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Außenminister Gabriel zur Ankündigung eines Unabhängigkeitsreferendums der Kurden im Nordirak

08.06.2017 - Pressemitteilung

Zur Ankündigung der Regierung der Region Kurdistan-Irak, am 25. September ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, sagte Außenminister Sigmar Gabriel heute (08.06.) am Rande seines Besuchs in Tripolis:

Mit großer Sorge habe ich die gestrige Ankündigung der Regierung der Region Kurdistan-Irak über ein Unabhängigkeitsreferendum zur Kenntnis genommen.

Vor einseitigen Schritten in dieser Frage können wir nur warnen.

Die Einheit des Irak in Frage zu stellen, ja sogar Staatsgrenzen neu ziehen zu wollen, ist nicht der richtige Weg und kann eine ohnehin schwierige und instabile Lage nur verschärfen, in Erbil genauso wie in Bagdad.

Ich rufe alle Seiten auf, den Dialog zu suchen, offene Fragen im gegenseitigen Verhältnis einvernehmlich zu regeln und insbesondere Konflikte nicht weiter anzufeuern, gerade auch in den zwischen Erbil und Bagdad umstrittenen Gebieten.

Der Kampf gegen IS ist noch nicht gewonnen. Nur gemeinsam wird es gelingen, die nächsten und vielleicht wichtigsten Schritte zu gehen und die vor uns stehenden Herausforderungen zu bewältigen. Ohne die Bereitschaft zur Zusammenarbeit oder gegeneinander lassen sich diese großen Aufgaben nicht bewältigen. Das darf jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

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