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Thailand

Innenpolitik

Stand: März 2016

Thailand ist seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie. Staatsoberhaupt ist S. M. König Bhumibol Adulyadej (Rama IX), der 1946 den Thron bestiegen hat und damit der heute weltweit am längsten regierende Monarch ist.

Am 22. Mai 2014 hat das Militär durch einen Putsch die Macht in Thailand übernommen. Dem Putsch vorausgegangen war ein halbjähriger Machtkampf zwischen der im Juli 2011 demokratisch gewählten Pheu Thai-Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und der konservativen Opposition innerhalb (Democrat Party) sowie außerhalb des Parlaments („People´s Democratic Reform Council“).

Die EU-Außenminister haben in den Ratsschlussfolgerungen vom 23. Juni 2014 die Militärführung aufgerufen, dringend den demokratischen Prozess und die Verfassung wiederherzustellen und freie, alle Seiten einbeziehende Wahlen durchzuführen. Ebenso müsse die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet werden.

Der Militärrat („National Council for Peace and Order“) hatte in einer sogenannten „roadmap to democracy“ einen Fahrplan vorgelegt, der ursprünglich für Ende 2015 Wahlen in Aussicht stellte. Nachdem jedoch im September 2015 der Entwurf für eine neue Verfassung von den Mitgliedern des Nationalen Reformrats mehrheitlich abgelehnt wurde, begann der Verfassungsprozess erneut.. Die daraufhin ins Leben gerufene zweite Verfassungskommission wird voraussichtlich am 29.03.2016 ihren endgültigen Entwurf vorlegen, über den dann am 31.07.2016 in einem Referendum abgestimmt werden soll. Anschließend sollen die Organgesetze (u.a. Parteien- und Wahlgesetz) ausgearbeitet und verabschiedet werden. Parlamentswahlen sind für Mitte 2017 in Aussicht gestellt.

Seit August 2014 gibt es eine Übergangsregierung unter Leitung von Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha, General a.D., der zugleich Vorsitzender des Militärrats ist. Das Militär ist sowohl in der Übergangsregierung als auch in der „National Legislative Assembly“ stark vertreten. Zudem hat der Militärrat gemäß Interim-Verfassung vom Juli 2014 umfassende Befugnisse sowie ein Letztentscheidungsrecht in allen legislativen, exekutiven und judikativen Angelegenheiten. Auf der Agenda der Übergangsregierung stehen insbesondere die Themen Korruptionsbekämpfung, Maßnahmen zur Ankurbelung der thailändischen Wirtschaft, Reformen des Bildungssystems und des Energiesektors sowie die Verabschiedung einer neuen Verfassung.

Die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit ist seit dem Militärputsch stark eingeschränkt. Die Zahl der Haftbefehle wegen Majestätsbeleidigung haben stark zugenommen. Seit dem Putsch wurden mehrere hundert Personen verhaftet und verhört, größtenteils aber nach der gesetzlich erlaubten Frist von 7 Tagen wieder freigelassen.

Situation in den muslimischen Südprovinzen

In den drei südlichen Provinzen Thailands leben rund 2 Millionen Menschen (etwa 3 Prozent der Bevölkerung), von denen rund 80 Prozent malaiische Muslime sind. Sie sprechen größtenteils Malay-Pattani/Jawi als Muttersprache und bilden die Mehrheit der muslimischen Bevölkerung Thailands.

1902 wurde das Sultanat Pattani durch das Königreich Siam annektiert und in die heutigen thailändischen Provinzen Yala, Pattani, Narathiwat und Teile von Songkhla aufgeteilt. Die Regierung Siams und später Thailands betrieb in den folgenden Jahren eine Politik der strikten Assimilation, die zur Entstehung einer starken, zeitweise gewalttätigen Separatistenbewegung in der malaiischen Bevölkerung beitrug.

Durch Anschläge und bei Einsätzen der Sicherheitskräfte starben Schätzungen zufolge in der Zeit seit 2004 mehr ca. 6.500 Menschen. Die Anschläge halten bis heute unvermindert an. Die Opfer sind neben Angehörigen der thailändischen Verwaltungs- und Ordnungskräfte (überwiegend Buddhisten, auch Lehrer staatlicher Schulen) vor allem die muslimische Bevölkerung.

Im Frühjahr 2013 hatte die damalige Pheu Thai-Regierung einen Gesprächsprozess mit Vertretern von Rebellengruppen aufgenommen, der allerdings ohne Ergebnis blieb. Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha hat erklärt, dass er diese Gespräche – wie bereits zuvor unter Vermittlung der malaysischen Regierung – demnächst wieder aufnehmen will. Derzeit finden informelle Gespräche mit verschiedenen Separatistengruppen im Süden Thailands statt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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