Im April im Sicherheitsrat

Deutscher VN-Botschafter Wittig im Sicherheitsrat
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Deutscher VN-Botschafter Wittig im Sicherheitsrat

Der Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wechselt monatlich. Im April haben die USA den Vorsitz übernommen. Auf dem Programm steht unter anderem eine Debatte zum Thema Nuklearsicherheit. Außerdem werden sich die Sicherheitsratsmitglieder natürlich mit verschiedenen aktuellen Krisenherden in der Welt beschäftigen.

So verfolgt der Sicherheitsrat seit Anfang 2011 intensiv die Entwicklungen in einzelnen Ländern des so genannten "Arabischen Frühlings". Vor allem die anhaltende Gewalt in Syrien hat das Gremium in den vergangenen Wochen immer wieder beschäftigt. Am 21. März 2012 einigte sich der Sicherheitsrat auf eine Präsidentielle Erklärung - mit ihr wird der Sondergesandte der VN und der Arabischen Liga, Kofi Annan, bei seinen Bemühungen unterstützt, durch Verhandlungen ein Ende der Gewalt in Syrien herbeizuführen. Ob dies gelingt und wie sich die Lage in Syrien weiter entwickelt, wird der Sicherheitsrat auch im kommenden Monat weiter beobachten.

Irak, Sudan und Côte d´Ivoire

Geplant sind außerdem Briefings zur Lage im Irak und der dortigen VN-Mission UNAMI sowie im Sudan und Südsudan und der Arbeit der dortigen VN-Missionen UNISFA (Abyei) und UNAMID (Darfur). Voraussichtlich am 18. April wird es um Côte d´Ivoire und die Handels-, Reise-, und Finanzsanktionen gegen gelistete Ivorer gehen. Diese hatte der Sicherheitsrat mit Resolution 1980 am 28. April 2011 bis zum 30. April 2012 verlängert.

Ende April steht ferner die VN-Mission in der Westsahara (MINURSO) zur Verlängerung an. Neben diesen Tagesordnungspunkten, die durch Mandatszyklen und Berichtspflichten vorgegeben sind, stehen auch im April thematische Befassugen an:

Bestandsaufnahme zur Nuklearsicherheit

Für den 19. April hat der US-Vorsitz ein Briefing zum Thema "Nukleare Nicht-Verbreitung, Abrüstung und Sicherheit" auf die Tagesordnung gesetzt. Damit soll eine Bestandsaufnahme zum Kampf gegen nukleare Verbreitung ermöglicht werden.

Teilnehmer des Gipfels für Nukleare Sicherung in Seoul
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Teilnehmer des Gipfels für Nukleare Sicherung in Seoul

Im September 2009 hatte der Sicherheitsrat die von den USA eingebrachte Resolution 1887 angenommen. Die Resolution fordert unter anderem die Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags auf, ihren dort eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Die Atommächte wiederum wurden dazu aufgefordert, über die Verkleinerung ihrer Atomwaffenbestände zu verhandeln.

Resolution 1887 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (englisch) (PDF, 106 KB)

Außerdem sollen in dem Briefing die Ergebnisse des Gipfels zur nuklearen Sicherheit von Seoul bestätigt werden.

Vom 26. bis zum 27. März hat in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul der zweite Gipfel zur nuklearen Sicherheit stattgefunden, an dem mehr als 50 Staaten teilgenommen haben. Die Teilnehmer verpflichteten sich dazu, die nukleare Sicherheit weltweit zu stärken, die Gefahren durch nuklearen Terrorismus zu verkleinern und illegalen Handel oder Schmuggel mit Nuklearmaterial zu verhindern.

Ein ähnliches Thema wird den Sicherheitsrat am 25. April beschäftigen - dann wird es in einer offenen Debatte um die "Verbesserung der VN-Kapazitäten zur Unterstützung von Staaten im Kampf gegen illegale Ströme" von Gütern und Personen gehen.

Frauen in Konfliktsituationen

Michelle Bachelet, Leiterin von UN Women

Michelle Bachelet, Leiterin von UN Women

Voraussichtlich am 24. April wird Michelle Bachelet, Leiterin von UN Women, den Sicherheitsrat briefen. Dabei steht die Rolle von Frauen in der Friedenssicherung im Blickpunkt. Zu diesem Thema verabschiedete der Sicherheitsrat im Jahr 2000 die Resolution 1325, die die Einbindung von Frauen in politischen Prozessen und Institutionen, bei der Planung und personellen Ausgestaltung von Friedensmissionen und bei der Verhandlung von Friedensabkommen fordert.

Zuletzt hat der Sicherheitsrat im vergangenen Oktober in einer Präsidentiellen Erklärung die Ziele und Umsetzung von Resolution 1325 bekräftigt.

Der Sicherheitsrat ist das einflussreichste Gremium der Vereinten Nationen und trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit. Er besteht aus fünf ständigen und zehn nicht-ständigen Mitgliedern. Deutschland ist seit Januar 2011 und noch bis Ende 2012 nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat.

Deutschland setzt sich weiterhin für eine Reform des Sicherheitsrates ein, um diesen repräsentativer für die heutige Welt zu gestalten und somit die Autorität und Anerkennung der Legitimität seiner Entscheidungen auch zukünftig zu sichern.

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Stand 01.04.2012

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