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Rede von Außenminister Guido Westerwelle zum zwanzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, 6. 3. 2012 im Prager Senat

06.03.2012

--- Es gilt das gesprochene Wort ---

Sehr geehrter Senatspräsident Štěch,
sehr geehrter Parlamentsvorsitzender Hrušovský,
lieber Karel Schwarzenberg,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir feiern den Jahrestag einer europäischen Sternstunde. Vor zwanzig Jahren haben Helmut Kohl und Vaclav Havel für Deutschland und die Tschechische und Slowakische Föderative Republik den Vertrag über gute Nachbarschaft geschlossen. Möglich wurde diese Sternstunde durch den Mut der friedlichen Revolutionäre in Prag und Bratislava, in Leipzig und Berlin. Wir verdanken sie auch dem europäischen Weitblick von Männern wie Jiri Dienstbier und Hans-Dietrich Genscher.

Dass Hans-Dietrich Genscher heute aus gesundheitlichen Gründen nicht hier sein kann, bedauere ich sehr. Er verkörpert wie wenige die Versöhnung zwischen Tschechen, Slowaken und Deutschen im geeinten Europa. Sein Auftritt auf dem Balkon der Deutschen Botschaft in Prag im Herbst 1989 ist unvergessen.

Das Versprechen der Freiheit, das Hans-Dietrich Genscher den damals im Garten ausharrenden Deutschen geben konnte, erinnert uns daran, dass auch Sie, unsere Nachbarn, den Weg zur Einheit unseres Landes geebnet haben. Dafür sind wir bis heute zutiefst dankbar.

Der Nachbarschaftsvertrag hat ein glückliches Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte eingeleitet. Dieses Kapitel handelt von neuem Vertrauen zwischen unseren Völkern und vom Zusammenwachsen des geteilten Europa.

Über Jahrhunderte war unsere Nachbarschaft von Konflikten geprägt. Besatzung, Krieg und Vertreibung haben unsägliches Leid gebracht. Diese Vergangenheit ist nicht vergessen. Aber sie entzweit uns nicht mehr. Sie ist uns ein Ansporn geworden, gemeinsam für eine gute Zukunft zu arbeiten. Dabei bringen sich auch die Heimatvertriebenen ein. Das Fundament für dieses neue Miteinander hat neben dem Nachbarschaftsvertrag auch die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 gelegt.

Seitdem ist neues Vertrauen unter Nachbarn gewachsen. Davon hätte vor zwanzig Jahren wohl niemand zu träumen gewagt. Es ist das Verdienst der vielen Menschen, die sich für das Zusammenwachsen unserer Gesellschaften engagieren.

Diese wertvolle Arbeit unterstützen die Regierungen Tschechiens und Deutschlands seit 1997 durch einen gemeinsamen Zukunftsfonds. Er hat mittlerweile tausende ehrenamtliche Initiativen gefördert, die uns näher zusammen bringen, von Musikfestivals bis zum Jugendaustausch.

Diesen Weg aufeinander zu wollen wir weitergehen. Deshalb bleibt der Zukunftsfonds unverzichtbar. Künftig müssen wir ihn noch stärker nutzen, um gerade junge Menschen auf die Nachbarn neugierig machen. Damit schreiben wir das glückliche Kapitel fort, das der Nachbarschaftsvertrag eröffnet hat.

Auch die deutsch-slowakischen Beziehungen haben mit dem Vertrag eine feste Grundlage.

Seit der slowakischen Unabhängigkeit verbindet uns eine enge Partnerschaft. Gerade in den großen Fragen der Europa-Politik sind unsere Vorstellungen einander sehr ähnlich.

Der Nachbarschaftsvertrag war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Beitritt der Tschechischen Republik und der Slowakei zur Europäischen Union im Jahr 2004. Deutschland ist diesen Weg als verlässlicher Partner mitgegangen. Gemeinsam haben wir die Teilung unseres Kontinents überwunden. Für uns in Mitteleuropa ist das von unschätzbarem Wert. Dieses Mitteleuropa hat in der Geschichte immer dann Schaden genommen, wenn der Kontinent im Streit lag. Hier im Palais Wallenstein ist diese Erfahrung in besonderer Weise gegenwärtig.

Umso mehr muss es uns besorgen, dass das Projekt Europa in der Schuldenkrise die schwerste Vertrauenskrise seiner Geschichte durchlebt. Längst überwunden geglaubte Vorurteile sind zurückgekehrt. Zweifel an der europäischen Idee selbst sind aufgekommen. Ihnen müssen wir entgegentreten.

Wir müssen die Krise überwinden und neues Vertrauen in dieses Europa begründen. Das ist die große europäische Gestaltungsaufgabe unserer Zeit.

Damit sie gelingt, müssen wir uns neu vergewissern, worin der Wert Europas liegt. Wir dürfen nicht vergessen, dass uns Europa Freiheit, Frieden und Wohlstand in nie dagewesenem Maß gebracht hat. Vor allem müssen wir erkennen, dass dieses Europa mehr denn je ein Zukunftsprojekt ist.

Die Welt ist im Umbruch. In den Schwellenländern entstehen neue wirtschaftliche und politische Kraftzentren. Die einzelnen Staaten Europas verlieren an relativem Einfluss. Gleichzeitig stellt uns die Globalisierung vor nie dagewesene Gestaltungsaufgaben, die nicht vor Grenzen halt machen. Das gilt für die Regulierung der Finanzmärkte genauso wie für die Bekämpfung des Klimawandels.

Auf sich gestellt ist kein europäischer Staat dieser Herausforderung gewachsen. Wir können sie nur bewältigen, indem wir Europa zu einer globalen Gestaltungskraft entwickeln.

Europa steht dabei für mehr als Binnenmarkt und Währungsunion. Wir sind auch mehr als das Ergebnis unserer Geschichte. Wir sind eine Kulturgemeinschaft. Wir sind eine Gemeinschaft der Werte, die sich in der Globalisierung behaupten muss und behaupten soll.

Das ist das große Bild. Das blenden diejenigen aus, die angesichts der Schuldenkrise einer Re-Nationalisierung das Wort reden. Sie verschweigen, welchen Preis eine solche Abschottung hätte. Kehren wir Europa den Rücken, verurteilen wir uns selbst zur Bedeutungslosigkeit in der Welt von morgen. Unsere gemeinsamen Werte und Interessen werden wir als Europäer behaupten, oder wir werden sie nicht behaupten.

An diesen Gedanken muss sich mancher erst gewöhnen. Er sollte uns aber nicht verunsichern, sondern ermutigen. Das hat Vaclav Havel in seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament zum Ausdruck gebracht, indem er von Europa als "Heimat unserer Vaterländer" gesprochen hat. Dieses Europa ist kein zentralistischer Leviathan. Es fordert uns nicht ab, unsere nationalen Identitäten aufzugeben. Das Gegenteil ist der Fall. Im geeinten Europa können wir unsere Kultur der Vielfalt bewahren.

Damit neues Vertrauen in das europäische Projekt wächst, müssen wir die Schuldenkrise meistern. Mit dem Dreiklang aus Solidarität, Stabilität und Wachstum sind wir auf dem richtigen Weg.

Indem wir den Fiskalvertrag unter Dach und Fach gebracht haben, haben wir Grundlagen für eine neue Kultur haushaltspolitischer Stabilität in Europa gelegt. Dass Tschechien den Pakt nicht unterzeichnet hat, respektieren wir. Wir wissen, dass sich unsere Vorstellungen von nachhaltigem Haushalten trotz dieser Entscheidung sehr ähnlich sind.
Tschechien bleibt eingeladen, den Weg in die Stabilitätsunion gemeinsam mit uns zu gehen. Die Türe steht weit offen.
Griechenland, Irland und Portugal arbeiten hart dafür, auf den Pfad der Stabilität zurückzukehren. Dafür verdienen sie unsere Anerkennung und Unterstützung. Das ist wichtig, über den Tag hinaus.

Wie wir heute miteinander umgehen, wird Europas politische Kultur lange prägen. Jetzt entscheidet sich auf Jahre, welches Bild wir uns von Europa machen, wie unsere Nachbarn auf uns blicken, und wie die Welt Europa sieht. Diese Prägephase müssen wir nutzen, um neues Vertrauen zu schaffen.

Deshalb muss und wird Europa helfen, neues Wachstum anzukurbeln. Das ist die wichtige Botschaft des jüngsten Europäischen Rats. Gemeinsam müssen wir den Gemeinsamen Markt rasch vollenden. In dieser wichtigen Frage ziehen wir an einem Strang. Den EU-Haushalt müssen wir auf Innovation und Zukunftstechnologien ausrichten. Durch neue Handelsabkommen müssen wir Wachstum fördern, das uns aus der Krise hilft.

Wir werden die Krise meistern und gestärkt aus ihr hervorgehen. Darüber wird neues Vertrauen in Europa entstehen. Das wird nicht über Nacht gelingen. Es wird uns große Anstrengungen abverlangen. Trotzdem haben wir allen Grund, mit Vertrauen in einander und in das geeinte Europa voranzugehen.

Jean Monnet hat einmal über Europa gesagt: "Wenn ich noch einmal von vorne anfangen müsste, würde ich bei der Kultur beginnen." Unter dem Vorzeichen der Globalisierung ist dieser Satz richtiger denn je. Europa ist unsere Kulturgemeinschaft. Es ist unsere Wertegemeinschaft. Unsere Schicksalsgemeinschaft. Deshalb müssen wir in diesem Europa fester zusammenstehen denn je.

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