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Haushaltsmittel für die deutsche Außenpolitik

Der Bundeshaushalt 2017 ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Auf den Etat des Auswärtigen Amts entfallen mit 5,2 Milliarden Euro rund eineinhalb Prozent des Bundeshaushalts. Im Fokus der deutschen Außenpolitik bleiben auch im Jahr 2017 die politischen Herausforderungen in Nahost, Afrika und Europa, denen die Bundesregierung insbesondere mit Mitteln der humanitären Hilfe, der Krisenprävention und der Transformationspartnerschaft begegnet sowie die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.

Politische Schwerpunkte

Für die Sicherung von Sicherung von Frieden und Stabilität (inkl. Leistungen an die Vereinten Nationen) stehen im Haushaltsjahr 2017 insgesamt 2,68 Milliarden Euro bereit. Größte Posten sind hierbei die humanitären Hilfsmaßnahmen mit 1,2 Milliarden Euro (gerade wegen des großen Bedarfs in und um Syrien), die Krisenprävention mit 316 Millionen Euro, der Stabilitätspakt Afghanistan mit 180 Millionen Euro  sowie die Abrüstung mit 30 Millionen Euro. Maßnahmen in Afrika werden verstärkt, dazu gehören auch Projekte der Migrationspartnerschaften v. a. mit Niger und Mali sowie die Förderung in der Tschadseeregion. Für den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds wurden 12,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, ferner 48,5 Millionen Euro für die G20-Präsidentschaft. Die Ansiedlung von UN-Organisationen soll verstärkt werden.

Bildung, Forschung und Sprache weiter fördern

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist nicht lediglich "nice to have". Tatsächlich ist sie eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik. Wichtige Bereiche sind das Auslandsschulwesen, die Sprach- und Kulturarbeit des Goethe-Instituts, die Stipendienprogramme der Mittlerorganisationen sowie die vielfältigen weltweiten Wissenschaftsbeziehungen. Gerade der deutschen Sprache kommt dabei eine entscheidende Rolle zu: als Schlüssel zur Kommunikation und zum gegenseitigen Verständnis, aber auch als Fundament für die Gewinnung von Fachkräften, die unser Land dringend benötigt.

Auch im Haushalt 2017 spiegelt sich diese Priorisierung wider, und so stehen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amts 923 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Rolle der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik manifestiert sich auch in der erneuten Bereitstellung von 14 Millionen Euro im Jahr 2017 für den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft und Russland.

Die Arbeit des Deutschen Archäologischen Instituts wird 2017 mit 37,6 Millionen Euro gefördert.

Personal und Verwaltungsausgaben

Diese bleiben im Wesentlichen konstant. Für Personal- und Sachkosten des Ministeriums sowie die 228 deutschen Auslandsvertretungen weltweit stehen 2017 insgesamt 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Ausgaben machen damit nur ein Viertel des Haushalts des Auswärtigen Amtes aus.


Stand 04.01.2017

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