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Normandietreffen zur Ukraine in Paris: Trippelschritte reichen nicht mehr aus

Am Donnerstagabend (03.03.) sind in Paris die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine im sogenannten Normandieformat zusammengekommen, um über die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu beraten. Dabei gab es kleinere Fortschritte im Bereich Sicherheit, der politische Prozess gestaltet sich dagegen weiterhin schwierig. Außenminister Steinmeier forderte die Konfliktparteien auf, "endlich die mutigen Entscheidungen zu treffen und Kompromisse einzugehen, die erforderlich sind, um Minsk zum Erfolg zu führen."

Geduld auf der Probe

Knapp eineinhalb Jahre ist es nun her, dass in der belarussischen Hauptstadt Minsk der erste diplomatische Durchbruch gelang, um die weitere Eskalation der Gewalt in der Ukraine einzudämmen. Für die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens und der Grundlinien für eine politische Konfliktlösung wurde dann einige Monate später, im Februar 2015, ein detailliertes Maßnahmenpaket zur Implementierung vereinbart. Heute - wiederum ein Jahr später - stellt der schleppende Fortschritt die Geduld aller Beteiligten auf die Probe. Außenminister Steinmeier äußerte sich daher nach dem Pariser Treffen besorgt: "Manchmal habe ich den Eindruck, dass in Moskau und Kiew außer Acht bleibt, wie ernst die Lage ist, unter welch großem Druck wir stehen, Minsk schneller umzusetzen, weil wir ansonsten Gefahr laufen, Legitimität und Glaubwürdigkeit unserer Anstrengungen zu verlieren."

Hartes Ringen um jedes Detail

Jeder Fortschritt im Minsker Prozess müsse mühsam erkämpft werden, da Russland und die Ukraine hart um jedes Detail der deutsch-französischen Vermittlungsvorschläge ringen, berichtete Steinmeier aus dem Normandietreffen. Dabei sei klar: "Trippelschritte reichen sicher nicht mehr aus, um die Lage nachhaltig zu beruhigen, ja den Konflikt zu überwinden."

Außerdem warnte Steinmeier, dass die innenpolitischen Turbulenzen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nicht zum Störfeuer werden dürften. Denn es sei unabdingar, dass die Ukraine ihren Reformprozess mit Entschlossenheit fortsetze. Auf seiner jüngsten Reise in die Ukraine - gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Ayrault - hatte Steinmeier hierzu deutlich gemacht, dass Deutschland und Frankreich als Partner bereitstünden, um die Ukraine bei der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen. Hierzu seien aber auch Eigenanstrengungen der ukrainischen Regierung notwendig.

Fortschritte im Bereich Sicherheit

Die Verhandlungen in Paris zogen sich über viele Stunden bis in den späten Abend. Zentrales Thema war dabei die zuletzt wieder  aufgeflammte Gewalt an der Kontaktlinie. Hierzu konnten sich die vier Außenminister auf einige Weichenstellungen verständigen. So soll der Rückzug von leichten und schweren Waffen finalisiert und von der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verifiziert werden. Außerdem wurden Grundsätze und ein Zeitplan für die Minenräumung in zwölf prioritären Gebieten vereinbart, die unverzüglich umgesetzt werden sollen. Und schließlich gab es auch eine Einigung zur Truppenentflechtung: Dort, wo es zuletzt vermehrt zu Verletzungen des Waffenstillstands gekommen war, soll der notwendige Sicherheitsabstand zwischen den Truppen unter Beobachtung der OSZE wiederhergestellt werden.

Schwierigkeiten im politischen Prozess

Die Diskussion über das Lokalwahlgesetz dagegen gestaltet sich weiterhin schwierig. Die Positionen der Konfliktparteien liegen auch nach 32 Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe noch weit auseinander. Außenminister Steimeier unterstrich daher noch einmal die Dringlichkeit des Themas: "Diese Wahlen dürfen nicht weiter ad calendas graecas hinausgeschoben werden. Sie sind eine grundlegende Voraussetzung für einen Fortschritt im politischen Prozess." Er erwarte daher, dass die Konfliktparteien in den nächsten Wochen "mit Hochdruck" an einer Lösung arbeiten.

Außenminister Steinmeier trat nach den Verhandlungen vor die Medien

Außenminister Steinmeier trat nach den Verhandlungen vor die Medien
© Photothek / Imo

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Außenminister Steinmeier trat nach den Verhandlungen vor die Medien

Außenminister Steinmeier trat nach den Verhandlungen vor die Medien

Außenminister Steinmeier trat nach den Verhandlungen vor die Medien

Erfolgreiche Wahlen brauchen dabei nicht nur eine breit akzeptierte rechtliche Grundlage, sondern auch eine ausreichende Sicherheitslage. Daher haben die Außenminister nun die OSZE gebeten, bis Ende März ein Konzept für die Entsendung einer internationalen Mission zu entwickeln, um zu den Wahlen die notwendige Sicherheit zu gewährleisten.

"Das alles sind Fortschritte, aber doch nur mit beschränkter Reichweite", resümierte Steinmeier am Donnerstagabend. Der Minsk-Prozess muss dringend beschleunigten werden, damit er nicht stecken bleibt.

Zum Weiterlesen

Erklärung von Außenminister Steinmeier nach dem Normandietreffen im Wortlaut

Steinmeier und Ayrault in Minsk

Deutsche Unterstützung für die Ukraine

Minsker Abkommen und Normandie-Format


Stand 04.03.2016

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