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Außenminister Steinmeier nach dem Außenministertreffen zur Lage in Libyen

13.02.2016 - Pressemitteilung

Libyen steht hierzulande selten im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit - zu Unrecht, wie ich meine. Uns in Deutschland und Europa kann nicht egal sein, was sich ein paar hundert Kilometer südlich von Italien am anderen Ufer des Mittelmeers abspielt. Es kann uns nicht egal sein, wenn inmitten von Chaos und Bürgerkrieg skrupellose Schlepperbanden ungestört ihrem kriminellen Geschäft nachgehen. Und es kann uns erst recht nicht egal sein, wenn am Rande Europas die Terrormilizen von ISIS fest Fuß fassen.

Wir waren uns hier alle einig: Entscheidend für eine Stabilisierung Libyens und damit auch für den Kampf gegen ISIS ist die Umsetzung des Friedensabkommens und die schnelle Bildung der Regierung der nationalen Einheit.

Der UN-Sonderbeauftragte Martin Kobler hat uns über den letzten Stand berichtet. Einiges ist erreicht worden, seit vor zwei Monaten das Friedensabkommen unterzeichnet wurde. Das Parlament hat das Friedensabkommen im Grundsatz bestätigt.

Wir setzen darauf, dass der Präsidialrat in Kürze dem Parlament eine neue Kabinettsliste für die Einheitsregierung zur Bestätigung vorlegen kann.

Es ist gut, dass wir darüber heute auch mit Parlamentspräsident Agila sprechen und ihm noch einmal die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft verdeutlichen konnten.

Unsere Botschaft ist: Die Zeit des Taktierens ist vorbei! Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu zeigen für Libyen. Denn Libyen kann nicht länger warten, die drängenden Probleme des ISIS-Terrors und der Gewalt endlich anzugehen.

Alle müssen jetzt mithelfen, dass die Einheitsregierung so schnell wie möglich die Arbeit antreten und die schwierige Aufgabe angehen kann, die staatliche Ordnung Libyens wiederherzustellen, die Terroristen von ISIS zu vertreiben und den Menschen wieder ein Leben in Frieden und Stabilität zu ermöglichen.

Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft sind bereit, jede mögliche Hilfe anzubieten, um die libysche Einheitsregierung dabei zu unterstützen. Das gilt auch für den Aufbau staatlicher Strukturen und für die Ausbildung von Sicherheitskräften.

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