Innenpolitik

Stand: Januar 2013

Mit der Machtübernahme von Yoweri Kaguta Museveni in Kampala am 26.01.1986 begann nach den Terror-Regimes von Idi Amin und Milton Obote ein neues Kapitel in der Geschichte Ugandas. Seither haben viermal Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, zuletzt am 18. Februar 2011, stattgefunden. Vor der Wahl im Februar 2006 war das Mehrparteiensystem wieder eingeführt worden.

Die Verfassung von 1995, geändert und ergänzt 2005, enthält einen Katalog von Grundrechten, darunter solche auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, rechtliches Gehör, Religions- und Informationsfreiheit sowie Schutz bestimmter Gruppen wie Frauen, Kinder, Behinderter und ethnisch-religiöser Minderheiten. Eine Bestimmung über die Amtszeitbeschränkung des Staatsoberhaupts auf zwei Wahlperioden wurde 2005 aufgehoben.

Regierung und Parlament 

1996, 2001, 2006 und 2011 fanden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. 2001 wurde Staatspräsident Museveni mit 69 Prozent der Stimmen, 2006 mit 59 Prozent und 2011 mit 68 Prozent in seinem Amt bestätigt.

"Frei, aber nicht immer fair", so das Fazit der Wahlen von 2011. Eine EU-Wahlbeobachtermission sah Verbesserungen bei Wahlvorbereitung und -verlauf gegenüber früheren Wahlen, ein Bild, das aber durch zahlreiche Unregelmäßigkeiten getrübt wurde. Die Legitimität des Wahlergebnisses insgesamt werde hierdurch aber nicht in Frage gestellt, so die EU-Beochbachter.

Hauptkritikpunkte der Opposition: Fehlende Unabhängigkeit der Wahlkommission, fehlende Chancengleichheit (insbesondere die nicht zu übersehende finanzielle Übermacht des regierenden National Resistance Movement - NRM) sowie erschwerter beziehungsweise ungleicher Zugang zu den Medien.

Im ugandischen Parlament sind Quoten für Frauen, Behinderte, Jugendliche und Soldaten gesetzlich festgelegt. Durch die Wiedereinführung des Mehrparteiensystems 2005 waren 2006 erstmals wieder Oppositionsparteien ins Parlament gewählt worden.

Das NRM kann im auf 375 Sitze angewachsenen neunten Parlament einschließlich der ihm nahe stehenden unabhängigen Abgeordneten auf rund drei Viertel der Sitze bauen. Damit ist auch eine verfassungsändernde Mehrheit gewährleistet.

Angesichts der Dominanz des politischen Lebens durch den Staatspräsidenten im politischen Leben und dem von ihm geführten NRM hat sich eher überraschend rund um wichtige politische Themen eine lebhafte Diskussion im ugandischen Parlament entwickelt. Diskussionen werden parteiübergreifend und kontrovers, teilweise auch innerhalb des NRM, geführt. Verantwortlich für die neue Diskussionskultur zeichnen viele der 120 neu ins Parlament gewählten Abgeordneten.

Aktuelle politische Lage 

Seit der Machtübernahme Musevenis hatte sich die politische und wirtschaftliche Lage Ugandas lange Zeit deutlich verbessert. Uganda wurde von den internationalen Finanzinstitutionen und der Gebergemeinschaft als Musterland angesehen. Dieses Bild hat gelitten, bedingt durch zunehmende Korruption und Misswirtschaft.

Nach jahrzehntelangen Kämpfen zwischen der Armee und der Lord's Resistance Army LRA ist der Norden seit 2006 befriedet. Ein fertig verhandelter Friedensvertrag wurde vom Anführer der LRA, Joseph Kony, bislang nicht unterzeichnet. Die überwiegende Mehrheit der Binnenflüchtlinge ist in ihre Ursprungsgebiete zurückgekehrt. Das von Regierung und Gebern erarbeitete Wiederaufbauprogramm für diese lange vernachlässigte Region wird – auch mit Unterstützung zahlreicher Geberstaaten - umgesetzt.

Die Situation im (Nord-)Osten des Landes (Region Karamoja) hat sich weiter entspannt. Nur mehr vereinzelt soll es im Rahmen von Entwaffnungsaktionen noch zu Menschenrechtsverletzungen kommen.

Aufrufe der Opposition zu zivilem Widerstand gegen die "gekaufte Wahl" vom Februar 2011 waren zunächst ungehört verhallt. Erst einem Bündnis (Action for Change) ist es mit dem "Walk to Work" (mit dem gegen die rasante Preissteigerung demonstriert werden sollte) vorübergehend gelungen, Aufmerksamkeit und Unterstützung von Teilen der Bevölkerung, insbesondere in den größeren Städten des Landes, zu gewinnen. Das Aktionsbündnis, zwischenzeitlich als "kriminelle Vereinigung" verboten, setzt seinen Protest unter dem neuen Namen "For God and my Country" fort. Prominente Köpfe des Bündnisses sind zahlreiche Oppositionspolitiker, u.a. die Wahlverlierer Besigye (FDC), Mao (DP) und Otunnu (UPC).

Menschenrechte

Die Menschenrechtslage ist besser als in vielen anderen afrikanischen Staaten, obgleich es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, insbesondere durch Sicherheitskräfte kommt. Täter werden in einer großen Zahl von Fällen strafrechtlich verfolgt. Die in der Verfassung für die Überwachung der Menschenrechtslage vorgesehene Uganda Human Rights Commission spielt eine aktive und positive Rolle, auch mit Blick auf die im ugandischen Parlament seit 2009 behandelte und geplante Verschärfung der Strafgesetzgebung für homosexuelle Handlungen. Die Todesstrafe wird in Uganda bei Zivilisten nicht mehr vollstreckt.

Rechtssystem, Meinungsfreiheit

Die Justiz legt Wert auf ihre Unabhängigkeit. Zu den dringendsten Problemen gehören eine unzureichende Infrastruktur sowie der Mangel an qualifiziertem Personal. Dies führt zum Teil zu überlangen Wartezeiten bis zum Gerichtstermin und zu langen Untersuchungshaftzeiten.

Die Sonderkammer für Korruptionsdelikte hat vor einigen Jahren ihre Tätigkeit aufgenommen und in zahlreichen Fällen hohe Strafen verhängt. Daneben gibt es eine weitere Sonderkammer zur Behandlung von Kriegsverbrechen (im Friedensvertrag mit der LRA vorgesehen, besonders zur Bestrafung von LRA-Führern).

Presse- und Meinungsfreiheit sind im Großen und Ganzen gewährleistet; kritische Berichterstattung ist möglich, bleibt jedoch riskant. Insbesondere bei Demonstrationen kommt es auch zum Einsatz unverhältnismäßiger Mittel seitens der Polizei. Die Ausübung des Demonstrationsrechtes ist in letzter Zeit schwieriger geworden.

Soziale Fragen, Gleichstellung

Der Staat sieht es als seine Aufgabe an, die Stellung der Frauen zu verbessern. Sie sind in Verwaltung und Parlament auf einflussreichen Posten vertreten. Die Gleichstellung der Geschlechter stößt allerdings auf Schranken in traditionellen Teilen der Gesellschaft.

Uganda gehört zu den Ländern, die durch HIV/Aids beonders betroffen sind; die Neuinfektionsrate war nach einer erfolgreichen Aufklärungskampagne zunächst niedriger als in vielen Nachbarländern, steigt aber mittlerweile wieder deutlich an.

Die Akzeptanz sexueller Minderheiten ist in der Gesellschaft nicht verankert. Homosexualität wird als mit der afrikanischen Kultur und ihrem Werteverständnis nicht in Einklang stehend abgelehnt.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.