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Grundsätze

Deutsche Menschenrechtspolitik ist im Grundgesetz verankert und folgt einer konkreten Verpflichtung: Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen. Eine Vielzahl von Institutionen widmet sich dem Menschenrechtsschutz auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene. Deutschland ist als Vertragsstaat international sehr engagiert und bemüht sich aktiv um die Einbindung der Zivilgesellschaft.

Prinzipien und Institutionen deutscher Menschenrechtspolitik

Achtung und Ausbau der Menschenrechte sind ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. In Artikel 1 des Deutschen Grundgesetzes werden die Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt genannt.  Es gilt also, nicht nur innerstaatlich, sondern auch international die Würde und Grundfreiheiten aller Menschen zu schützen. In internationalen Beziehungen bemüht sich Deutschland, tragfähige Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Unterdrückung, Willkür und Ausbeutung keine Chance mehr haben.

Menschenrechtspolitik ist eine Gesamtaufgabe der deutschen Politik: Es darf weder in der Außen-, noch in der Sicherheitspolitik oder in sonst einem  Politikbereich "menschenrechtsfreie Zonen" geben.

Menschenrechte sind unteilbar. Jeder Mensch besitzt diese Rechte, ohne einen Unterschied nach Herkunft, Alter, Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder anderen Kriterien zu machen. Bei der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte muss die ganze Bandbreite der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte beachtet werden. Menschenrechtsverletzungen sind nicht nur grausam, sondern gefährden auch internationale Stabilität und Sicherheit und schaden dem wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand der Staaten. Der Schutz und die Förderung aller Menschenrechte hingegen dienen dem Frieden und der Entwicklung und setzen menschliche Kreativität frei.

Auch in Deutschland muss der Erhalt der Menschenrechte überwacht und überprüft werden. Nur auf dieser Grundlage kann auch internationale Menschenrechtspolitik glaubwürdig sein. Um in Deutschland für die Umsetzung der Menschenrechtkonventionen zu sorgen und Menschenrechtsbildung zu betreiben, wurde 2001 das Deutsche Institut für Menschenrechte geschaffen.

Für die deutsche Menschenrechtspolitik ist im Auswärtigen Amt neben dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, auch ein eigenes Fachreferat für Menschenrechte und Genderfragen zuständig. Zusammen nutzen sie eine Vielzahl von Instrumenten, etwa Menschenrechtsdialoge und Demarchen, öffentliche Stellungnahmen und stille Diplomatie, aber auch Projekt- und Öffentlichkeitsarbeit in einzelnen Regionen.

Bundestagsausschuss für Menschenrechte

Deutschland als Vertragsstaat

Deutschland ist Vertragsstaat aller bedeutenden Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und ihrer Zusatzprotokolle. Zuletzt zeichnete Deutschland das Zusatzprotokoll zum VN-Übereinkommen gegen Folter sowie die VN-Behindertenkonvention und das Individualbeschwerdeverfahren der Kinderrechtskonvention.

Diese Menschenrechtsübereinkommen und ihre Protokolle schaffen unmittelbare Rechts-Verpflichtungen für alle Vertragsstaaten. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, regelmäßig in "Staatenberichten" gegenüber unabhängigen Experten-Ausschüssen über die Umsetzung der Übereinkommen zu berichten.

Die zuständigen Ausschüsse untersuchen diese Berichte und veröffentlichen ihre Schlussfolgerungen. Durch dieses Berichtsverfahren können Defizite festgestellt und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in den jeweiligen Ländern aufgezeigt werden.

Als Grundlagendokument dient den Ausschüssen der Kernbericht ("Common Core Document"), der unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz erstellt wird und neben Daten über Land und Bevölkerung, Geschichte, Regierungsform und Staatsaufbau, vor allem Informationen zum allgemeinen rechtlichen Rahmen für den Schutz der Menschenrechte sowie eine Vielzahl statistischer Daten enthält und damit insgesamt Vergleiche mit anderen Staaten ermöglicht.

Kernbericht der Bundesrepublik Deutschland

Zentrale Ansatzpunkte im VN-Rahmen sind neben dem Hochkommissar für Menschenrechte vor allem die regelmäßigen Sitzungen des - in Nachfolge der Menschenrechtskommission - neugeschaffenen Menschenrechtsrats (MRR) in Genf sowie die Sitzung des Dritten Ausschusses der VN-Generalversammlung im Herbst in New York.

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

In Europa besteht ein dichtes Netz aus Institutionen zum Schutz der Menschenrechte. Schlüsselrollen spielen dabei neben der Europäischen Union vor allem der Europarat und die OSZE:

Grundrechtsschutz in der EU

Europarat

Organisation für Sicherheit und Zusammen­arbeit in Europa

Dialog mit der Zivilgesellschaft

Ein lebhaftes Interesse der Öffentlichkeit an Schutz und Förderung der Menschenrechte ist für die deutsche Menschenrechtspolitik sehr wichtig. Daher sucht Deutschland das Gespräch mit menschenrechtlich engagierten Interessengruppen und Persönlichkeiten, welche den internationalen Dialog mit anderen Staaten ergänzen. Die Arbeit der im Forum Menschenrechte vertretenen Nichtregierungsorganisationen sowie der Einsatz der politischen Parteien, Stiftungen und Kirchen fordern und fördern das menschenrechtliche Engagement der Bundesregierung.

Der Beauftragte für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt befasst sich mit dem Dialog mit der Zivilgesellschaft, und kann durch seine Tätigkeit die menschenrechtlichen Anliegen der Bundesregierung weiter an die Öffentlichkeit bringen.

Eine deutschsprachige Sammlung wichtiger Menschenrechts-Dokumente und Deklarationen aus dem VN- bzw. dem europäischen Rahmen und weitere Dokumente zum regionalen Menschenrechtsschutz ist gegen Gebühr bei der Bundeszentrale für politische Bildung unter www.bpb.de erhältlich.

Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen


Stand 31.07.2015

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