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Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)

Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon hat als eine zentrale Neuerung den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) geschaffen. Diese Institution soll die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Baroness Catherine Ashton, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Der EAD hat im Dezember 2010 seine Arbeit aufgenommen. Zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des EAD aus den Mitgliedstaaten der EU - inklusive Deutschland - sind seitdem ausgewählt worden.

Das auswärtige Handeln der Union im Vertrag von Lissabon

Die Stärkung der Handlungsfähigkeit und Kohärenz der Europäische Union im Bereich des Außenhandelns ist einer der Hauptbestandteile des Vertrags von Lissabon der EU. Die EU soll künftig mehr mit einer Stimme sprechen, um eine ihr angemessene Rolle in der Welt spielen zu können.

Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Amt des "Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" geschaffen worden. Im November 2009 ernannte der Rat die bisherige Handelskommissarin Baroness Catherine Ashton aus Großbritannien zur neuen Hohen Vertreterin.

Anders als der bisherige Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Javier Solana, führt die neue Hohe Vertreterin zusätzlich und dauerhaft den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten und ist Mitglied der Europäischen Kommission, und zwar als Vizepräsidentin mit Zuständigkeit für die Außenbeziehungen und die Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns. Diese Kombination von Verantwortlichkeiten soll die Hohe Vertreterin in die Lage versetzen, die Effizienz und Kohärenz des auswärtigen Handels der Union merklich zu verbessern.


Unterstützung der neuen Hohen Vertreterin durch den Europäischen Auswärtigen Dienst

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unterstützt die Hohe Vertreterin gemäß dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Aufgaben, sowohl im Bereich der GASP als auch als Vizepräsidentin der Kommission. Der EAD, der ergänzend zu den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten entsteht, wird mit diesen zusammenarbeiten. Der einschlägige Passus des EUV zum EAD (Artikel 27 Absatz 3 EUV) lautet:

Bei der Erfüllung seines Auftrags stützt sich der Hohe Vertreter auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst. Dieser Dienst arbeitet mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen und umfasst Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste. Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden durch einen Beschluss des Rates festgelegt. Der Rat beschließt auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach Zustimmung der Kommission.


Ausgestaltung des EAD

Der Europäische Auswärtige Dienst ist eine vom Rat und von der Kommission unabhängige Institution, die unter anderem die außenpolitischen Arbeitseinheiten aus dem Ratssekretariat und der Kommission (über 1500 Personen) aufgenommen hat. Der EAD besteht aus einer Zentrale in Brüssel und den über 140 EU-Delegationen ("EU-Botschaften") in Drittländern und bei internationalen Organisationen. Die Organisation und Arbeitsweise des EAD ist in einem Ratsbeschluss Ende Juli 2010 festgelegt worden.

Das Führungsteam der Hohen Vertreterin besteht aus einem Generalsekretär, zwei stellvertretenden Generalsekretären, davon einer die deutsche Diplomatin Helga Schmid, sowie den "Chief Operating Officer". Auf der nächsten Ebene kümmern sich fünf "Managing Directors" um die regionalen Arbeitseinheiten (Asien, Europa/Russland/Zentralasien, Mittlerer Osten, Nord/Mittel/Südamerika, Afrika), einer um thematische Arbeitseinheiten (unter anderem Multilaterales, Menschenrechte, Krisenprävention und Sicherheitspolitik) sowie einer um Personal- und Finanzfragen. Auch die EU-Krisenmanagement-Strukturen sind in den EAD integriert worden.


Deutsche Diplomaten im EAD

Ein Drittel der Mitarbeiter des EAD sollen aus den Mitgliedsstaaten kommen und als Zeitbeamte vier bis acht Jahre im EAD tätig sein. Auswahlverfahren für Stellen des EAD an den Delegationen und in der Zentrale in Brüssel laufen kontinuierlich. Deutsche Diplomaten besetzen verschiedene Führungsposten im EAD: Neben der bereits genannten stellvertretenden Generalsekretärin Helga Schmid ist Markus Ederer Leiter der EU-Delegation in Peking, Hansjörg Haber leitet den Bereich Ziviles Krisenmanagement. Am 9. November 2012 gab die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, bekannt, dass außerdem Stephan Auer zum Direktor Multilaterale Beziehungen und Globale Fragen wird sowie Roland Schäfer zum Direktor der Amerika-Abteilung in der Zentrale des EAD. Darüber hinaus besetzt Deutschland wichtige Posten an den EU-Delegationen - zum Beispiel in New York, Genf oder Kabul - und in der EAD-Zentrale in Brüssel. Gleich zwei Deutsche haben eine sehr herausgehobene Sonderrolle im EAD: Patricia Flor ist EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien und Andreas Reinicke ist EU-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten.


Stand 14.11.2012

Helga Schmid

Deutsche Diplomatin in Führungsposition des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)

Mit der deutschen Diplomatin Helga Schmid ist Deutschland auf der Führungsebene des EAD an sehr herausgehobener Stelle vertreten. Am 29. Oktober 2010 hat die Hohe Vertreterin Catherine Ashton sie als eine der beiden Stellvertretenden Generalsekretäre des EAD ernannt.

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