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Mexiko

Innenpolitik

Stand: Juli 2014

Staatsaufbau

Die Vereinigten Mexikanischen Staaten sind eine Bundesrepublik mit 31 Bundesstaaten und dem Hauptstadtdistrikt. Von 1929 bis 2000 besetzte die Quasi-Staatspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) neben dem Präsidenten alle Spitzenpositionen in Regierung, Parlament und Rechtsprechung auf Bundesebene sowie in fast allen Bundesstaaten. Im Jahr 2000  verlor die PRI erstmalig eine Präsidentschaftswahl. Präsident wurde Vicente Fox Quesada von der konservativen Oppositionspartei PAN (Partei der Nationalen Aktion). Ihm folgte nach den Wahlen im Juli 2006 mit Felipe Calderón ein weiterer PAN-Politiker nach. Seit dem 1. Dezember 2012 ist Enrique Peña Nieto (PRI) neuer Staatspräsident.

Das mexikanische Parlament, der Kongress, besteht aus Senat und Abgeordnetenkammer. Der Senat hat 128 Mitglieder, die für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden. Die letzte Wahl zum Senat fand am 1. Juli 2012 statt, die nächste Wahl findet am 1. Juli 2018 statt. Von den 500 Mitgliedern der Abgeordnetenkammer mit einer Amtszeit von drei Jahren werden 300 in Wahlkreisen direkt gewählt; die restlichen 200 Abgeordneten werden in fünf Großwahlbezirken nach Verhältniswahl über Parteilisten ermittelt. Nach der Verabschiedung der Verfassungsreformen Ende 2013 ist ab 2018 auch eine unmittelbare Wiederwahl für Senatoren, Abgeordnete und Bürgermeister möglich. Die nächste Wahl zur Abgeordnetenkammer findet im Juli 2015 statt, in 17 Bundesstaaten werden dann auch neue Gouverneure gewählt.

Zusammensetzung des Parlaments nach politischen Parteien

Sitzverteilung im Parlament:

Senat (128 Sitze)Abgeordnetenhaus (500 Sitze) 
Partei der Nationalen Aktion (PAN) 38Partei der Nationalen Aktion (PAN) 114      
Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) 52Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) 212
Partei der Demokratischen Revolution (PRD) 22Partei der Demokratischen Revolution (PRD) 101
Grün-Ökologische Partei (PVEM) 9Grün-Ökologische Partei (PVEM) 28
Movimiento Ciudadano (MC) 1
Movimiento Ciudadano (MC) 16
Partei der Arbeit (PT) 5
Partei der Arbeit (PT) 19
Neue Allianz (PANAL) 1Neue Allianz (PANAL) 10 
Unabhängige 1

Parteien

Drei große Parteien beherrschen die politische Landschaft Mexikos:

Die jahrzehntelang herrschende links-korporativistische PRI hatte zwar bei den Parlamentswahlen 2006 auf Bundesebene stark verloren und war erstmals nur noch drittstärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer. Bei  den Wahlen  am 5. Juli 2009 wurde sie jedoch wieder stärkste Fraktion mit relativer Mehrheit und konnte diese Position auch bei den Wahlen am 1. Juli 2012 verteidigen. Bei diesen Wahlen wurde die PRI auch wieder stärkste Fraktion  im Senat. Auch auf Ebene der Bundesstaaten ist sie nach wie vor stark. So sind 20 der 31 Bundesstaaten PRI-regiert, teils in Allianz mit der PVEM. Bei den zeitgleich abgehaltenen Präsidentschaftswahlen am 1. Juli 2012 gelang es ihr mit ihrem Spitzenkandidaten Enrique Peña Nieto, dem früheren Gouverneur des Bundesstaats México, das Präsidentenamt zurückzuerobern.

Die konservativ-katholische PAN konnte 2006 das Amt des Präsidenten für eine weitere Amtszeit behaupten. Trotz der Enttäuschung der Bürger über langsame Reformschritte gelang es ihr damals auch, im Abgeordnetenhaus und im Senat die größten Fraktionen zu stellen. Als Regierungspartei erlitt sie bei den nationalen Parlamentswahlen am 5. Juli 2009 einen ersten Rückschlag. Bei den Wahlen am 1. Juli 2012 verlor sie in Abgeordnetenkammer und Senat viele Sitze, stellt aber dennoch in beiden Kammern des Kongresses die zweitgrößte Fraktion. Bei Regionalwahlen 2013 konnte sie – teils in Allianz mit der PRD – in einigen Bundesstaaten gewinnen: Sie stellt den Gouverneur in sechs Bundesstaaten.

Für die 1989 gegründete linke PRD waren die Wahlen vom 2. Juli 2006 die bisher erfolgreichsten: Die Partei, der sich viele ehemalige PRI-Mitglieder angeschlossen hatten, wurde erstmals zweitstärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer. Eine innerparteiliche Spaltung hat dem Ansehen der PRD seit 2008 großen Schaden zugefügt. Sie verlor bei der Parlamentswahl 2009 55 Mandate, gewann bei den Wahlen am 1. Juli 2012 30 wieder hinzu. Die PRD stellt in beiden Kammern die drittgrößte Fraktion. Sie stellt die Gouverneure in drei Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt Mexiko-Stadt.

Der Kandidat der Linksparteien, Andrés Manuel López Obrador, der 2006 Präsident Calderón knapp unterlegen war, unterlag bei den Präsidentschaftswahlen 2012 als Kandidat von PRD und weiteren linken Parteien erneut. Seine Anfechtung der Wahl wurde vom mexikanischen Bundeswahlgericht abschließend negativ beschieden. Er baut seither die von ihm gegründete linke Sammlungsbewegung MORENA zur eigenen Linkspartei auf. Sie will jedoch erst 2015 bei Wahlen antreten.

Zahlreiche kleine Parteien wie die (nur formal "grün-ökologische") PVEM, die Partei der Arbeit PT, die Partei Movimiento Ciudadano und die Neue Allianz (PANAL) spielen vor allem als Allianzpartner der großen Parteien eine Rolle. In allen Parteien gibt es mehr oder weniger ausgeprägte Konkurrenzkämpfe zwischen verschiedenen Strömungen. Der Gouverneur von Oaxaca gehört dem Movimiento Ciudadano an und führt die dortige Mitte-Links-Koalition, der Gouverneur von Chiapas seit Dezember 2012 gehört der PVEM an, die dort zusammen mit PRI und PANAL regiert.

Innenpolitik

Die Vorgänger von Präsident Peña Nieto im Präsidentenamt hatten seit 1997 keine Gesetzgebungsmehrheit gehabt, sodass viele Reformen unterblieben waren. Zu seinem Amtsantritt haben Peña Nieto und seine Partei PRI energisch darauf hingewirkt, den Mangel fehlender eigener Mehrheiten der PRI in beiden Kammern des Kongresses durch ein parteiübergreifendes Gesetzesprogramm für Reformen auszugleichen. Der von Peña Nieto persönlich, am Tag nach seinem Regierungsantritt als Präsident, sowie von den Parteiführern von PRI, PAN und PRD unterzeichnete "Pakt für Mexiko" enthält ein detailliertes Programm mit 95 Reformen für Mexiko, von denen die wichtigsten durch die 2013 verabschiedeten Verfassungsreformen angegangen wurden. 

Bedeutsam sind vor allem die Fiskalreform ("De-Petrolisierung" des Staatshaushaltes),die  umfassende Bildungsreform, die Telekommunikationsreform, politische Reformen, die u.a. die Wiederwahl von Abgeordneten und Senatoren (ab 2018) ermöglichen sollen, und allen voran die Energiereform, die die Öffnung des Erdölsektors auch für ausländische Investitionen vorsieht. Politische Debatten hierüber führten im Vorfeld der Abstimmung zur Energiereform im Dezember zur Kündigung des Paktes durch die PRD.

Die Umsetzung der Verfassungsreformen  durch entsprechende Durchführungsgesetze, insbesondere im Telekommunikations- und Energiesektor, hat in der 1. Jahreshälfte 2014 an Dynamik verloren. Jedoch wurde Anfang Juli 2014 das Telekommunikationsgesetz vom Senat verabschiedet. 

Präsident Peña Nieto strebt mit den Reformen ein höheres Wirtschaftswachstum an, das wiederum zur Lösung der sozialen Probleme und Sicherheitsfragen Mexikos beitragen soll. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - insbesondere der mächtigen Rauschgiftkartelle - war zentrales Thema der Vorgängerregierung von Staatspräsident Calderón. Sie wurde mit einem Großeinsatz von Militär und Bundespolizei durchgeführt – neben den Polizeien der Bundesstaaten, die ihren Aufgaben aus vielerlei Gründen ohne die Unterstützung des Bundes nicht gerecht werden konnten. Die USA, Hauptabsatzgebiet der von den mexikanischen Kartellen gelieferten Drogen, haben mittlerweile ihre Mitverantwortung für das Problem der Drogenkriminalität öffentlich anerkannt und unterstützen Mexiko bei dessen Bemühungen.

Präsident Peña Nieto hat erklärt, die Sicherheitspolitik seines Vorgängers grundsätzlich fortzuführen, insbesondere das Organisierte Verbrechen mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaates zu bekämpfen. Er hat als ein Hauptziel erklärt, die Zahl der Opfer zu reduzieren und einen stärkeren Fokus auf Prävention, die Einhaltung der Menschenrechte sowie eine verbesserte Koordination der lokalen, regionalen und nationalen Polizeikräfte zu richten. Zwar ist die Anzahl der Morde seit Peña Nietos Amtsantritt zurückgegangen, Entführungen und Erpressungen haben jedoch zugenommen. Anfang Juni hat die als Teil der Bundespolizei fungierende Gendarmerie ihre Arbeit aufgenommen.   

Menschenrechtspolitik

Die Regierung Peña Nieto bekennt sich zur Wahrung der Menschenrechte. Bereits sein Amtsvorgänger Calderón hat mit einer Reihe von Reforminitiativen den gesetzlichen Menschenrechtsschutz verbessert. Dazu gehören eine Verfassungsreform im Menschenrechtsbereich und die Erhebung internationaler Menschenrechtsstandards auf Verfassungsrang. Dennoch kommt es weiterhin zu Übergriffen von Polizei und Militär, willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen und Erzwingung von Geständnissen durch Folter. Ursachen dafür sind auch unzureichende Ausbildung, Ausrüstung, Bezahlung und damit Korruptionsanfälligkeit der Sicherheitsorgane, aber auch strukturelle Defizite des Justizsystems, die zu einer außerordentlich hohen Straflosigkeit führen. Ein wachsendes Problem ist die Aufstellung und Selbstbewaffnung von Bürgerwehren in Gebieten, in denen sich die Bevölkerung mangelhaft durch die Polizei geschützt fühlt.

In Bundesstaaten wie Michoacán und Guerrero haben Auseinandersetzungen zwischen solchen Bürgerwehren, der Organisierten Kriminalität und staatlichen Sicherheitsbehörden stattgefunden. Durch massive Sicherheitspräsenz und einen umfassenden Maßnahmenkatalog versucht die mexikanische Regierung, dieser Entwicklung in Michoacán Einhalt zu gebieten. Internationale Aufmerksamkeit erregen außerdem die Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten, die hohe Zahl von Feminiziden sowie die Übergriffe auf Transmigranten, die von der Organisierten Kriminalität als wirtschaftliche Ressource bei Menschenhandel, Erpressung und Drogentransport missbraucht werden.

Die Ausweitung des Kampfes gegen die Organisierte Kriminalität durch den massiven Einsatz des Militärs führte auch zu einem Anstieg der Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Streitkräfte. Die Streitkräfte untersuchen diese Beschwerden und bilden ihr Personal im Bereich der Menschenrechte umfassend aus. Nach Rechtsprechung des Obersten Gerichts sollen Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige in Zukunft nicht mehr der Militärgerichtsbarkeit unterliegen, sondern vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden.

Verbesserungen im Bereich Menschenrechte werden auch von der Umsetzung der von Kongress im April gebilligten Reform des Strafprozessrechts bis 2016 erwartet. Die entsprechende Verfassungsreform war  2008 vom Kongress verabschiedet worden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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