Hauptinhalt

Hongkong

Innenpolitik

Stand: Oktober 2013

Verfassung

Seit 1. Juli 1997 ist Hongkong eine Sonderverwaltungsregion (SVR) der Volksrepublik China. Die SVR untersteht gemäß Art. 31 der chinesischen Verfassung direkt der Zentralregierung in Peking, genießt aber einen hohen Grad an Autonomie in allen Angelegenheiten mit Ausnahme der Außen- und der Verteidigungspolitik. Das Basic Law, Hongkongs Verfassung, räumt der SVR weitgehende exekutive, legislative und judikative Unabhängigkeit ein. Hongkong hat seine eigene Währung, ist eigenständiges Mitglied in einer Reihe von internationalen Organisationen und entscheidet selbst über seine Ein- und Ausreisepolitik. Diese besondere Konstruktion folgt dem Prinzip "Ein Land - Zwei Systeme".

Das Regierungssystem Hongkongs ist teil-demokratisch und man kann nur bedingt von einer Gewaltenteilung sprechen. Die Gerichtsbarkeit ist unabhängig und folgt dem britischen Common Law. Der Regierungschef ("Chief-Executive") ist die zentrale Figur im politischen System und hat umfangreiche exekutive Machtbefugnisse. Er wird von einem 1.200-köpfigen Wahlausschuss gewählt und von der chinesischen Zentralregierung ernannt. Der Exekutivrat (um Berater erweitertes Kabinett), dessen Mitglieder vom Regierungschef ernannt werden, hat eine weitgehend beratende Funktion. Der Legislativrat (Parlament) verfügt nur über begrenzte Kompetenzen. Die Regierung geht nicht aus dem Legislativrat hervor und benötigt dort auch keine Mehrheit, hat diese aber faktisch durch die Zusammensetzung des Legislativrats.

Eine parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Legislativrat besteht nicht. Gleichwohl bildet er ein von der Regierung ernst genommenes Gegengewicht. Seine 70 Mitglieder werden nach einem teil-demokratischen Verfahren gewählt bzw. bestimmt. Im Herbst 2012 wurden erstmals nach einer entsprechenden Änderung des Basic Law 70 Mitglieder gewählt, 35 aus geographischen Wahlkreisen und 30 aus Berufsverbänden sowie 5 aus Distrikträten.

Das Basic Law sieht eine schrittweise Demokratisierung mit dem Ziel der Wahl aller Abgeordneten und des Regierungschefs durch die Bevölkerung vor. Laut Entscheid des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Peking ist die Einführung der allgemeinen Wahl für den Chief-Executive vor 2017 und für den Legislative Council vor 2020 nicht möglich. Hierfür wird eine weitere Wahlrechtsreform erforderlich, deren Diskussion innerhalb und außerhalb des Legislativrats geführt wird.

Innenpolitische Lage

Die bestimmenden innenpolitischen Themen sind der Wohnungsbau, die sich weitende Schere zwischen Arm und Reich und die Wahlrechtsreform für die Wahl des Chief-Executive und den Legislativrat. Während die ersten beiden Themen zentraler Bestandteil des Regierungsprogramms der Regierung von C.Y. Leung sind, bleibt die Umsetzung der Wahlrechtsreform jedoch sehr vage. In der öffentlichen Meinung wird der Entscheid des Nationalen Volkskongresses in Peking als Versprechen verstanden, allgemeine Wahlen 2017 respektive 2020 einzuführen. Eine Einigung aller drei beteiligten Parteien über das neue Wahlrecht, nämlich der Zentralregierung in Peking, der Regierung Hongkongs und der pan-demokratischen Oppositionsgruppen, die über eine Sperrminorität im Legislativrat verfügen, wird schwer zu erreichen sein, denn die einzelnen Standpunkte sind noch zu weit von einander entfernt. Umstritten sind vor allem die Vorauswahl der Kandidaten für die Wahl des Chief-Executive, die Zusammenstellung des Nominierungskomitees und der Schwellenwert für die Zulassung von Kandidaten. Die Diskussion der Wahlrechtsreform beschränkt sich indessen nicht auf die politischen Akteure, sondern ist eine Debatte, die auch in weiten Teilen der Bevölkerung kontrovers diskutiert wird.

Regierungs- und Verwaltungsorgane

Höchster Repräsentant der SVR im Rahmen der ihr gewährten Autonomie ist der Regierungschef ("Chief-Executive"). Er hat weit reichende exekutive Machtbefugnisse bei fünfjähriger Amtszeit mit einmaliger Möglichkeit zur Wiederwahl.

Die Regierung besteht aus drei Großministerien ("Departments") für Verwaltung, Finanzen und Justiz (an ihrer Spitze Chief-Secretary for Administration, Financial Secretary und Secretary for Justice). Sie stehen protokollarisch höher als die Chefs der Fachministerien ("Bureaux"), die von einem "Secretary" im Ministerrang geleitet werden. Den Ministern unterstehen Staatssekretäre ("Permanent Secretaries"), die die höchsten Beamten ihrer Fachressorts sind.

Der Exekutivrat ("Executive Council"), dem der Regierungschef vorsitzt, hat beratende Funktion. Mitglieder des Exekutivrats sind nach der Kabinettreform vom 1. Juli 2002 die 15 Minister kraft Amtes sowie – derzeit - 16 vom Regierungschef berufene Mitglieder.

Der Legislativrat ("Legislative Council") ist das Gesetzgebungsorgan mit Vetorecht für vom Regierungschef erlassene Verordnungen. Zu seinen Aufgaben gehört die Beratung und Zustimmung zu dem von der Regierung eingebrachten Haushalt. Er darf selbst keine ausgabenrelevanten Gesetze initiieren, kann diese aber genauso wie den Haushalt der Regierung blockieren und kann jede Regierungstätigkeit zum Gegenstand der Erörterung machen.

Hongkong hat eine von China unabhängige, dreistufige Gerichtsbarkeit mit einer eigenen höchstrichterlichen Instanz (Court of Final Appeal). Das grundlegende Gesetz Hongkongs ist das vom chinesischen Nationalen Volkskongress (NVK) erlassene "Basic Law", das für Hongkong Verfassungscharakter hat. Es kann in bestimmten Fällen von Hongkonger Gerichten ausgelegt und im übrigen nur vom NVK interpretiert und geändert werden. Hongkong behält sein bisheriges "Common-Law"-Rechtssystem bei; Gerichtsentscheidungen aus anderen Ländern des Common-Law-Kreises finden weiterhin Eingang in das Hongkonger Recht. Daneben werden noch einige im Basic Law spezifizierte chinesische Gesetze in Hongkong angewendet (Nationalhymne, Nationalfeiertag u. ä.).

Soziokulturelle Struktur und Menschenrechtslage

Altersaufbau: Die Lebenserwartung der Männer beträgt 80 Jahre, die der Frauen 87 Jahre. Nach neuesten Statistiken ist dies die zweithöchste Lebenserwartung der Welt für Männer und die höchste für Frauen. Das geringe Bevölkerungswachstum von 0,6 Prozent (Stand: 2012) wird nur durch beachtliche Immigration von täglich bis zu 150 legalen Zuwanderern aus Festlandchina erreicht; daneben erfolgt weiterhin eine zahlenmäßig geringe illegale Zuwanderung zum Zweck der Arbeitsaufnahme.

Es gibt circa 574.000 Ausländer in Hongkong. Die größten Ausländeranteile, circa 156.000 Indonesier/Innen, 145.000 Filipinos/as und circa 28.000 Thailänder/Innen, sind insbesondere als Haushaltskräfte tätig.

Christliche Kirchen und andere Religionsgemeinschaften können sich uneingeschränkt betätigen (ca. 770.000 Christen, 90.000 Muslime, 40.000 Hindus, 10.000 Sikhs, 3.000 Juden). Der Religion kommt jedoch eine eher untergeordnete Bedeutung zu. Buddhistische, taoistische und konfuzianische Traditionen und Riten werden aber beachtet (insbesondere Ahnenverehrung). Große Bedeutung kommt hingegen der Geomantik (feng shui) und der Zahlenmystik zu. Die Falun-Gong-Bewegung hat in Hongkong circa 1.000 Anhänger.

Die menschenrechtliche Situation ist gut. Alle Bürgerrechte sind garantiert und verwirklicht. Es herrscht Meinungs-, Religions-, Demonstrations- und Pressefreiheit. Allerdings fällt bei Peking-kritischen Themen (zum Beispiel Tibet) eine Selbstzensur und Zurückhaltung der Presse auf.

In Hongkong gelten die Konventionen über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nach dem Souveränitätsübergang an die VR China weiter. Gleiches gilt für andere internationale Menschenrechtsübereinkommen, die zur britischen Kolonialzeit vor dem 01.07.1997 auf Hongkong bereits Anwendung fanden und denen die VR China noch nicht als Vertragspartner beigetreten ist.

Frauen sind grundsätzlich gleichberechtigt, jedoch besteht das im Wesentlichen von der konfuzianischen Ethik geprägte traditionelle Frauenbild fort. Der Anteil von Frauen in führenden Positionen (Politik, Administration) und anspruchsvollen Berufen ist vergleichsweise hoch. 1996 wurde die so genannte Equal Opportunities Commission eingerichtet. Die von der Regierung eingesetzte Women’s Commission bekämpft Vorurteile gegenüber Frauen und fördert Unterstützungsmaßnahmen für Belange von Frauen.

Seit der Gründung der Independent Commission Against Corruption im Jahre 1974 ist Hongkong weitgehend korruptionsfrei. Die Kriminalitätsrate (i.e.L. Kleinkriminalität) ist vergleichsweise gering, Hongkong ist eine der sichersten Städte der Welt. Problematisch, wenngleich nicht wirklich signifikant, ist der Einfluss der organisierten Kriminalität, die in so genannten Triaden auftritt.

Am 06.08.2006 wurde vom Legislativrat ein Überwachungsgesetz angenommen, das der Regierung unter bestimmten Voraussetzungen verdeckte Abhör- und Überwachungsmaßnahmen erlaubt. Die Verabschiedung eines Gesetzes gegen rassische Diskriminierung zur Ausfüllung der Verpflichtung aus dem internationalen Antirassismus-Abkommen ist in Vorbereitung. Der Beitritt zum Protokoll über Kinderhandel, -prostitution und –pornographie wird ebenfalls angestrebt.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.