Hauptinhalt

Interview mit Bundesaußenminister Steinmeier im ZDF- heute journal aus Anlass seiner Reise in die USA

Frage: ... Welchen Eindruck haben Sie nach ihren bisherigen Gesprächen?

Antwort : Die Gespräche mit der amerikanischen Außenministerin haben noch nicht stattgefunden, das wird in den nächsten Stunden geschehen. Und natürlich bin ich sehr gespannt darauf, wie die Erwartung bei der amerikanischen Außenministerin aussieht, welche Empfehlungen der Baker-Hamilton-Kommission in die aktuelle amerikanische Außenpolitik, insbesondere in Bezug auf den Mittleren Osten, einbezogen werden. Es gibt ansonsten hier in Amerika eine hitzige Debatte bei Temperaturen rund um den Gefrierpunkt. Ich habe eine ganze Reihe von Senatoren gesprochen. Die Auffassungen sind natürlich sehr unterschiedlich, was den Bericht selbst angeht und was die Qualifizierung der Empfehlungen angeht. Alle sind sich nur einig, dass die Analyse, die der Bericht über den Irak abgibt, wohl richtig ist.

Sehen Sie da auch einen Sinneswandel im Weißen Haus oder wer sind alle?

Das kann ich jetzt für das Weiße Haus natürlich noch nicht sagen. Aber mit Blick darauf, was der neue Verteidigungsminister sowohl gegenüber der Öffentlichkeit wie gegenüber dem Senat in ähnlich schonungsloser Art und Weise formuliert hat, denke ich, kann man davon ausgehen, dass dieses die gemeinsame Auffassung der amerikanischen Regierung ist.

In dem Baker-Bericht wird ja ausdrücklich Deutschland genannt als Mitglied einer möglichen Unterstützergruppe. Wenn Sie sich gleich mit Condoleezza Rice treffen, welche mögliche Hilfe oder Unterstützung können und wollen Sie anbieten?

Ich glaube, wir sind jetzt noch gar nicht in der Situation, dass wir etwas anbieten können oder etwas anbieten sollten. Dies wird heute eine Gelegenheit sein, danach zu fragen, ob Empfehlungen dieser Art die Einrichtung einer internationalen Konferenz unter Einbeziehung der Nachbarstaaten oder dritter Staaten überhaupt etwas ist, was Eingang finden wird in die amerikanische Außenpolitik. Wenn es Eingang findet, und darüber werden wir möglicherweise schon heute etwas hören, dann wird sich unter anderem Deutschland, aber auch andere entscheiden müssen, ob sie bereit sind, an solchen diplomatischen Bemühungen teilzunehmen. Sicher ist nur für uns, und das sei noch einmal klar gesagt: Deutsche Soldaten werden auch künftig im Irak nicht stationiert werden.

Zu den Baker-Vorschlägen gehört ja auch, dass man mit Syrien und Iran wieder ins Gespräch kommt. Sie selber tun das ja auch... Nun hat US-Präsident Bush noch mal ausdrücklich gesagt, direkte Gespräche, das kommt für uns unter den gegebenen Umständen nicht in Frage. Bedauern Sie das?

Das war natürlich ein Gesprächspunkt mit vielen Senatoren. Es wird hier auch ganz unterschiedlich bewertet, ob man diesen Teil der Empfehlungen der Baker-Hamilton-Kommission unberücksichtigt lassen kann. Ich glaube, zu mehr Stabilität im gesamten Nahen und Mittleren Osten werden wir in der Tat nur dann kommen können, wenn wir uns mindestens bemühen, festzustellen, ob es gelingt, auch die schwierigeren Partner in einen konstruktiveren Dialog einzubeziehen. Das ist nicht garantiert, das ist nicht gesichert. Aber ich glaube, die Bemühungen muss man unternehmen.

... Auch Israel stand ihrem Treffen mit Assad sehr kritisch gegenüber. Ministerpräsident Olmert hat es als einen Fehler bezeichnet und Sie heute da auch wirklich scharf kritisiert. Was antworten Sie ihm?

Ich bin ja mit dieser Reise, wohl wissend dass sie kontrovers beurteilt wird, im Vorfeld sehr transparent umgegangen. Ich habe sowohl mit der israelischen Außenministern wie mit dem israelischen Ministerpräsidenten vorher gesprochen und habe meine Motive dargelegt. Ich kann nicht erwarten, dass sie in jeder Weise respektiert werden. Aber ich glaube, der israelische Ministerpräsident weiß, dass meine Haltung eine ist, die nicht nur historisch bewusst, sondern auch sehr entschieden für die Interessen Israels eingetreten ist im Verlaufe dieses Jahres. Und wir werden uns schon am Dienstag wieder sehen und das Gespräch dann über die Gesamtsituation im Nahen Osten wieder aufnehmen.

Werden Sie ihm dann auch versichern, sie seien durchaus kritisch gewesen, denn das wirft er ihnen ja vor, er habe von Herrn Steinmeier kein kritisches Wort gehört zu Assad.

Na ja, das weiß ich nicht. Das war eigentlich kaum zu vermeiden, meine Formulierungen, die ich in der Pressekonferenz in Damaskus gebraucht habe, waren glaube ich kaum deutlicher zu gebrauchen.

Das Gespräch führte Marietta Slomka