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Irak

Innenpolitik

Stand: September 2014

Die irakische Verfassung

Das irakische Volk nahm am 15. Oktober 2005 in einem Referendum die neue irakische Verfassung an. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent.

Die Verfassung bestimmt, dass Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat ist. Die Verfassung enthält einen umfassenden Menschenrechtskatalog und garantiert eine Frauenquote von 25 Prozent im Parlament. Die konkrete Ausgestaltung des Föderalismus bleibt dem Parlament vorbehalten. Außerdem verabschiedete die Volksvertretung am 11. Oktober 2006 ein Gesetz über die Einrichtung von Regionen. Danach können sich seit 2008 mehrere Provinzen zu Regionen zusammenschließen.

Bereits im Übergangsgesetz vom 8. März 2004 und der am 15. Oktober 2005 in Kraft getretenen Verfassung wird in Artikel 117 die Region Kurdistan-Irak grundsätzlich anerkannt.


Die Parlamentswahlen am 30. April 2014 und Regierungsbildung

Am 30. April 2014 hat Irak die ersten freien Parlamentswahlen seit dem Abzug der US-Truppen durchgeführt. Die Wahlbeteiligung lag bei 60%. Das für die Wahl notwendige Wahlgesetz wurde am 04. November 2013 vom irakischen Parlament verabschiedet. Insgesamt konkurrierten 9040 Kandidaten von 239 politischen Gruppierungen in 35 nationalen und provinzbezogenen Wahlbündnissen um 328 Sitze. Am 15. Juli 2014 wurde der neue Parlamentspräsident Salim al-Jubouri (Sunnit) gewählt, am 24. Juli 2014 der neue Staatspräsident Fouad Ma‘soum (Kurde). Am 08. September 2014 wurde die neue irakische Regierung unter Leitung von Haidar al-Abadi (Schiit) sowie die Leitlinien seines Regierungsprogramms durch das Parlament bestätigt. Vize-Ministerpräsidenten wurden Hoshyar Zebari (bisheriger Außenminister), Saleh al-Mutlak (Sunnit) und Bahaa Al-A’raji (Sadrist). Das Außenministerium geht an den ehemaligen Premierminister Ibrahim Al-Jaafari, Die früheren Premierminister Nuri al-Maliki und Iyad Allawi sowie der ehemalige Parlamentsvorsitzende Osama al-Nujaifi wurden als Vizepräsidenten gewählt. Der neue Premierminister Al-Abadi kündigte an, Frieden und Sicherheit wiederherstellen zu wollen, die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft und Effizienz der Verwaltung durch Reformen verstärken zu wollen sowie Korruption  zu bekämpfen.


Sicherheitslage

Irak ist weiterhin  eines der gewalttätigsten und gefährlichsten Länder der Welt (siehe Reisewarnung), derzeit noch verstärkt durch den Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat in Irak und Syrien“ (ISIS). Durch Terroranschläge und Gewalttaten sind in den vergangenen Jahren (insbesondere in den Jahren 2006 und 2007) unzählige Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind Soldaten der multinationalen Truppen, irakische Sicherheitskräfte, aber vor allem Zivilisten aller ethnischen und religiösen Gruppen. An die 3,7 Millionen Iraker befinden sich bis heute auf der Flucht, davon etwa 1,8 Millionen im eigenen Land. Zu der hohen Zahl an sogenannten Binnenflüchtlingen hat auch die aktuelle  Krise beigetragen. Terroristen der ISIS (Islamischer Staat in Irak und Syrien) hatten zunächst Ende 2013 die Städte Ramadi und Falludschah überfallen und ihren Einflußbereich sukzessive auf die Provinz Anbar ausgebreitet.  Mit Vormarsch der Terrororganisation ISIS sind seit Anfang Juni 2014 große Teile der sunnitischen Gebiete Iraks der Kontrolle der Zentralregierung entglitten. Anfang August hat ISIS Gebiete westlich von Mosul (Bezirke Sinjar und Talafar) unter seine Kontrolle gebracht, die zuvor von der kurdischen Peschmerga kontrolliert wurden (Siedlungsgebiete von Minderheiten, v.a. Jesiden).

Die Sicherheitslage, die sich seit dem Höhepunkt der innerirakischen Gewalt in den Jahren 2006 und 2007 etwas entspannt hatte, hat sich im Jahr 2014 erneut dramatisch verschlechtert.  Dies betrifft gegenwärtig vor allem die Provinzen Anbar, Ninewa, Salah ad-Din, Diyala und Teile der Hauptstadt Bagdad.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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