt dem Prinzip "Ein Land - Zwei Systeme".

Das Regierungssystem Hongkongs ist teil-demokratisch und man kann nur bedingt von einer Gewaltenteilung sprechen. Die Gerichtsbarkeit folgt dem britischen Common Law. Der Regierungschef ("Chief Executive") ist die zentrale Figur im politischen System und hat umfangreiche exekutive Machtbefugnisse. Er wird von einem 1.200-köpfigen Wahlausschuss gewählt und von der chinesischen Zentralregierung ernannt. Der Exekutivrat (um Berater erweitertes Kabinett), dessen Mitglieder vom Regierungschef ernannt werden, hat eine weitgehend beratende Funktion. Der Legislativrat (Parlament) verfügt nur über begrenzte Kompetenzen. Die Regierung geht nicht aus dem Legislativrat hervor und benötigt dort auch keine Mehrheit, hat diese aber faktisch durch die Zusammensetzung des Legislativrats.

Eine parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Legislativrat besteht nicht. Gleichwohl bildet er ein von der Regierung ernst genommenes Gegengewicht. Seine 70 Mitglieder werden nach einem teil-demokratischen Verfahren gewählt bzw. bestimmt: 35 aus geographischen Wahlkreisen und 30 aus Berufsverbänden sowie 5 aus Distrikträten.

Das Basic Law sieht eine schrittweise Demokratisierung mit dem Ziel der Wahl aller Abgeordneten und des Regierungschefs durch die Bevölkerung vor. Laut Entscheid des rechtlich zuständigen Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Peking ist die Einführung der allgemeinen Wahl für den Regierungschef Chief-Executive frühestens ab 2017 und für den Legislative Council frühestens ab 2020 möglich. Die erforderliche Wahlrechtsreform für die Wahl des Chief Executive ist jedoch 2015 im Legislativrat an der Sperrminorität der Opposition gescheitert. Diese lehnte einen Gesetzesentwurf ab, der nur eine Wahl zwischen maximal drei Kandidaten zugelassen hätte, die vorher von einem nicht demokratisch gewählten Nominierungsausschuss zugelassen werden müssten. Die Hongkonger Regierung ist bei dem Gesetzesentwurf an eine Entscheidung des Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongress in Peking gebunden, der für die Auslegung der Hongkonger Verfassung "Basic Law" zuständig ist und entsprechende Vorgaben gemacht hatte. Ein weiterer Anlauf zur Demokratisierung ist seitens der Regierung vorerst nicht geplant.


Innenpolitische Lage

Enttäuschung über die restriktiven Vorgaben aus Peking für eine Wahlrechtsreform führte 2014 zu wochenlangen Demonstrationen und Straßenblockaden mit bis zu 100.000 Teilnehmern, meist Schüler und junge Studenten, sowie zur Ablehnung dieser Wahlrechtsreform im Legislative Council im Juli 2015. Damit bleibt es für die Wahlen bei einer Wahl des Chief Executives durch ein Wahlmänner-Gremium. Die Unzufriedenheit der insbesondere jungen Bevölkerung wächst jedoch weiter, wofür neben der gescheiterten Demokratisierung auch die zunehmende Erosion des Prinzips "Ein Land zwei Systeme" und die immer stärker werdende Einflussnahme Chinas verantwortlich gemacht werden.

Kandidaten mehrerer aus der Studentenbewegung 2014 hervorgegangenen neuen Parteien sind im September 2016 in den Legislativrat gewählt worden. Zwei dieser Abgeordneten haben ihr Mandat wieder verloren, weil sie ihren Amtseid zu Beginn der Legislaturperiode in China herabsetzender Weise verändert hatten. Ob noch weitere Abgeordnete aufgrund ihres Amtseids ausgeschlossen werden, bleibt abzuwarten. Sollte es zu weiteren Ausschlüssen kommen, könnte dies die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern, möglicherweise könnten dadurch die Abgeordneten der verschiedenen pro-Demokratie Parteien ihre Sperrminorität im Parlament verlieren. Noch halten sie mehr als 1/3 der Sitze im Parlament und können dadurch Gesetze, die einer 2/3 Mehrheit bedürfen verhindern.

Bei den Wahlen zum Regierungschef (Chief Executive) der Sonderverwaltungsregion Hongkong am 26. März 2017 wurde die bisherige stellvertretende Regierungschefin Frau Carrie LAM Cheng Yuet-ngor zur neuen Regierungschefin gewählt. Sie wird ihr Amt am 01. Juli 2017 antreten, bis dahin werden die Regierungsgeschäfte durch ihren Amtsvorgänger LEUNG geführt.

Die Wahl fand in einem Wahlmännergremium mit 1.200 Mitgliedern statt, die nur zu einem geringen Anteil von der Bevölkerung gewählt werden, durch das Scheitern der Wahlrechtsreform ist eine Direktwahl des Regierungschefs durch die Bevölkerung weiterhin nicht möglich. Die Wahl wurde von gesellschaftlichen Diskussionen über die mangelnde demokratische Legitimation des Amts des Regierungschefs begleitet, insbesondere da bei Umfragen in der Bevölkerung ein anderer Kandidaten deutlich beliebter war, so dass die Wahl durch das Wahlgremium nicht notwendigerweise die Mehrheiten in der Bevölkerung widerspiegelt. Auch Vorwürfe einer starken Einmischung der chinesischen Regierung durch Beeinflussung der Wahlmänner für die Wahl von Frau Lam wurden laut.


Regierung und Verwaltung

Höchster Repräsentant der SVR im Rahmen der ihr gewährten Autonomie ist der Regierungschef ("Chief Executive"). Er hat weit reichende exekutive Machtbefugnisse bei fünfjähriger Amtszeit mit einmaliger Möglichkeit zur Wiederwahl.

Die Regierung besteht aus drei Großministerien ("Departments") für Verwaltung, Finanzen und Justiz (an ihrer Spitze Chief-Secretary for Administration, Financial Secretary und Secretary for Justice). Sie stehen protokollarisch höher als die Chefs der Fachministerien ("Bureaux"), die von einem "Secretary" im Ministerrang geleitet werden. Den Ministern unterstehen Staatssekretäre ("Permanent Secretaries"), die die höchsten Beamten ihrer Fachressorts sind.

Der Exekutivrat ("Executive Council"), dem der Regierungschef vorsitzt, hat beratende Funktion. Mitglieder des Exekutivrats sind nach der Kabinettreform vom 1. Juli 2002 die 15 Minister kraft Amtes sowie – derzeit - 16 vom Regierungschef berufene Mitglieder.

Der Legislativrat ("Legislative Council") ist das Gesetzgebungsorgan mit Vetorecht für vom Regierungschef erlassene Verordnungen. Zu seinen Aufgaben gehört die Beratung und Zustimmung zu dem von der Regierung eingebrachten Haushalt. Er darf selbst keine ausgabenrelevanten Gesetze initiieren, kann diese aber genauso wie den Haushalt der Regierung blockieren und kann jede Regierungstätigkeit zum Gegenstand der Erörterung machen.

Hongkong hat eine von China nur eingeschränkt unabhängige, dreistufige Gerichtsbarkeit mit einer eigenen höchstrichterlichen Instanz (Court of Final Appeal). Das grundlegende Gesetz Hongkongs ist das vom chinesischen Nationalen Volkskongress (NVK) erlassene "Basic Law", das für Hongkong Verfassungscharakter hat. Es kann in bestimmten Fällen von Hongkonger Gerichten ausgelegt und im Übrigen nur vom Ständigen Ausschuss des NVK interpretiert und geändert werden. Diese Interpretationen sind für Hongkonger Gerichte dann bindend und können vom NVK auch eigeninitiativ vorgenommen werden.  Von diesem Recht auf Eigeninitiative machte der NVK hat erstmalig 2016 Gebrauch, als er  trotz eines noch laufenden Verfahrens vor der Hongkonger Justiz eine sehr restriktive Interpretation zum Amtseid von Abgeordneten des Hongkonger Parlaments erlies, die für das Gericht bindend war. Diese Interpretation führte zum Ausschluss von zwei Abgeordneten, die sich in ihrem Eid herabsetzend über die Volksrepublik geäußert hatten. Der Ausschluss von vier weiteren Abgeordneten wegen möglicherweise fehlerhafter Amtseide ist noch Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Hongkong behält sein koloniales "Common-Law"-Rechtssystem bei; Gerichtsentscheidungen aus anderen Ländern des Common-Law-Kreises finden weiterhin Eingang in das Hongkonger Recht. Daneben werden noch einige im Basic Law spezifizierte chinesische Gesetze in Hongkong angewendet (Nationalhymne, Nationalfeiertag, ...).


Soziokulturelle Struktur und Menschenrechtslage

Altersaufbau: Die Lebenserwartung der Männer beträgt 80 Jahre, die der Frauen 87 Jahre. Nach neuesten Statistiken ist dies die zweithöchste Lebenserwartung der Welt für Männer und die höchste für Frauen. Das geringe Bevölkerungswachstum von 0,6 Prozent (Stand: 2013) wird nur durch beachtliche Immigration von täglich bis zu 150 legalen Zuwanderern aus Festlandchina erreicht; daneben erfolgt weiterhin eine zahlenmäßig geringe illegale Zuwanderung zum Zweck der Arbeitsaufnahme.

Es gibt circa 574.000 Ausländer in Hongkong. Die größten Ausländeranteile, circa 156.000 Indonesier, 180.000 Filipinos und circa 28.000 Thailänder, sind insbesondere als Haushaltskräfte tätig.

Christliche Kirchen und andere Religionsgemeinschaften können sich uneingeschränkt betätigen (circa 770.000 Christen, 90.000 Muslime, 40.000 Hindus, 10.000 Sikhs, 3.000 Juden). Der Religion kommt jedoch eine eher untergeordnete Bedeutung zu. Buddhistische, taoistische und konfuzianische Traditionen und Riten werden aber beachtet (insbesondere Ahnenverehrung).

Die menschenrechtliche Situation ist gut. Alle Bürgerrechte sind garantiert und verwirklicht. Es herrscht Meinungs-, Religions-, Demonstrations- und Pressefreiheit. Allerdings fällt bei Peking-kritischen Themen (zum Beispiel Tibet, Taiwan, Menschenrechtsfällen in China) eine zunehmende Selbstzensur und Zurückhaltung der Presse auf, zahlreiche Hongkonger Medien wurden in den letzten Jahren durch chinesische Unternehmensgruppen aufgekauft. Anlass zur Sorge gibt das Verschwinden von fünf Hongkonger Buchhändlern, die in einem Verlag für China-kritische Bücher arbeiteten, Ende 2015. Es gibt starke Hinweise dafür, dass diese zum Teil gegen ihren Willen in die Volksrepublik verbracht und dort zu Geständnissen gezwungen wurden. Dies wäre ein Verstoß gegen den Grundsatz "Ein Land, Zwei Systeme", der der Sonderverwaltungsregion Hongkong weitgehende Autonomie in Fragen der Justiz und inneren Sicherheit gewährt und gem. Art. 22 des Hongkonger Grundgesetzes chinesischen Regierungsstellen eine Einmischung in Hongkonger Angelegenheiten verbietet.

In Hongkong gelten die Konventionen über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte auch nach dem Souveränitätsübergang an die VR China weiter. Gleiches gilt für andere internationale Menschenrechtsübereinkommen, die zur britischen Kolonialzeit vor dem 01.07.1997 auf Hongkong bereits Anwendung fanden und denen die VR China noch nicht als Vertragspartner beigetreten ist.

Frauen sind grundsätzlich gleichberechtigt, jedoch besteht das im Wesentlichen von der konfuzianischen Ethik geprägte traditionelle Frauenbild fort. Der Anteil von Frauen in führenden Positionen (Politik, Administration) und anspruchsvollen Berufen ist vergleichsweise hoch. 1996 wurde die so genannte Equal Opportunities Commission eingerichtet. Die von der Regierung eingesetzte Women’s Commission bekämpft Vorurteile gegenüber Frauen und fördert Unterstützungsmaßnahmen für Belange von Frauen.

Seit der Gründung der Independent Commission Against Corruption im Jahre 1974 ist Hongkong weitgehend korruptionsfrei. Die Kriminalitätsrate ist vergleichsweise gering, Hongkong ist eine der sichersten Städte der Welt. Problematisch, wenngleich nicht wirklich signifikant, ist der Einfluss der organisierten Kriminalität, die in so genannten Triaden auftritt.

Am 06.08.2006 wurde vom Legislativrat ein Überwachungsgesetz angenommen, das der Regierung unter bestimmten Voraussetzungen verdeckte Abhör- und Überwachungsmaßnahmen erlaubt. Die Verabschiedung eines Gesetzes gegen rassische Diskriminierung zur Ausfüllung der Verpflichtung aus dem internationalen Antirassismus-Abkommen ist in Vorbereitung. Der Beitritt zum Protokoll über Kinderhandel, -prostitution und -pornographie wird ebenfalls angestrebt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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