"Frankreich, Deutschland und die Zukunft Europas"

Die Lage in Syrien und der nahöstlichen Region, die Zukunft Europas und die deutsch-französische Freundschaft: wichtige aktuelle Themen standen auf dem Programm beim  Besuch von Außenminister Guido Westerwelle in Paris.

Im Gespräch zwischen Außenminister Westerwelle und seinem französischen Amtskollegen Fabius ging es um die Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses und die anstehenden Termine sowohl im europäischen als auch internationalen Kontext. 

Unter anderem unterstrichen die beiden Außenminister ihre Einigkeit bezüglich der angestrebten Listung der "Hisbollah": Terroristische Aktivitäten der Organisation würden weder hingenommen noch akzeptiert; ein Handeln sei erforderlich. Die Aktivitäten der Hisbollah in Syrien nannte Westerwelle "in keiner Weise akzeptabel". Im Hinblick auf das Treffen der sogenannten Kerngruppe der "Freunde des syrischen Volkes" vom 22. Mai in Amman, an dem sowohl Westerwelle als auch Fabius teilgenommen hatten, wiederholte der Minister, dass die 11 Außenminister der Kerngruppe hierzu eine "glasklare, gemeinsame Haltung bezogen" hätten.

Am Nachmittag ist Westerwelle auch mit dem Premierminister Frankreichs, Jean-Marc Ayrault, zusammenkommen. Der Deutschland-Kenner und fließend Deutsch sprechende Premier hat sich - wie auch Westerwelle - immer wieder für gemeinsame Perspektiven und enge Zusammenarbeit des deutsch-französischen Paars ausgesprochen.

Externer Link, öffnet in neuem FensterInterview von Außenminister Westerwelle mit der Tageszeitung "Le Monde" (in französischer Sprache), erschienen am 24. Mai 2013

"Zwillinge" in der europäischen Schicksalsgemeinschaft

Zu Auftakt seines Besuchs hielt Außenminister Westerwelle eine Rede zur deutsch-französischen Beziehung und dem gemeinsamen Eintreten für Europa. Er bekräftigte, dass es eines deutsch-französischen Engagements benötigt, um Europa voran zu bringen. Der Herausforderung einer globalisierten Welt kann sich kein europäischer Staat allein stellen: Daher, so Westerwelle, sind Deutschland und Frankreich in dieser Hinsicht "Zwillinge" innerhalb der europäischen Schicksalsgemeinschaft.

Die ganze Rede können Sie hier nachlesen:

• "Frankreich, Deutschland und die Zukunft Europas" - Rede von Außenminister Westerwelle beim Le-Monde-Diskussionsforum in Paris
  

Stand 24.05.2013

Beratungen zu Syrien in Amman

Außenminister Guido Westerwelle hat am 22. Mai an den Syrien-Beratungen der sogenannten "Kerngruppe der Freunde des Syrischen Volkes" in Amman teilgenommen. Das Hauptanliegen des Treffens war die Vorbereitung einer internationalen Konferenz, die jüngst von Russland und den USA vorgeschlagen wurde, um den blutigen Konflikt in Syrien zu beenden. Die Konferenz soll in den nächsten Wochen in Genf stattfinden. Erstmals sollen dort Vertreter der syrischen Opposition und des Assad-Regimes zu direkten Gesprächen zusammenkommen.

Nach dem Treffen der elf Außenminister der "Kerngruppe" hielt Westerwelle fest: "Wir haben in Amman auf dem Weg zur Umsetzung der amerikanisch-russischen Initiative für eine Syrien-Konferenz Schritte nach vorne gemacht. Ich erwarte, dass auch Russland seinen Einfluss auf Damaskus geltend macht, damit die Parteien in Syrien auf der Grundlage des Genfer Kommuniqués Gespräche miteinander aufnehmen." 

Im Kreis der in Amman teilnehmenden Außenminister war man sich einig, dass es nur eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien geben könne. Die Minister verurteilten in diesem Kontext auch das Eingreifen ausländischer Kämpfer in Syrien auf Seiten des Assad-Regimes in aller Deutlichkeit. "Der Bürgerkrieg muss beendet und ein Übergreifen der Gewalt auf die Region und die Nachbarstaaten verhindert werden", forderte Minister Westerwelle. 

Wichtige Chance nutzen

Westerwelle nannte die Einigung zwischen Russland und den USA auf den gemeinsamen Vorschlag einer erneuten Konferenz in Genf ("Genf II") eine wichtige Chance, die genutzt werden müsse. "Die Tatsache, dass sich die Amerikaner und die russische Seite auf eine solche gemeinsame Initiative verständigt haben, ist ein starkes Signal gegen die Gewalt", so der deutsche Außenminister.

Mehr zum Konflikt in Syrien und Deutschlands Eintreten für eine politische Lösung

• Syrien: Suche nach Wegen aus der Gewalt
• Gemeinsame Erklärung des Außenministertreffens zu Syrien in Amman, 22. 5. 2013 (Englisch) PDF | 34 KB
• Kommuniqué der Action Group for Syria ("Genfer Kommuniqué), Genf, 30. 6. 2012 (Englisch) PDF | 94 KB

Stand 23.05.2013

Globale Standards für Waffenhandel

Das Bundeskabinett hat am 22. Mai der Unterzeichnung des Vertrags über die Begrenzung von Waffenhandel zugestimmt - Deutschland beziehe mit einer möglichst frühen Unterzeichnung klar Position für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle, so Außenminister Westerwelle.

"Der Waffenhandelsvertrag begründet erstmals international verbindliche, globale Standards", sagte Westerwelle nach der Entscheidung des Kabinetts - für die Rüstungskontrolle, die Sicherheit und den Schutz der Zivilbevölkerung in aller Welt sei dies ein großer Fortschritt.  Bisher gab es für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern noch keine international gültigen Standards - vor allem sogenannte kleine und leichte Waffen können unkontrolliert weiterverbreitet werden und tragen zur Eskalation von bewaffneten Konflikten, zu organisierter Kriminalität oder zu Menschenrechtsverletzungen bei.

Frühestmögliche Unterzeichnung

Ab dem 3. Juni kann der Vertrag über den Waffenhandel im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York unterzeichnet werden - Außenminister Westerwelle wird dies am selben Tag tun. Mit der frühestmöglichen Unterzeichnung beziehe Deutschland "klar Position für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle", so Westerwelle. Gleichzeitig machte er deutlich, dass sich die Bundesregierung "noch stärkere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels gewünscht" hätte, die bei den Verhandlungen in New York noch nicht durchsetzbar waren.

Der Vertrag tritt in Kraft, sobald ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Westerwelle zeigte sich am 22. Mai zuversichtlich, dass auch Bundestag und Bundesrat im Ratifikationsverfahren zügig ihre Zustimmung geben werden. 

• Waffenhandelsvertrag: Meilenstein für mehr Sicherheit
  

Stand 22.05.2013

Serbien und Kosovo: Chance auf Fortschritte ergreifen

Deutschland unterstützt die Staaten des Westlichen Balkans auf ihrem Weg in Richtung EU. Dabei sind noch immer ungelöste Konflikte zu bewältigen, vor allem der zwischen Serbien und Kosovo, das sich erst 2008 für unabhängig erklärt hat und von Serbien weiterhin nicht anerkannt wird. Am 19. April haben Serbien und Kosovo unter Vermittlung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton eine Vereinbarung über die Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen. Nun ist Außenminister Guido Westerwelle in die Region gereist.

Der Minister nannte die Reise "eine Unterstützung für die Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen" zwischen Serbien und Kosovo. "Es ist von großer Bedeutung, dass Belgrad und Pristina die Chance auf konkrete Fortschritte ergreifen und jetzt eine rasche, effektive und nachhaltige Umsetzung der Einigung vom 19. April vereinbaren", so Westerwelle. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass die Zeit drängt. Worten sollten jetzt sichtbare Taten folgen. Das sei auch wichtig für die nächsten Schritte der Annäherung an die EU. "Solche historischen Gelegenheiten kommen nicht oft", ergänzte er in Belgrad.

Politischer Dialog zeigt Früchte

Der Besuch fand in enger Abstimmung mit Lady Ashton statt. Seit Oktober 2012 hat unter ihrer Ägide ein hochrangiger politischer Dialog stattgefunden. Dabei ging es um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, insbesondere hinsichtlich der Lage im Norden Kosovos und der dortigen kosovo-serbischen Gemeinden. Auf die Vereinbarung vom 19. April soll nun ein "Implementierungsplan" folgen. Dazu hat Lady Ashton den serbischen und den kosovarischen Ministerpräsidenten für den 21. und 22. Mai nach Brüssel eingeladen. 

Minister Westerwelle sagte in einer Pressekonferenz, die serbischen Parallelstrukturen im Norden Kosovos müssten abgebaut werden. Gleichzeitig müsse Kosovo seinen Staatsbürgern im Norden Angebote machen, "die es ihnen erleichtern, sich in Kosovo zu integrieren". Auf beiden Seiten seien Gesprächsbereitschaft und Schritte zur Umsetzung der getroffenen Vereinbarung erforderlich.

Beide Länder streben in die EU

Ziel der Gespräche in Belgrad und Pristina war es, zu dem erhofften Erfolg der Bemühungen der EU-Außenbeauftragten beizutragen. Im Gespräch mit dem serbischen Ministerpräsidenten Dačić nannte Westerwelle seinen Besuch in Belgrad eine "Geste der Ermutigung". Letzten Endes geht es darum, den Kosovo-Konflikt Schritt für Schritt zu beenden, so dass beide Länder in die Zukunft schauen können. Serbien ist bereits ein EU-Beitrittskandidat. Für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sind Fortschritte in den Beziehungen zu Kosovo eine Bedingung. 

Kosovo strebt ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU an und längerfristig auch eine Mitgliedschaft. Der deutsche Außenminister bekräftigte in Pristina, dass Deutschland international weiter für die Anerkennung Kosovos werben werde.

Mehr zu Serbien (Länderinformationen)

Mehr zu Kosovo (Länderinformationen)

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• EU-Beitrittskandidat: Serbien
• EU-Perspektive für Kosovo
  
• "Jedes Land wird für sich bewertet"
  
• Serbien auf seinem Weg unterstützen

Stand 20.05.2013

Zusammenarbeit mit Algerien intensivieren

Seine Reise nach Nahost und Nordafrika hat Außenminister Guido Westerwelle am 18. und 19. Mai nach Algier geführt. Dort kam er mit dem algerischen Premierminister, Abdelmalek Sellal, und Außenminister Mourad Medelci zusammen. Außerdem tauschte sich Westerwelle mit jungen Studierenden und Nachwuchskräften aus.

Im den politischen Gesprächen ging es sowohl um die weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen als auch um regionale Fragen wie den Konflikt in Mali, die Lage in der Sahel-Region, den Nahost-Friedensprozess und die Syrien-Krise.

Ihre bilaterale Zusammenarbeit wollen Deutschland und Algerien vor allem in drei Bereichen vertiefen, das kündigten Westerwelle und Medelci nach ihrem Treffen an: Erstens wolle man die wirtschaftlichen Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen weiter intensivieren, insbesondere bei den erneuerbaren Energien. Zweitens planen Deutschland und Algerien, bei Kultur und Bildung enger zusammenzuarbeiten. Drittens soll der außenpolitische Dialog verstärkt werden: Hierzu habe man bei dem Treffen außenpolitische Konsultationen auf Ebene der Staatssekretäre vereinbart, so die Minister.

Konstruktiver und intensiver Austausch

Auch im Gespräch mit Abdelmalek Sellal, dem Premierminister Algeriens, standen bilaterale und regionale Fragen sowie die innenpolitische Lage in Algerien im Mittelpunkt. 

Westerwelle unterstrich, dass die Beziehungen mit Algerien eine "Intensität, Konstruktivität und Offenheit" erreicht hätten, durch die auch schwierige Fragen wie die innenpolitische Lage und das Investitionsklima mit den algerischen Partnern besprochen werden können. Zur inneren Entwicklung des nordafrikanischen Landes sagte der Außenminister:

Für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nannte Westerwelle Algerien einen wichtigen Partner. Westerwelle hob hervor, dass es im Sicherheitsinteresse beider Länder sei, gemeinsam gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen: Im Süden des Landes und in Nordmali dürfe kein sicherer Hafen für Terroristen entstehen, der auch zu Gefährdungen in Europa beitragen könne.

Regionales Umfeld: Mali und Syrien

Mit Blick auf die Situation in Mali waren sich beide Seiten einig, dass der politische Prozess von Aussöhnung und Dialog an Dynamik gewinnen müsse. Die Umsetzung der Road Map sei notwendig. Es zähle die Teilhabe aller Regionen an wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, so fasste Außenminister Westerwelle das Ergebnis der Beratung mit seinem Amtskollegen zusammen.

Für den Syrien-Konflikt unterstrichen die beiden Außenminister ihre Einigkeit über die Notwendigkeit einer politischen Lösung. "Wir setzen auf eine politische Lösung und werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die Syrien-Konferenz erfolgreich sein kann." Deutschland erwarte, so Westerwelle, dass alle Parteien an dieser Konferenz konstruktiv teilnehmen und sich niemand dem Versuch einer politischen Lösung verschließt.

Gedankenaustausch mit Studierenden und Nachwuchskräften

Am Sonntagmorgen tauschte sich Außenminister Westerwelle mit Studierenden und jungen Nachwuchsfachkräften aus. Im Fokus stand dabei die Perspektive junger Menschen auf die deutsch-algerischen Beziehungen und ihre Vorstellungen für die Zukunft. Es gab viele Fragen an den deutschen Außenminister: Es ging um wirtschaftliche Entwicklung, um Ausbildung und Universitäten und um die Arbeit des Goethe-Instituts. Das in den 1990er Jahren vorübergehend geschlossene Goethe-Institut in Algier ist seit 2001 wieder in aktuell kleinem Umfang aktiv; einer der Schwerpunkte seiner Arbeit ist der Deutschunterricht.

Nach Schätzungen sind über ein Viertel der Bevölkerung Algeriens im Alter von unter 15 Jahren. Außenminister Westerwelle bestärkte die jungen Leute, sich ihre Ungeduld, die in der Diskussion zum Ausdruck kam, zu bewahren. Den akademischen Austausch und die kulturelle Zusammenarbeit wollen Deutschland und Algerien in Zukunft weiter ausbauen, darauf hatte sich Außenminister Westerwelle bereits am Vortag mit seinem algerischen Amtskollegen verständigt.

• "Weg der Reformen entschlossen fortsetzen"
  

Stand 18.05.2013

Unterstützung für Nahostfriedensprozess

Die erste Station seiner Reise nach Nahost und Nordafrika hat Außenminister Guido Westerwelle zu Gesprächen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete geführt. Im Mittelpunkt stand die Unterstützung für die Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses. Weitere Kernthemen: die Lage in Syrien und die Stabilität in der Region.

In Jerusalem traf Außenminister Westerwelle am 17. Mai mit dem israelischen Staatspräsidenten, Shimon Peres, und mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu einem intensiven Gedankenaustausch zusammen. Weitere Gespräche mit Regierungsmitgliedern hatten zuvor in Tel Aviv stattgefunden: Neben einer Begegnung mit dem neuen Finanzminister des Landes, Yair Lapid, kam Westerwelle auch mit der ehemaligen Außenministerin und aktuellen Justizministerin Israels, Tzipi Livni, zusammen. Livni ist in der israelischen Regierung unter anderem für den Nahostfriedensprozess und Gespräche mit der palästinensischen Seite zuständig.

Zur Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses beitragen

Im Zentrum der Begegnungen in Israel - wie auch später in Ramallah - stand genau dieses Thema: die Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses und die jüngste Initiative der US-Regierung unter Außenminister John Kerry zur Wiederaufnahme von direkten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern mit dem langfristigen Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Deutschland unterstützt den Vorstoß der Vereinigten Staaten. Im Gespräch mit Staatspräsident Peres unterstrich Westerwelle, dass der Friedensprozess nicht nur für die israelische und palästinensische Seite, sondern für die ganze Welt von großer Bedeutung sei und erklärte:

Mehr zur Geschichte des Nahostkonflikts erfahren Sie hier.

Deutschland und Israel: Nicht nur strategische Partnerschaft, sondern Freundschaft

Im Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanyahu, betonte Westerwelle die besondere Qualität der deutsch-israelischen Beziehungen: "Dies ist nicht nur eine strategische Partnerschaft, sondern eine Freundschaft." Gerade in diesen schwierigen Zeiten stehe Deutschland an der Seite Israels, so Westerwelle mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen und Krisenherde in der Region.

Die aktuelle Lage in der Region sei außerordentlich schwierig. Ob Nahostfriedensprozess, iranisches Atomprogramm oder die Krise in Syrien: Dies seien auch große Herausforderungen für die israelische Sicherheit, hob Westerwelle hervor.

Klima des Vertrauens schaffen

In Ramallah traf Außenminister Westerwelle mit dem geschäftsführenden Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, zusammen. Im Zentrum des Gesprächs stand auch dort das Bemühen um eine Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses. Weiteres Thema: die Entwicklung der innerpalästinensischen Aussöhnung. Am Rande des Besuchs im Westjordanland erklärte Außenminister Westerwelle mit Blick auf den ungelösten Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern und die neue US-Initiative:

Deutschland wolle auf dem Wege der "klassischen Diplomatie" einen Beitrag dazu leisten. 

Im Vorfeld der Reise hatte Außenminister Westerwelle bereits am 15. Mai mit Präsident Mahmud Abbas telefoniert und sich ausführlich über die palästinensische Sichtweise auf die aktuelle Friedensinitiative der Regierung von US-Präsident Barack Obama unterrichten lassen.

Außenminister Westerwelle reist am 18. Mai weiter zu Gesprächen nach Algerien.

Bilder der Reise zur honorarfreien Verwendung finden Sie in unserer Mediathek

Stand 17.05.2013

Piraterie umfassend bekämpfen

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Mai den Antipirateneinsatz der Bundeswehr mit einer Mehrheit von 310 Ja-Stimmen (206 Nein-Stimmen und 61 Enthaltungen) erneut verlängert. Bis längstens 31. Mai können bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der EU-geführten Operation ATALANTA eingesetzt werden. In der Debatte am 25. April stellte Außenminister Westerwelle die Verbesserungen in der Sicherheitslage dar, die durch die Mission im vergangenen Jahr erreicht worden sind. Auch bei der Verfolgung der Hintermänner und der Aufdeckung ihrer Finanzen seien Fortschritte zu verzeichnen.

Ziele der seit 2008 durchgeführten Operation sind die Sicherung humanitärer Schiffslieferungen, der wirksame Schutz vor Piraten und deren Bekämpfung vor Somalia. ATALANTA gewährleistet auch die logistische Versorgung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), die die Lage im Land weiter stabilisieren soll. Die bisherigen internationalen Bemühungen haben Wirkung gezeigt: Die Zahl der Piraterievorfälle ist mittlerweile stark zurückgegangen; und das Welternährungsprogramm konnte über eine Million Tonnen Nahrungsmittel und weitere Hilfsgüter nach Somalia bringen. Doch noch ist Somalia nicht in der Lage, die Piraterie vor seiner Küste eigenständig zu bekämpfen.

Die Beteiligung Deutschlands

Der Rat der EU hat daher bereits am 23. März 2012 die Verlängerung der Operation ATALANTA bis zum 12. Dezember 2014 beschlossen. Seit Ende 2008 hat sich Deutschland an der Operation mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und mindestens einer Fregatte oder einem Einsatzgruppenversorger beteiligt. Diese Unterstützung bleibt weiterhin notwendig. Mit der Fregatte "Augsburg" sind derzeit rund 310 Deutsche vor Ort. Hinzu kommt noch ein Seefernaufklärungsflugzeug.

Das Einsatzgebiet besteht aus den somalischen Küstengebieten und inneren Küstengewässern sowie den Meeresgebieten vor der Küste Somalias und der Nachbarländer. Hinzu kommt der Luftraum über diesen Gebieten. Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen. Sie werden hierfür jedoch nicht am Boden eingesetzt.

In der Bundestagsdebatte über die Fortsetzung der Mission am 25. April dankte Außenminister Westerwelle den beteiligten Soldatinnen und Soldaten für ihren bisherigen erfolgreichen Einsatz. Er betonte, die vor einem Jahr erfolgte Ausweitung des Mandats, damit auch Waffen und Ausrüstung der Piraten am Strand zerstört werden können, habe sich als wirksam erwiesen.

Vernetzter Ansatz

Die Bundesregierung und ihre Partner in der EU verfolgen bei ihrem Engagement für Somalia einen vernetzten Ansatz. 2011 hat die EU mit einem "Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika" ihre zahlreichen militärischen und zivilen Aktivitäten sowie die bestehenden Herausforderungen konzeptionell erfasst. Dazu gehören Elemente wie ATALANTA, die EU-geführte Ausbildungsmission für somalische Soldatinnen und Soldaten (EUTM Somalia) in Uganda und die Mission EUCAP NESTOR, mit der die EU die Staaten am Horn von Afrika dabei unterstützt, Kapazitäten zur Kontrolle ihrer Küstengebiete aufzubauen.

Hinzu kommt umfangreiche humanitäre Hilfe. In Somalia gelten über eine Million Menschen als Binnenvertriebene, viele weitere benötigen ebenfalls Nothilfe. Die Bundesregierung hat 2011 und 2012 insgesamt 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere Hilfe ist vorgesehen. Damit finanziert die Bundesregierung u.a. Nahrungsmittelhilfe, medizinische Basisversorgung in Vertriebenencamps und Trinkwasserversorgung. Humanitäre Lieferungen der Vereinten Nationen wiederum werden von ATALANTA geschützt. Zudem fördert Deutschland ein Projekt der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung im Land.

Gegen Hintermänner der Piraterie vorgehen

Westerwelle betonte in seiner Bundestagsrede, der militärische Einsatz sei in einen politischen Gesamtansatz für Somalia eingebettet. Gerade auf Betreiben der Bundesregierung gehe es jetzt auch darum, "die Hintermänner bei der Ausübung ihres blutigen Handwerks zu stören". Hierbei und bei der Aufdeckung der hinter der Piraterie stehenden Finanzstrukturen seien ebenfalls Fortschritte zu verzeichnen.

Fortschritte beim Aufbau staatlicher Strukturen

Der Außenminister vewies in diesem Zusammenhang auch auf die Fortschritte, die beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen in dem lange Zeit als "failed state" geltenden Land erzielt werden konnten. Seit vergangenen September habe das Land einen neuen Präsidenten, seit November eine vom Parlament bestätigte Regierung. Nach über 20 Jahren sei Deutschland seit kurzem auch wieder durch eine bei der Regierung akkreditierte Botschafterin in dem Land vertreten. Es sei noch "nicht alles gut in Somalia", aber das Land sei "auf dem richtigen Weg", resümierte Westerwelle.

• Rede von Außenminister Guido Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta
• Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA (2013) PDF | 138 KB
• EU-Ratsbeschluss vom 23. März 2012 zur Anti-Piraten-Operation Atalanta (Englisch) PDF | 88 KB
• Strategischer Rahmen der EU für das Horn von Afrika, 14. 11. 2011 (Englisch) PDF | 155 KB

Stand 17.05.2013

Serbien und Kosovo: Chance auf Fortschritte ergreifen

Deutschland unterstützt die Staaten des Westlichen Balkans auf ihrem Weg in Richtung EU. Dabei sind noch immer ungelöste Konflikte zu bewältigen, vor allem der zwischen Serbien und Kosovo, das sich erst 2008 für unabhängig erklärt hat und von Serbien weiterhin nicht anerkannt wird. Am 19. April haben Serbien und Kosovo unter Vermittlung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton eine Vereinbarung über die Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen. Nun ist Außenminister Guido Westerwelle in die Region gereist.

Der Minister nannte die Reise "eine Unterstützung für die Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen" zwischen Serbien und Kosovo. "Es ist von großer Bedeutung, dass Belgrad und Pristina die Chance auf konkrete Fortschritte ergreifen und jetzt eine rasche, effektive und nachhaltige Umsetzung der Einigung vom 19. April vereinbaren", so Westerwelle. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass die Zeit drängt. Worten sollten jetzt sichtbare Taten folgen. Das sei auch wichtig für die nächsten Schritte der Annäherung an die EU. "Solche historischen Gelegenheiten kommen nicht oft", ergänzte er in Belgrad.

Politischer Dialog zeigt Früchte

Der Besuch fand in enger Abstimmung mit Lady Ashton statt. Seit Oktober 2012 hat unter ihrer Ägide ein hochrangiger politischer Dialog stattgefunden. Dabei ging es um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, insbesondere hinsichtlich der Lage im Norden Kosovos und der dortigen kosovo-serbischen Gemeinden. Auf die Vereinbarung vom 19. April soll nun ein "Implementierungsplan" folgen. Dazu hat Lady Ashton den serbischen und den kosovarischen Ministerpräsidenten für den 21. und 22. Mai nach Brüssel eingeladen. 

Minister Westerwelle sagte in einer Pressekonferenz, die serbischen Parallelstrukturen im Norden Kosovos müssten abgebaut werden. Gleichzeitig müsse Kosovo seinen Staatsbürgern im Norden Angebote machen, "die es ihnen erleichtern, sich in Kosovo zu integrieren". Auf beiden Seiten seien Gesprächsbereitschaft und Schritte zur Umsetzung der getroffenen Vereinbarung erforderlich.

Beide Länder streben in die EU

Ziel der Gespräche in Belgrad und Pristina war es, zu dem erhofften Erfolg der Bemühungen der EU-Außenbeauftragten beizutragen. Im Gespräch mit dem serbischen Ministerpräsidenten Dačić nannte Westerwelle seinen Besuch in Belgrad eine "Geste der Ermutigung". Letzten Endes geht es darum, den Kosovo-Konflikt Schritt für Schritt zu beenden, so dass beide Länder in die Zukunft schauen können. Serbien ist bereits ein EU-Beitrittskandidat. Für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sind Fortschritte in den Beziehungen zu Kosovo eine Bedingung. 

Kosovo strebt ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU an und längerfristig auch eine Mitgliedschaft. Der deutsche Außenminister bekräftigte in Pristina, dass Deutschland international weiter für die Anerkennung Kosovos werben werde.

Mehr zu Serbien (Länderinformationen)

Mehr zu Kosovo (Länderinformationen)

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• EU-Beitrittskandidat: Serbien
• EU-Perspektive für Kosovo
  
• "Jedes Land wird für sich bewertet"
  
• Serbien auf seinem Weg unterstützen

Stand 20.05.2013

Sicher reisen - Ihre Reise-App

Alle Infos des Auswärtigen Amts für Ihre sichere Auslandsreise in einer App. Für  Android Smartphones und Tablets sowie für iPhone und iPad.

Der Name ist Programm. Das Auswärtige Amt hat für Sie die nötigen Informationen für eine sichere und möglichst reibungslose Auslandsreise in einer Anwendung zusammengefasst.

In ihr finden Sie Tipps für Ihre Reisevorbereitung, für Notfälle sowie die Adressen der deutschen Vertretungen im Ausland und der Vertretungen Ihres Reiselandes in Deutschland.

Auf Ihr Reiseland zugeschnitten: unsere Reise- und Sicherheitshinweise

Selbstverständlich bietet Ihnen die App auch zu jedem Land unsere ausführlichen, fortlaufend aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweise. 

Dazu kommt ein kurzer Überblick mit den wichtigsten geographischen, politischen und wirtschaftlichen Daten des Landes.

Ortungs- und Nachrichtenfunktion

Ebenfalls integriert haben wir für Sie eine Ortungsfunktion ("Wo bin ich?") und einen "Ich bin OK"-Button, mit dem Sie Freunden oder Verwandten eben mal kurz ein Lebenszeichen senden können.

Roamingkosten vermeiden

Weite Bereiche der App "Sicher reisen" können Sie offline nutzen - das spart im Ausland unter Umständen hohe Datengebühren. 

Unsere Reise- und Sicherheitshinweise allerdings empfehlen wir Ihnen, stets online zu konsultieren. Denn nur so können Sie sichergehen, den letzten Stand zu haben. Daran "erinnert" Sie die App aber ganz von selbst.

Die App können Sie kostenlos downloaden für:

Externer Link, öffnet in neuem FensterAndroid Smartphones und Tablets

Externer Link, öffnet in neuem FensteriPhone und iPad

Stand 16.05.2013

Offener Dialog in partnerschaftlichem Geist

Das Deutsch-Russische Forum e.V. feiert in diesem Jahr sein zwanzigjähriges Bestehen. Anlass genug, auf die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen und auf ihre Perspektiven zu schauen. 

Zur Jubiläumsveranstaltung des Forums am 15. Mai im Berliner Alten Museum sind Außenminister Guido Westerwelle und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow gekommen. Der deutsche Außenminister unterstrich: "Die Partnerschaft mit Russland ist für Deutschland von strategischem Interesse." Deutschland und Russland hätten viele Gemeinsamkeiten und müssten sich noch enger miteinander vernetzen. Dies gelte gerade auch für die Zivilgesellschaften. Denn: "Zivilgesellschaft endet nicht an Landesgrenzen." Das Deutsch-Russische Forum gebe ein gutes Beispiel für solches länderüber­greifendes Engagement. Lawrow formulierte es so: "Die Möglichkeiten für unsere Kooperation sind unerschöpflich."

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern halten auch Meinungsverschiedenheiten aus. Beispielsweise stieß das jüngste russische NGO-Gesetz in Deutschland auf Kritik. "Deutschland führt mit Russland einen offenen Dialog in partnerschaftlichem Geist", so Westerwelle. Zudem sprach sich der Minister für einen "gesellschaftlichen und wirtschaftlichen europäischen Raum" aus. Dazu gehöre auch die Reisefreiheit: "Deutschland steht zum langfristigen Ziel der Visafreiheit in Europa", bekräftigte Westerwelle.

Zuvor unterzeichneten beide Minister im Auswärtigen Amt ein Abkommen über die Unterbringung des Russischen Hauses der Wisschenschaft und Kultur in Berlin sowie des Goethe-Instituts in Moskau. So erhalten beide Institute für ihre Zukunft ein solides Fundament.

Lesen Sie hier den vollständigen Redetext von Außenminister Westerwelle zum Jubiläum des Deutsch-Russischen Forums

• Mehr auf der Website des Deutsch-Russischen Forums e.V.
  

Stand 15.05.2013

"Deutschland steht zu Afghanistan"

In Berlin ist am 14. Mai die Internationale Kontaktgruppe zu Afghanistan und Pakistan zusammengekommen. Mehr als 50 Staaten und Organisationen sind in diesem Gremium vertreten. Themen des Treffens waren unter anderem gute Regierungsführung und die langfristige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die weitere Stabilisierung Afghanistans.

Außenminister Guido Westerwelle formulierte zu Beginn der Beratungen eine klare Botschaft: "Deutschland steht zu Afghanistan und wird dies auch nach dem Ende des ISAF-Einsatzes weiter tun." Bis Ende 2014 werden die Kampftruppen der ISAF und damit auch der Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abziehen. Der Auftrag der internationalen Truppen heißt dann: Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitkräfte, die die Verantwortung für die Sicherheit ihres Landes tragen.

In einer Abschlusserklärung des Vorsitzes des Treffens wird darauf verwiesen, dass bereits 85 Prozent der afghanischen Bevölkerung unter der Sicherheitsverantwortung afghanischer Kräfte leben. Im Sommer 2013 soll die fünfte und letzte Tranche afghanischer Provinzen in diesen sogenannten "Transitionsprozess" eintreten.

Fortschritte konsolidieren

Der stellvertretende afghanische Außenminister Jawed Ludin bedankte sich nochmals für das deutsche Engagement im Land. Mit Hilfe seiner Partner habe sich sein Land enorm entwickelt. Das in den vergangenen zwölf Jahren gemeinsam Erreichte müsse nun gesichert und konsolidiert werden. Er und Westerwelle erinnerten auch an die Opfer des Einsatzes. So wurden am Tag des Kontaktgruppentreffens drei georgische Soldaten getötet. In dem langen Konflikt beklage man schon viele Opfer aus Afghanistan und anderen Nationen. "Doch wir lassen uns nicht beirren", so der deutsche Außenminister. "Es kann noch einige Zeit dauern, bis ein dauerhafter Frieden in Afghanistan erreicht ist."

Gegenseitige Verpflichtungen

Dabei bekommt die deutsche Unterstützung für ein friedliches Afghanistan einen immer stärker zivilen Charakter. Bei einer internationalen Konferenz in Tokio hat sich Deutschland im Juli 2012 verpflichtet, jährlich bis zu 430 Millionen Euro für Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan bereitzustellen. "Deutschland hält seine Verpflichtungen ein", betont Westerwelle. Diese beruhten freilich auf Gegenseitigkeit. So gelte es beispielsweise, die Rechte von Frauen und Minderheiten im Land zu achten, freie, faire und transparente Wahlen abzuhalten, Korruption zu bekämpfen und wirtschaftliche Chancen für alle Afghanen zu schaffen.

Bilder zur honorarfreien redaktionellen Verwendung finden Sie in unserer Mediathek

• Erklärung des Vorsitzes des Treffens der Internationalen Kontaktgruppe zu Afghanistan und Pakistan, Berlin, 14. 5. 2013 (Englisch) PDF | 217 KB
• Rede von Außenminister Westerwelle zur Eröffnung des Treffens der Internationalen Kontaktgruppe zu Afghanistan und Pakistan in Berlin
  
• Fortschrittsbericht zu Afghanistan
  
• Wie geht es weiter in Afghanistan?

Stand 14.05.2013

Deutsch-französisches Signal an Kroatien

Die gemeinsame Reise von Staatsminister Michael Link und seinem französischen Pendant, Thierry Repentin, führt ab heute nach Kroatien. Im Fokus des ersten gemeinsamen Besuchs von Link und Repentin steht der baldige EU-Beitritt des Landes.

Wie Link und sein französischer Amtskollege Repentin bereits am 10. Mai in Paris unterstrichen, soll diese erste gemeinsame Reise nach Kroatien ein gemeinsames positives Signal wenige Wochen vor dem EU-Beitritt des Landes aussenden. Man wolle mit der deutsch-französischen Reise symbolhaft zeigen, wie zwei Länder, die sich in der Vergangenheit bekriegt haben, heute "Hand in Hand" arbeiten, sagte Repentin zu Beginn des Besuchs.

Eurocampus Zagreb soll Schule machen

Den Auftakt bildete am Morgen der Besuch der deutschen und französischen Schule Zagreb. Beide Schulen sind sogenannte Auslandsschulen: Die Deutsche Internationale Schule und ihr französisches Pendant, die Ecole française de Zagreb, sind gemeinsam als Externer Link, öffnet in neuem FensterEurocampus Zagreb untergebracht. Hier lernen Schülerinnen und Schüler mit 20 verschiedenen Nationalitäten tagtäglich zusammen. Nach einer Besichtigung der Schule und Gesprächen mit Lehrern, Elternvertretern und den Jugendlichen selbst fasste Link seine Eindrücke knapp zusammen, denn: "Der Eurocampus Zagreb muss Schule machen". 

Ein positives Signal aussenden

Am Nachmittag ging es mit politischen Gesprächen der beiden Beauftragten weiter. So wurden die beiden Vertreter der deutsch-französischen Zusammenarbeit sowohl vom Staatspräsident Kroatiens, Ivo Josipović, als auch von der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Außenministerin des Landes, Vesna Pusić, empfangen. Link lobte die Bemühungen des Landes, denn "Kroatien musste auf dem Weg zum Beitritt besonders harte Bedingungen erfüllen. Kroatien ist sich bewusst, dass der Reformbedarf am 1. Juli nicht zu Ende ist." und unterstrich:

• 50 Jahre Elysée-Vertrag
• Kroatien

Stand 13.05.2013

Strategischer Dialog: ein neues Kapitel in den deutsch-türkischen Beziehungen

Außenminister Guido Westerwelle hat am 12. Mai mit seinem türkischen Amtskollegen, Ahmet Davutoğlu, in Berlin den Startschuss für den ersten Strategischen Dialog zwischen Deutschland und der Türkei gegeben. Am Folgetag tagten Arbeitsgruppen aus hohen Regierungsvertretern beider Länder.

Diese neue und langfristig angelegte Form der Konsultationen wird die ganze Bandbreite der deutsch-türkischen Beziehungen abdecken und die intensive Zusammenarbeit beider Regierungen auf eine neue Ebene heben. Das Dialogformat findet unter dem Dach der Außenminister statt.

In einem gemeinsamen Artikel unterstrichen beide Minister, dass das "starke Band zwischen den Menschen" den Beziehungen zwischen unseren Ländern "eine einmalige Dimension verleiht". "Die konstruktive Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland" habe "an zusätzlicher Bedeutung gewonnen". Daher sind beide Länder "einer aktiven und verantwortungsvollen Rolle in diesen Prozessen verpflichtet", so Westerwelle und sein türkischer Amtskollege weiter.

Gemeinsame Erklärung der Außenminister und Arbeitsgruppen

Zum Auftakt unterzeichneten die Außenminister Westerwelle und Davutoğlu eine gemeinsame Erklärung über die Einrichtung des Strategischen Dialogs. Den Originaltext der Erklärung (in englischer Sprache) finden Sie unten stehend.

Am 13. Mai schloss sich die Zusammenkunft der Arbeitsgruppen aus hohen Beamten verschiedener Ressorts an. Es kamen Vertreter beider Länder zu den Themen Kultur, Wissenschaft und Bildung aber auch Terrorismusbekämpfung zusammen. Eine Arbeitsgruppe zu Nahost und der Arabischen Welt sowie ein themenspezifischer Dialog zur Europa­partnerschaft rundeten diesen ersten Austausch im neuen Format ab.

Honorarfreie Fotos vom Treffen der Außenminister in Berlin finden Sie in unserer Mediathek. Das anzugebende Copyright ist Photothek/Hünerfauth.

• Joint Declaration between the Federal Foreign Office of the Federal Republic of Germany and the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Turkey on the establishment of a Strategic Dialogue Mechanism PDF | 17 KB
• Startschuss für deutsch-türkischen Strategischen Dialog (Namensartikel)
  
• Außenminister Westerwelle: "Die Türkei hat eine beeindruckende Erfolgsgeschichte geschrieben"

Stand 13.05.2013