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Irak

Innenpolitik

Stand: September 2015

Die irakische Verfassung

Das irakische Volk nahm am 15. Oktober 2005 in einem Referendum die neue irakische Verfassung an. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent.

Die Verfassung bestimmt, dass Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat ist. Die Verfassung enthält einen umfassenden Menschenrechtskatalog und garantiert eine Frauenquote von 25 Prozent im Parlament. Die konkrete Ausgestaltung des Föderalismus bleibt dem Parlament vorbehalten. Außerdem verabschiedete die Volksvertretung am 11. Oktober 2006 ein Gesetz über die Einrichtung von Regionen. Danach können sich seit 2008 mehrere Provinzen zu Regionen zusammenschließen.

Bereits im Übergangsgesetz vom 8. März 2004 und der am 15. Oktober 2005 in Kraft getretenen Verfassung wird in Artikel 117 die Region Kurdistan-Irak grundsätzlich anerkannt.


Reformankündigungen der Regierung

Anlässlich von Protesten gegen Missstände und Korruption in mehreren irakischen Provinzen im August 2015 kündigte Premierminister Al-Abadi umfassende Reformen an, darunter u.a. die Abschaffung bzw. Zusammenlegung von Ämtern und Ministerien, die Verkleinerung der Beraterstäbe der Minister sowie den Kampf gegen Korruption.


Sicherheitslage

Irak ist weiterhin  eines der gewalttätigsten und gefährlichsten Länder der Welt (siehe Reisewarnung), derzeit noch verstärkt durch den Vormarsch der Terrororganisation ISIS. Durch Terroranschläge und Gewalttaten sind in den vergangenen Jahren (insbesondere in den Jahren 2006 und 2007) Tausende Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind Soldaten der multinationalen Truppen, irakische Sicherheitskräfte, aber vor allem Zivilisten aller ethnischen und religiösen Gruppen. An die 3,7 Millionen Iraker befinden sich bis heute auf der Flucht, davon etwa 3,2 Millionen im eigenen Land. Zu der hohen Zahl an sogenannten Binnenflüchtlingen hat auch die aktuelle Krise beigetragen. Die Sicherheitslage, die sich seit dem Höhepunkt der innerirakischen Gewalt in den Jahren 2006 und 2007 etwas entspannt hatte, hat sich seit 2014 erneut dramatisch verschlechtert. Dies betrifft gegenwärtig vor allem die Provinzen Anbar, Ninawa, Salah ad-Din, Diyala und Teile der Hauptstadt Bagdad.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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