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Sicherheitsrat verurteilt Gewalt im syrischen Hula

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) hat das gewaltsame Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte im syrischen Hula in einer Dringlichkeitssitzung am 27. Mai einhellig verurteilt. Bei Angriffen syrischer Regierungseinheiten waren in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai mehr als hundert Zivilisten, darunter auch viele Kinder, getötet worden.

Außenminister Westerwelle begrüßte die klare Verurteilung durch den Sicherheitsrat und machte klar: "Die internationale Gemeinschaft darf nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn das syrische Regime das eigene Volk in dieser grausamen Weise mit Gewalt überzieht." Die Bundesregierung hatte sich für die Dringlichkeitssitzung eingesetzt. Angesichts der blutigen Ereignisse hat Außenminister Westerwelle entschieden, den syrischen Botschafter in Berlin des Landes zu verweisen. 

Staatssekretärin Emily Haber bestellte den Botschafter am 29. Mai in das Auswärtige Amt ein, um ihm diese Entscheidung mitzuteilen. Er wurde zur Persona non grata erklärt und muss nun innerhalb von 72 Stunden Deutschland verlassen. Die Aktion war abgestimmt mit anderen Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, den USA, Australien und Kanada, die ebenfalls syrische Diplomaten auswiesen.

Mehr zur Ausweisung des syrischen Botschafters

Unmissverständliche Botschaft

"Wir setzen darauf, dass unsere unmissverständliche Botschaft in Damaskus nicht auf taube Ohren stößt", erklärte Minister Westerwelle am 29. Mai. Das syrische Regime trage für die "schrecklichen Vorkommnisse" in Hula Verantwortung. Deutschland werde auch auf eine neue Befassung des VN-Sicherheitsrats mit der Lage in Syrien drängen. Nicht erst seit Hula sei klar: "Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen."

Mit seinem "völlig inakzeptablen Verhalten" bewegt sich das Regime nach Auffassung Westerwelles jenseits aller internationalen Standards.

Gemeinsam mit ihren Partnern verfolgt die Bundesregierung mit Nachdruck eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung steht hierfür auch in engem Kontakt mit der syrischen Opposition und dem syrischen Nationalrat. Außenminister Westerwelle stimmte sich am 29. Mai erneut telefonisch mit dem Vorsitzenden des Nationalrats, Burhan Ghalioun, ab. In Telefonaten mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und der Türkei sprach sich Westerwelle zudem für die rasche Einladung zu einem weiteren Treffen der Freundesgruppe des syrischen Volkes aus, um den Druck auf Assad weiter zu erhöhen und das Regime weiter zu isolieren.

Nach Ansicht Westerwelles sei konstanter und massiver politischer wie diplomatischer Druck der gesamten internationalen Gemeinschaft auf das Assad-Regime erforderlich. Hier seien insbesondere diejenigen gefragt, die noch Einfluss auf die Führung in Damaskus hätten.

Unterstützung für die Beobachtermission

Der erste Leiter der Beobachtermission, Robert Mood, und weitere VN-Mitarbeiter in der Stadt Homs

Der erste Leiter der Beobachtermission, Robert Mood, in Homs
© picture-alliance/ZUMAPRESS.com

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Der erste Leiter der Beobachtermission, Robert Mood, und weitere VN-Mitarbeiter in der Stadt Homs

Der erste Leiter der Beobachtermission, Robert Mood, in Homs

Der erste Leiter der Beobachtermission, Robert Mood, in Homs

Deutschland unterstützt die VN-Beobachtermission UNSMIS und den Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten Kofi Annan. Die Bundesregierung ist bereit, sich an der Beobachtermission zu beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am 16. Mai, dass insgesamt bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter entsendet werden können. Damit sollen die Bemühungen der VN und des Sondergesandten Kofi Annan unterstützt werden, die Krise politisch zu lösen.

Zunächst soll ein Stabsoffizier nach Syrien entsandt werden. Im weiteren Verlauf können dann zusätzliche Militärbeobachter - insgesamt bis zu zehn - entsendet werden. Da es sich um unbewaffnete Kräfte handelt, ist eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich. Außenminister Westerwelle informierte jedoch alle Parlamentsfraktionen über die Entscheidung.

Bereits zuvor hatte die Bundesregierung angeboten, die Mission materiell und logistisch zu unterstützen. Konkret hat Deutschland einen Lufttransport von Fahrzeugen und dringend benötigtem Ausrüstungsmaterial für die Beobachtermission von Italien aus nach Syrien mit 400.000 US-Dollar gefördert.

Die Beobachtermission in Syrien geht auf einen einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 21. April zurück. Auf seiner Grundlage sollen bis zu 300 Beobachter die Einhaltung des seit dem 12. April geltenden Waffenstillstands und die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten Kofi Annan überwachen. Die Mission trägt den Namen UNSMIS. Den unbewaffneten Militärbeobachtern wird ziviles Unterstützungspersonal an die Seite gestellt. In der Resolution des Sicherheitsrats heißt es, der Mission solle "volle Bewegungsfreiheit" im Land garantiert werden.


Der Friedensplan Kofi Annans

Der vom Sondergesandten Kofi Annan entwickelte Sechs-Punkte-Plan sieht die Aufnahme eines politischen Dialogs, den Zugang für humanitäre Organisationen, die Freilassung politischer Gefangener, Bewegungsfreiheit für Journalisten sowie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Syrien vor.

Trotz der Beobachtermission ist die Gewalt in Syrien in den vergangenen Wochen immer wieder aufgeflammt und forderte viele Tote und Verletzte. "Wir teilen die Einschätzung des Sondergesandten Kofi Annan, dass das Assad-Regime seine Zusagen bislang nicht ausreichend eingehalten hat", sagte Außenminister Westerwelle. Zuletzt verurteilt Westerwelle in scharfer Form die Angriffe syrischer Sicherheitskräfte auf Zivilisten, darunter Kinder, in der syrischen Stadt Hula. Gleichwohl brauche der Annan-Plan eine "echte Chance". Es müsse alles getan werde, "damit eine friedliche Lösung in Syrien doch noch möglich wird". Dabei wolle Deutschland nicht abseits stehen.

Neue Sanktionen

Die EU-Außenminister beschlossen am 14. Mai die mittlerweile 15. Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen die syrische Regierung. So wurden weitere Personen und Unternehmen gelistet, gegen die EU-Einreisesperren verhängt bzw. deren Vermögen in der EU eingefroren werden. Die vorherige Sanktionsrunde vom 23. April konzentrierte sich auf den Bereich der sogenannten Dual-Use Güter, in diesem Fall biologische oder chemische Stoffe, die potentiell auch zur Unterdrückung der Bevölkerung in Syrien eingesetzt werden könnten. Zudem wurden Exporte von Luxusgütern nach Syrien sanktioniert.

Langfristige Unterstützung für das syrische Volk

Doch die Staatengemeinschaft verhängt nicht nur Sanktionen. Sie will das syrische Volk nach dem Ende des Konflikts und der Herrschaft des Assad-Regimes auch durch wirtschaftlichen Wiederaufbau und Zusammenarbeit bei der Entwicklung unterstützen. Deutschland hat dazu bei einer Konferenz im Februar 2011 in Tunis eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Freundesgruppe des syrischen Volkes initiiert. Erstmals haben sich am 24. Mai 2012 mehr als 60 Staaten und Organisationen in Abu Dhabi getroffen, um in dieser Arbeitsgruppe über weitere Schritte zu beraten. Das Treffen ist ein politisches Signal, dass sich die Staatengemeinschaft vorbeugend Gedanken über die Zukunft Syriens macht. Deutschland engagiert sich dabei vor allem bei den Themenkreisen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsreformen.


Stand 29.05.2012