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Israel

Innenpolitik

Stand: Mai 2015

Staatsaufbau

Israel versteht sich als jüdischer und demokratischer Staat. Es hat keine geschriebene Verfassung. Als vorübergehender Ersatz gelten die so genannten "Grundgesetze". Bisher hat das Parlament 14 dieser Gesetze verabschiedet.

Die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 definierte Israel als jüdischen Staat und legte dessen Grundwerte fest: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden, soziale und politische Gleichheit ungeachtet von Rasse, Religion oder Geschlecht, Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie Freiheit in Sprache, Erziehung und Kultur.

Es herrscht Gewaltenteilung. Das Regierungshandeln der Exekutive wird vom Parlament (Knesset) und von einem von der Regierung unabhängigen und dem Parlament verantwortlichen Staatskontrolleur kontrolliert. Verwaltung und Gesetzgebung unterliegen der Judikative; der oberste Gerichtshof entscheidet, ob ein Gesetz mit den Grundgesetzen des Staates übereinstimmt.Der Staatspräsident wird von der Knesset für sieben Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Er hat in erster Linie repräsentative Funktionen. Er begleitet die Regierungsbildung und hat hier – begrenztes – Ermessen, etwa bei der Vergabe des Auftrags zur Regierungsbildung oder bei der Gewährung von Fristverlängerungen in diesem Zusammenhang. Der Staatspräsident hat ferner Befugnisse zur Begnadigung und Strafmilderung, die vor allem bei politisch motivierten Freilassungen oder dem Austausch von Gefangenen von Bedeutung sind. Staatspräsident ist seit dem 24.07.2014 Reuven Rivlin.


Zusammensetzung des Parlaments

Israels Parlament, die Knesset ("Versammlung"), hat 120 Sitze. Die Abgeordneten werden in einer reinen Verhältniswahl gewählt. Die Wahlen, die turnusgemäß alle vier Jahre stattfinden, sind direkt, gleich, geheim, allgemein und landesweit. (Das gesamte Land bildet einen einzigen Wahlkreis). Wahlberechtigt sind alle israelischen Staatsangehörigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Gewählt werden Parteilisten.

In der Knesset ist traditionellerweise eine Vielzahl an Parteien vertreten, die z.T. bestimmte Bevölkerungsgruppen vertreten und ggf. nur wenige Abgeordnete stellen. Israelische Regierungen sind insofern regelmäßig Koalitionsregierungen aus mehreren Parteien.

Nach den Wahlen vom 17. März 2015 hat die 20. Knesset laut amtlichem Endergebnis folgende Sitzverteilung:

  • Likud ("Bündnis"): 30 Sitze
  • Zionistische Union: 24 Sitze
  • Vereinigte Arabische Liste: 13 Sitze
  • Yesh Atid ("Es gibt eine Zukunft"): 11 Sitze
  • Kulanu („Wir alle“): 10 Sitze
  • HaBayit HaYehudi ("Jüdisches Heim"): 8 Sitze
  • Shas (Sephardische Torah-Wächter): 7 Sitze
  • Yahadut HaTora (Torah-Judentum): 6 Sitze
  • Israel Beitenu (Unser Haus Israel): 6 Sitze
  • Meretz ("Energie"): 5 Sitze

Der Premierminister wird durch das Parlament gewählt und kann von diesem mit konstruktivem Misstrauensvotum abgesetzt werden.


Innenpolitik

Israel ist eine Demokratie, deren Innenpolitik zu einem großen Teil von der Heterogenität der Bevölkerung bestimmt ist. Religiöse und säkulare Juden, israelische Araber, Drusen, Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion und andere Gruppen prägen das Land.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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