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Pressemitteilung

Bundesminister Steinmeier führt Konsultationen in Moskau

20.12.2006

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hält sich am 20. und 21.12. zu Konsultationen in Moskau auf. Dort wird er mit Staatspräsident Vladimir Putin, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dimitrij Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen zusammentreffen.

Schwerpunkt der Gespräche sind die deutschen Planungen für die EU- und G8-Präsidentschaften im neuen Jahr. 2006 hat Russland den G8-Vorsitz inne, so dass Bundesminister Steinmeier gleichermaßen zur "Staffelübergabe" nach Moskau fährt.

Während seiner EU-Präsidentschaft möchte Deutschland dem europäisch-russischen Verhältnis neue Impulse geben. Die in 2007 anstehende Erneuerung der Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland bietet eine gute Gelegenheit, neue Perspektiven für die Zusammenarbeit u. eine Vertiefung derselben zu erreichen. Ein Vorschlag ist dabei der Ausbau der EU-Russland-Energiepartnerschaft. Dies muss natürlich auf der Basis wichtiger grundlegender Prinzipien geschehen: Gegenseitigkeit des Marktzugangs; Akzeptanz der strengen EU-Wettbewerbsregeln für alle in der EU aktiven Unternehmen; Stabilität und Verlässlichkeit des Rechtsrahmens auf beiden Seiten. Leider konnte die EU bislang noch kein Verhandlungsmandat beschließen. Deutschland ist aber zuversichtlich, dass insbesondere in der zwischen Russland und Polen noch offenen Frage bezüglich des Importverbots für Fleisch unter den Bemühungen der finnischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission bald eine Lösung gefunden wird, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.

Auch innenpolitische Entwicklungen Russlands werden dieser Reise nicht ausgeblendet bleiben. Jüngste Morde an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja und dem ehemaligen FSB-Mitarbeiter Alexander Litwinenko haben das Bild Russlands in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit negativ beeinflusst. Die Botschaft von Bundesminister Steinmeier wird hier sein, dass Russland gefordert ist, dem durch eine rasche und umfassende Aufklärung der Fälle gegenzuwirken.

Bei Treffen mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien wird Bundesminister Steinmeier sich zudem aus erster Hand über die Auswirkungen des in April in Kraft getretenen russischen NGO-Gesetzes informieren. Dieses ist in Kritik geraten. Bundesminister Steinmeier hat in seinen Gesprächen mit der russischen Regierung wiederholt deutsche Bedenken gegenüber diesem Gesetz angesprochen und betont, dass die Entwicklung von Pluralismus und Demokratie in Russland und die Achtung der Menschenrechte fundamentale Voraussetzungen für die Stabilität und Prosperität des Landes sind.

Natürlich werden auch internationale Themen auf der Agenda stehen. In vielen Weltregionen, sei es Iran, der Nahe Osten oder der Kosovo, können wir nur gemeinsam mit Russland Lösungen für die dort bestehenden Probleme finden. Diese konstruktive Zusammenarbeit möchte Deutschland während seiner EU- und G8-Präsidentschaft weiter ausbauen

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland hatte vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auf dem Frühjahrsgipfel wurden wichtige Entscheidungen insbesondere in Klima- und Energiefragen getroffen, der Europäische Rat im Juni brachte entscheidende Fortschritte mit Blick auf das weitere Vorgehen in der sogenannten Verfassungsfrage. Ein Höhepunkt der Präsidentschaft waren die Feiern zum 50 Jubliäum der Römischen Verträge und die aus diesem Anlass formulierte "Berliner Erklärung". Mehr