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Kenia

Staatsaufbau und Innenpolitik

Stand: Juli 2013

Staatsaufbau

Kenia ist nach der Verfassung von August 2010 eine Präsidialrepublik. Der Staatspräsident verfügt über weitreichende Exekutivvollmachten. Ihm unterstehen sowohl die Regierung als auch die Streitkräfte. Nach friedlicher Annahme der neuen Verfassung mit großer Mehrheit im Referendum vom August 2010 bahnen sich mit der Umsetzung des Grundrechtekatalogs, den Reformen in den Feldern Sicherheit und Justiz sowie der Einführung einer dezentralen Bezirksverwaltung wichtige Änderungen an. Kenia wird ein dezentral aufgebautes und verwaltetes Land. Einen großen Schritt in diese Richtung hat Kenia mit den Wahlen vom 4.3.2013 gemacht: Neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten wurden erstmals Gouverneure und Parlamente auf Bezirksebene gewählt.

Kenia ist ein Vielvölkerstaat und seit Jahrtausenden ein Einwanderungsland. Mehr als 40 unterschiedliche Ethnien leben in Kenia und sprechen mehr als 50 verschiedene Sprachen. Das kenianische Gerichtswesen gliedert sich in Magistrates Courts, High Courts, Court of Appeal und den neu geschaffenen Supreme Court. Daneben sprechen die Kadhi’s Courts Recht in Erb- und Familienrechtsangelegenheiten muslimischer Kenianer nach islamischem Recht. Das kenianische Militär ist eine Berufsarmee mit rund 24.000 Soldaten, wobei eine Stärke von 31.000 Soldaten angestrebt wird. Erhöhte Sichtbarkeit hat in der kenianischen Innenpolitik seit April 2008 die Bekämpfung der Korruption. Während die Ergebnisse der 2002 eingerichteten Kenya Anti-Corruption Commission (KACC) zunächst nicht überzeugten, gehört die Korruptionsbekämpfung seit Annahme der neuen Verfassung zu den aktivsten Politikfeldern.


Regierung, Opposition, Parteienlandschaft

Am 4.3.2012 wurden in Kenia ein neuer Präsident, eine neue Nationalversammlung, der neu gegründete Senat, Bezirksgouverneure, Bezirksversammlungen und Frauenvertreterinnen gewählt. Die Parteien von Staatspräsident Uhuru Kenyatta (TNA) und Vizepräsident William Ruto (URP) verfügen in der Nationalversammlung und im Senat über eine stabile Mehrheit. Hauptoppositionspartei ist die ODM des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga. Die Parteienlandschaft ist traditionell eher instabil, da Parteien zumeist von Kandidaten gegründet werden, die sich eine Plattform für anstehende Wahlen schaffen möchten. Auch gibt es eine nur sehr gering ausgeprägte Bindung an Parteien. Entscheidend bleibt in Kenia die Stammeszugehörigkeit.


Zivilgesellschaft

Rund 70 Prozent der Kenianer sind Christen. Davon sind 26,5 Prozent anglikanisch und 26,4 Prozent römisch-katholisch konfessionell gebunden. Die evangelikalen Pfingstgemeinden, die sich vor allen Dingen in der kenianischen Mittelschicht zunehmender Beliebtheit erfreuen, liegen auf einem vergleichbaren Niveau. 2,5 Prozent der Christen sind orthodox. Zum Islam bekennen sich etwa 20 Prozent der Kenianer. Die Kenianer muslimischen Glaubens leben überwiegend an der kenianischen Küste von Mombasa bis Lamu sowie im Norden des Landes. Die asiatisch-stämmige Bevölkerungsgruppe verteilt sich auf die großen Religionen des indischen Subkontinents: Es gibt Hindus, Jainas und Sikhs.

Kenia verfügt über mehr als 2.000 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die sich v.a. für Bildungs-, Gesundheits- und Umweltbelange, aber auch in der Politik und für die Menschenrechte engagieren. Die Analphabetenrate in Kenia beläuft sich auf rund 30 Prozent, wobei weit mehr Frauen nicht lesen und schreiben können als Männer. Das jährliche Bevölkerungswachstum ist zwar leicht rückläufig, beträgt aber immer noch 2,7 Prozent. Fast 60 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 20 Jahre.


Menschenrechtssituation

Nach den umstrittenen Wahlen vom 27. Dezember 2007 kam es im Zusammenhang mit den ausbrechenden Unruhen zu einer Vielzahl von schweren Menschenrechtsverletzungen. Seit diesen Unruhen 2007/2008 ist die Lage verhältnismäßig stabil. Es bleibt abzuwarten, inwieweit es sich positiv auswirkt, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die im Rahmen der sog. „post-election violence“ verübten Menschenrechtsverletzungen untersucht und aburteilt. Anfang Mai 2013 hat die in Folge der Unruhen von 2007/8 eingesetzte Truth Justice and Reconciliation Commission ihren Bericht vorgelegt, mit dem sie die Menschenrechtsverletzungen seit der Kolonialzeit untersucht. Der Bericht soll als Grundlage für eine Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverletzungen der früheren Regierungen dienen und einen Prozess der Aussöhnung in Gang bringen.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.