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Kenia

Staatsaufbau und Innenpolitik

Stand: April 2016

Staatsaufbau

Kenia ist nach der Verfassung von 2010 eine Präsidialrepublik. Der Staatspräsident verfügt über weitreichende Exekutivvollmachten. Ihm unterstehen sowohl die Regierung als auch die Streitkräfte. Nach friedlicher Annahme der neuen Verfassung mit großer Mehrheit im Referendum vom August 2010 finden mit der Umsetzung des Grundrechtekatalogs, den Reformen in den Feldern Sicherheit und Justiz sowie der Dezentralisierung nennenswerter politischer Verantwortungen wichtige Änderungen statt. Kenia ist seit den allgemeinen Wahlen vom 04.03.2013 ein dezentral aufgebautes und verwaltetes Land. Neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten wurden erstmals Gouverneure und Parlamente auf Bezirksebene ("Counties") gewählt.

Kenia ist ein Vielvölkerstaat und ein Einwanderungsland. Mehr als 40 unterschiedliche Ethnien leben in Kenia und sprechen mehr als 50 verschiedene Sprachen. Das kenianische Gerichtswesen gliedert sich in Magistrates Courts, High Courts, Court of Appeal und den neu geschaffenen Supreme Court. Daneben sprechen die Kadhi’s Courts Recht in Erb- und Familienrechtsangelegenheiten muslimischer Kenianer nach islamischem Recht.

Das kenianische Militär ist eine Berufsarmee mit rund 24.000 Soldaten, wobei eine Stärke von 31.000 Soldaten angestrebt wird. 

Erhöhte Sichtbarkeit hat in der kenianischen Innenpolitik seit April 2008 die Bekämpfung der Korruption. Während die Ergebnisse der 2002 eingerichteten Kenya Anti-Corruption Commission (KACC) zunächst nicht überzeugten, gehört die Korruptionsbekämpfung seit Annahme der neuen Verfassung zu einem der am stärksten begleiteten Politikfeldern.


Regierung, Opposition, Parteienlandschaft

Am 04.03.2013 wurden in Kenia ein neuer Präsident, eine neue Nationalversammlung, der neu gegründete Senat, Bezirksgouverneure, Bezirksversammlungen und Frauenvertreterinnen gewählt.

Die Parteien von Staatspräsident Uhuru Kenyatta (Jubilee Alliance Party, JAP) und Vizepräsident William Ruto (United Republican Party, URP) verfügen in der Nationalversammlung und im Senat über eine stabile Mehrheit. Wichtigste Oppositionspartei ist das "Orange Democratic Movement" (ODM) des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga. Die Parteienlandschaft ist traditionell eher instabil, da Parteien zumeist von Kandidaten gegründet werden, die sich eine Plattform für anstehende Wahlen schaffen möchten. Auch gibt es eine nur sehr gering ausgeprägte Bindung an Parteien. Entscheidend bleibt in Kenia die Stammeszugehörigkeit.


Zivilgesellschaft

Rund 70 Prozent der Kenianer sind Christen. Davon sind 26,5 Prozent anglikanisch und 26,4 Prozent römisch-katholisch konfessionell gebunden. Die evangelikalen Pfingstgemeinden, die sich vor allen Dingen in der kenianischen Mittelschicht zunehmender Beliebtheit erfreuen, liegen auf einem vergleichbaren Niveau. 2,5 Prozent der Christen sind orthodox. Zum Islam bekennen sich etwa 20 Prozent der Kenianer. Die Kenianer islamischen Glaubens leben überwiegend an der kenianischen Küste von Mombasa bis Lamu sowie im Norden des Landes. Die asiatisch-stämmige Bevölkerungsgruppe verteilt sich auf die großen Religionen des indischen Subkontinents: Es gibt Hindus, Jainas und Sikhs.
Im Land entladen sich immer wieder ethnische, aber auch interreligiöse Konflikte, insbesondere in der Küstenprovinz und im Norden des Landes.

In Kenia sind mehr als 10.000 Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) aktiv, die sich vor allem für Bildungs-, Gesundheits- und Umweltbelange, aber auch in der Politik und für die Menschenrechte engagieren. 

Das jährliche Bevölkerungswachstum ist zwar leicht rückläufig, beträgt aber immer noch 2,6 Prozent pro Jahr, absolut rund eine Million Menschen pro Jahr. Das Durchschnittsalter in Kenia beträgt 19 Jahre.


Menschenrechtssituation

Mit der 'Kenya National Commission on Human Rights' (KNCHR), deren Rolle in der neuen Verfassung verankert ist, verfügt Kenia über eine aktive, unabhängige staatliche Organisation zur Überwachung der Menschenrechte. Die Menschenrechtssituation ist vergleichsweise gut. Die Verfassung enthält einen Grundrechtekatalog ("Bill of Rights"), seine Verwirklichung in der Praxis bleibt gleichwohl eine Herausforderung.

Die Gleichstellung der Frau ist trotz verhältnismäßig starker Repräsentation in Parlament und Regierung ein viel diskutiertes Thema. Die Rechtsstellung von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) bleibt unverändert und wird auch von der neuen Verfassung nicht unmittelbar beeinflusst. Homosexuelle Handlungen sind nach wie vor strafbar und werden von weiten Teilen der Gesellschaft als "unmoralisch" betrachtet. 

Wichtigste Menschenrechtsthemen bleiben Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsorgane und gewaltsame Zusammenstöße zwischen einzelnen Ethnien.

Nach den umstrittenen Wahlen vom 27.12.2007 kam es im Zusammenhang mit den ausbrechenden Unruhen zu einer Vielzahl von schweren Menschenrechtsverletzungen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat sich den im Rahmen der sog. "post-election violence" verübten Menschenrechtsverletzungen angenommen, mehrere Verfahren wurden jedoch inzwischen eingestellt (u.a. gegen Präsident Kenyatta). Eine wichtige Rolle bei der Bewältigung vergangener Menschenrechtsverletzungen sollte der Wahrheits-, Gerechtigkeits- und Versöhnungskommission ("Truth, Justice and Reconciliation Commission", TJRC) zukommen. Der von der Kommission im Mai 2013 vorgelegte Bericht ist allerdings bislang ohne jegliche Konsequenzen geblieben.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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