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Swasiland

Innenpolitik

Stand: Dezember 2013

Staatsaufbau

Swasiland ist eine konstitutionelle Monarchie, wobei dem König eine besondere Kompetenzfülle zukommt. Staatsoberhaupt ist seit 1986 König Mswati III. Nachdem sein Vater und Amtsvorgänger, König Sobhuza II., seit 1973 mittels Dekreten regiert und alle drei Gewalten beherrscht hatte, ist  2006 erneut eine Verfassung in Kraft. Sie enthält einen weitgehenden Grundrechtekatalog und staatsorganisatorische Regeln für eine Trennung der Gewalten, einschließlich einer unabhängigen Justiz. Andererseits verleiht sie dem König weiterhin umfangreiche Machtbefugnisse. Der König ist Oberbefehlshaber der Armee, ernennt die Regierung sowie die Richter der obersten Gerichte und hat das Recht, das Parlament aufzulösen.

Zwei-Kammern-Parlament

Das Parlament besteht aus dem Unterhaus (House of Assembly) mit 65 Abgeordneten (zehn vom König ernannt) und dem Oberhaus (Senate) mit 30 Mitgliedern, von denen 20 vom König ernannt und 10 vom Unterhaus per Wahl bestimmt werden. Die Kandidatenauswahl für die Parlamentswahlen erfolgt im sogenannten "Tinkhundla"-System, einer 1978 eingeführten Methode, mit der Kandidaten für Abgeordnetenmandate in einem zweistufigen Verfahren in den Amtsbezirken der traditionellen Autoritäten bestimmt werden. Einfluss auf die politischen Geschicke des Landes nimmt außerdem der Swazi National Council (Liqoqo), ein ausschließlich vom König ernanntes und weitgehend aus Mitgliedern der königlichen Familie bestehendes Beratungsgremium.

Aktuelle innenpolitische Situation

Die Regierung sieht die größten innenpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre in der Behebung der strukturell noch immer nicht überwundenen Finanzkrise, der Umsetzung der Verfassungsvorgaben sowie in der Bekämpfung von Armut und HIV/Aids. Teile der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Lehrer und Kirchen sowie einige politische Parteien fordern rasche politische Reformen. Die Verfassung wird von ihnen nach wie vor abgelehnt, da die Bevölkerung am verfassungsgebenden Prozess nur unzureichend beteiligt worden waren und die politische Architektur Swasilands weiter demokratisierungsbedürftig sei.Der Dialog zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft geht nur schleppend voran. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum des Parlaments 2012 gegenüber dem Kabinett wurde nicht umgesetzt und wenig später in einer verfassungsrechtlich kontroversen Entscheidung wieder rückgängig gemacht. Bei den Wahlen im August/September 2013 durften erneut nur Einzelkandidaten und keine Parteien antreten. 80 Prozent der Parlamentarier wurden nicht wiedergewählt. Das im Oktober 2013 von König Mswati III. neu berufene Kabinett unter dem seit 2008 regierenden Premierminister Barnabas Sibusiso Dlamini umfasst dennoch viele der bisherigen Amtsinhaber.

Soziale Lage, HIV/Aids

Swasiland ist eines der von der HIV/Aids-Pandemie am stärksten betroffenen Länder der Erde. Rund 26 Prozent der Bevölkerung ist HIV-positiv oder leidet an Aids. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt etwa 50 Jahre. Im Land leben bis zu 150.000 Halb- oder Vollwaisen, die von Verwandten oder Nachbarn der Eltern miterzogen und versorgt werden oder alleine aufwachsen. Staat und Zivilgesellschaft arbeiten nach Kräften zusammen, um die Gesundheitskrise zu überwinden. Selbst mit den großzügigen Mitteln des Globalen Aids-Fonds gelang es aber bisher nicht, der Pandemie Herr zu werden.

Armut und ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen sind größer als anderswo in der Region. Die Eingruppierung als Land mit einem Pro-Kopf-Einkommen im unteren Mittelfeld ("lower middle income country") verschleiert die Tatsache, dass 70 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt. Die Hälfte der Bevölkerung hat keine nachhaltige Nahrungsmittelsicherheit; die Regierung ist auf die Arbeit des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und ausländischer Nichtregierungsorganisationen angewiesen.

Menschenrechtslage

Obwohl in Swasiland keine systematische Verletzung fundamentaler Menschenrechte erfolgt, ist die Situation angespannt. Oppositionsgruppen und Gewerkschaften riefen in der Vergangenheit, zuletzt im September 2013, wiederholt zu Streiks und Protestkundgebungen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf. Hiergegen gingen die Ordnungsbehörden zum Teil unter massiver Gewaltanwendung vor. Auch nach Inkrafttreten der neuen Verfassung werden Frauen, Kinder und soziale Randgruppen vor allem in den ländlichen Gebieten immer noch benachteiligt. Die Pressefreiheit ist eingeschränkt; wiederholt kommt es zu Zensurmaßnahmen und zur Entlassung von regierungskritischen Journalisten. Die Todesstrafe ist für bestimmte Delikte vorgesehen und wird weiterhin verhängt. Hinrichtungen werden aber seit 1984 nicht mehr vollzogen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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