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Kenia

Staatsaufbau und Innenpolitik

Stand: Januar 2017

Staatsaufbau

Kenia ist nach der Verfassung von 2010 eine Präsidialrepublik. Der Staatspräsident verfügt über weitreichende Exekutivvollmachten. Ihm unterstehen sowohl die Regierung als auch die Streitkräfte. Nach friedlicher Annahme der neuen Verfassung mit großer Mehrheit im Referendum vom August 2010 finden mit der Umsetzung des Grundrechtekatalogs, den Reformen in den Feldern Sicherheit und Justiz sowie der Dezentralisierung politischer Verantwortungen wichtige Änderungen statt. Kenia ist seit den allgemeinen Wahlen vom 04.03.2013 ein dezentral aufgebautes und verwaltetes Land, das in 47 "counties" gegliedert ist. Neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten wurden erstmals Gouverneure und Parlamente auf Bezirksebene gewählt.

Kenia ist ein Vielvölkerstaat und ein Einwanderungsland. Mehr als 40 unterschiedliche Ethnien leben in Kenia und sprechen mehr als 50 verschiedene Sprachen. Die größten Bevölkerungsgruppen sind die Kikuyu (22 Prozent), Luhya (14 Prozent), Luo (13 Prozent), Kalenjin (12 Prozent) und Kamba (11 Prozent).

Das kenianische Gerichtswesen gliedert sich in Magistrates Courts, High Courts, Court of Appeal und den neu geschaffenen Supreme Court. Daneben sprechen die Kadhi’s Courts Recht in Erb- und Familienrechtsangelegenheiten muslimischer Kenianer nach islamischem Recht.

Das kenianische Militär ist eine Berufsarmee mit rund 24.000 Soldaten, wobei eine Stärke von 31.000 Soldaten angestrebt wird. 


Regierung, Opposition, Parteienlandschaft

Am 04.03.2013 wurden in Kenia ein neuer Präsident, eine neue Nationalversammlung, der neu gegründete Senat, Bezirksgouverneure, Bezirksversammlungen und Frauenvertreterinnen gewählt.

Die Parteien von Staatspräsident Uhuru Kenyatta (Jubilee Alliance Party, JAP) und Vizepräsident William Ruto (United Republican Party, URP) verfügen in der Nationalversammlung und im Senat über eine stabile Mehrheit. Wichtigstes Oppositionsbündnis ist die "Coalition for Reforms and Democracy" (CORD), das von der Partei "Orange Democratic Movement" (ODM) des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga angeführt wird. Die Parteienlandschaft ist traditionell eher instabil, da Parteien zumeist von Kandidaten gegründet werden, die sich eine Plattform für anstehende Wahlen schaffen möchten, programmatische Fundamente existieren aber kaum. Allgemein gibt es eine nur sehr gering ausgeprägte Bindung an Parteien, da in Kenia zumeist die Stammeszugehörigkeit ausschlaggebend ist. Im Hinblick auf die Wahlen im August 2017 hat sich die aus neun Parteien bestehende Regierungskoalition am 10. September 2016 mit vier kleineren Parteien zur neuen "Jubilee Party" zusammengeschlossen und Präsident Kenyatta als Präsidentschaftskandidaten nominiert. Auch die Oppositionsparteien streben ein breites Wahlbündnis an, bislang wurde ein gemeinsamer Kandidat aber noch nicht gekürt.


Zivilgesellschaft

Rund 70 Prozent der Kenianer sind Christen. Davon sind 26,5 Prozent anglikanisch und 26,4 Prozent römisch-katholisch konfessionell gebunden. Die evangelikalen Pfingstgemeinden, die sich vor allen Dingen in der kenianischen Mittelschicht zunehmender Beliebtheit erfreuen, liegen auf einem vergleichbaren Niveau. 2,5 Prozent der Christen sind orthodox. Zum Islam bekennen sich etwa 20 Prozent der Kenianer. Die Kenianer islamischen Glaubens leben überwiegend an der kenianischen Küste von Mombasa bis Lamu sowie im Norden des Landes. Die asiatisch-stämmige Bevölkerungsgruppe verteilt sich auf die großen Religionen des indischen Subkontinents: Es gibt Hindus, Jainas und Sikhs. Im Land entladen sich immer wieder ethnische, aber auch interreligiöse Konflikte, insbesondere in der Küstenprovinz und im Norden des Landes.

In Kenia sind mehr als 10.000 Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) aktiv, die sich vor allem für Bildungs-, Gesundheits- und Umweltbelange, aber auch in der Politik und für die Menschenrechte engagieren. Eine neue Gesetzgebung zur Reorganisierung des NRO-Sektors befindet sich derzeit in der Umsetzungsphase.

Das jährliche Bevölkerungswachstum ist zwar leicht rückläufig, beträgt aber immer noch 2,6 Prozent pro Jahr, absolut rund eine Million Menschen pro Jahr. Das Durchschnittsalter in Kenia beträgt 19 Jahre.


Menschenrechtssituation

Mit der "Kenya National Commission on Human Rights" (KNCHR), deren Rolle in der neuen Verfassung verankert ist, verfügt Kenia über eine aktive, unabhängige staatliche Organisation zur Überwachung der Menschenrechte. Die Menschenrechtssituation ist vergleichsweise gut. Die Verfassung enthält einen Grundrechtekatalog ("Bill of Rights"), seine Verwirklichung in der Praxis bleibt gleichwohl eine Herausforderung. Wichtigste Menschenrechtsthemen bleiben Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsorgane und gewaltsame Zusammenstöße zwischen einzelnen Ethnien.

Die Gleichstellung der Frau ist trotz verhältnismäßig starker Repräsentation in Parlament und Regierung ein viel diskutiertes Thema. Eine Diskriminierung aufgrund sexueller Identität ist laut der neuen Verfassung (Art. 27) verboten. Nach dem Strafgesetzbuch sind homosexuelle Handlungen aber offiziell nach wie vor strafbar und werden von weiten Teilen der Gesellschaft als "unmoralisch" betrachtet. 

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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