Hauptinhalt

Irak

Innenpolitik

Stand: Juni 2013

Die irakische Verfassung

Das irakische Volk nahm am 15. Oktober 2005 in einem Referendum die neue irakische Verfassung an. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent.

Die Verfassung bestimmt, dass Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat ist. Der Islam ist Staatsreligion. Die Verfassung enthält einen umfassenden Menschenrechtskatalog und garantiert eine Frauenquote von 25 Prozent im Parlament. Die konkrete Ausgestaltung des Föderalismus bleibt dem Parlament vorbehalten. Außerdem verabschiedete die Volksvertretung am 11. Oktober 2006 ein Gesetz über die Einrichtung von Regionen. Danach können sich seit 2008 mehrere Provinzen zu Regionen zusammenschließen.

Bereits im Übergangsgesetz vom 8. März 2004 und der am 15. Oktober 2005 inkraft getretenen Verfassung wird in Artikel 117 die Region Kurdistan-Irak grundsätzlich anerkannt.


Die Parlamentswahlen vom 7. März 2010

Nach langen Monaten des innenpolitischen Streits um ein neues Wahlgesetz und den Ausschluss von Kandidaten unter dem sogenannten De-Baathifizierungsgesetz fanden die ursprünglich für Januar 2010 angesetzten Parlamentswahlen schließlich am 7. März 2010 statt. Stärkstes Bündnis wurde der schiitisch-sunnitische "Iraqiya"-Bündnis unter Führung des früheren schiitischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi (mit 91 von insgesamt 325 Mandaten). Das "Rechtsstaatsbündnis" des amtierenden schiitischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki gewann 89 Mandate. Das schiitische Bündnis "Irakische Nationale Allianz" (INA), ein Zusammenschluss aus dem "Hohen Islamischen Rat" (ISCI) und der Sadr-Bewegung erhielt 70 Sitze, die Kurdistan-Liste 57 Mandate (darunter 8 für die innerkurdische Oppositionspartei "Goran").

Ministerpräsident Al-Maliki forderte wegen angeblichen Wahlbetrugs die Neuauszählung aller Stimmen im größten Wahlbezirk Bagdad. Das Ergebnis der Neuauszählung brachte aber keine Veränderungen im Stimmverhältnis, so dass der Oberste Gerichtshof am 1. Juni 2010 das amtliche Endergebnis bestätigte. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die politischen Akteure schließlich im November 2010 auf eine Regierung unter erneuter Führung von Al-Maliki. Die Koalition soll alle wesentlichen Bündnisse einschließen. Das Parlament trat am 11. November 2010 zusammen und wählte daraufhin den Sunniten Osama Al-Nujeifi (Iraqiya-Bündnis) zum neuen Parlamentspräsidenten und bestätigte den amtierenden Staatspräsidenten Jalal Talabani (Kurdenbündnis) im Amt. Der Hauptkonkurrent von Al-Maliki, Iyad Allawi (Iraqiya-Bündnis) sollte zunächst Vorsitzender eines noch zu schaffenden „Nationalen Rates für Strategische Politik“ werden, der die Kompetenzen des Ministerpräsidenten, insbesondere hinsichtlich Sicherheitsfragen, beschneiden sollte. Allawi ist mittlerweile von seinen politischen Ansprüchen zurückgetreten. Parlamentspräsidenten Osama Al-Nujeifi (Iraqiya-Bündnis) hat nun diese Rolle übernommen.


Innenpolitische Krise seit Dezember 2011

Seit dem Jahreswechsel 2011-2012  befindet sich Irak in einer Regierungskrise. Gegenstand des Konflikts ist die bisher mangelnde Umsetzung des Erbil-Abkommens, das vor der Regierungsbildung zwischen den politischen Parteien geschlossen wurde und als eine Art Koalitionsvertrag gilt. Teil des Vertrags ist unter anderem die Reform des Öl- und Gasgesetzes. Seit Beginn des Jahres 2013 kam es immer wieder zu Massendemonstrationen vor allem in den sunnitischen Provinzen. Mehrere sunnitische und kurdische Mitglieder des Kabinetts haben aus Protest gegen Al-Malikis Vorgehen die Sitzungen boykottiert. Erste positive Zeichen sind gegenseitige Besuche von Zentralregierung und kurdischer Regionalregierung im Frühsommer 2013.


Sicherheitslage

Irak ist immer noch eines der gewalttätigsten und gefährlichsten Länder der Welt (siehe Reisewarnung). Durch Terroranschläge und Gewalttaten sind in den vergangenen Jahren - insbesondere in der Zeit von 2005 bis 2007 - unzählige Menschen ums Leben gekommen oder verletzt worden. Unter den Opfern sind Soldaten der multinationalen Truppen, irakische Sicherheitskräfte, aber vor allem Zivilisten aller ethnischen und religiösen Gruppen. Etwa 3,4 Millionen Iraker befinden sich Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge auf der Flucht, davon etwa 1,5 Millionen im eigenen Land. Beim UNHCR waren etwa 150.000 Iraker als Flüchtlinge in Syrien registriert, älteren Angaben zufolge vermuteten Beobachter bis zu eine Million irakische Flüchtlinge in dem Nachbarland. Mehrere zehntausend sind wegen der anhaltenden Krise in Syrien wieder nach Irak zurückgekehrt. In Jordanien sollen etwa 250.000 Iraker als Flüchtlinge leben.

Seit dem Höhepunkt der innerirakischen Gewalttaten im Jahr 2007 hat sich die Zahl der Anschläge und Opfer im Irak zwischenzeitlich erheblich verringert. Grund für den Rückgang waren verschiedene inner-irakische Faktoren, u.a. eine Änderung der Strategie der US-Truppen seit 2007, die Einbindung sunnitischer Stämme sowie das Stillhalten schiitischer Milizen. Seit Jahresbeginn 2013 haben die Gewaltakte im Irak allerdings wieder zugenommen. Grund hierfür sind ungelöste innenpolitische Probleme, diebeispielsweise in den sunnitischen Proteste im Westen des Landes ihren Ausdruck finden, und ein mögliches Übergreifen des Konflikts in Syrien auf den Irak.


Abriss der Entwicklung seit April 2003

Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein durch Koalitionstruppen unter Führung der USA und Großbritanniens wurde Irak vom 21. April 2003 bis zum 28. Juni 2004 von der zivilen Übergangsbehörde (Coalition Provisional Authority, CPA) verwaltet, die während der Besatzungszeit die zivilen Regierungsaufgaben übernahm.

Am 13. Juli 2003 setzte die Übergangsverwaltung einen irakischen Übergangs-Regierungsrat (Interim Governing Council) ein. Ihm gehörten 25 Mitglieder an, die wichtige politische, ethnische und religiöse Gruppierungen vertraten. Am 8. März 2004 verabschiedete der Regierungsrat ein Übergangsgesetz (Transitional Administrative Law, TAL), das den politischen Rahmen für die Übergangszeit zwischen dem Ende der Besatzung und der Bildung endgültiger politischer Strukturen regelte. Am 28. Juni 2004 wurde die Besatzung formal beendet und die Souveränität Iraks wieder hergestellt.

Am 30. Januar 2005 fanden die ersten demokratischen Wahlen statt. Als Sieger mit absoluter Mehrheit ging die Schiitenallianz aus der Wahl hervor, die zusammen mit der Kurdenallianz und einzelnen Sunniten eine Übergangsregierung bildete. Die Ressortaufteilung folgte weitgehend dem ethnischen und religiösen Proporz. Die Schiiten stellten den Ministerpräsidenten al-Dschaafari und 16 Minister, die Kurden 8 Minister, die Sunniten 6, Christen und Turkmenen je einen Minister. Zum Staatspräsidenten wurde am 6. April 2005 der Kurde Dschalal Talabani (PUK) gewählt.

In Erfüllung der Vorgaben des Übergangsgesetzes fanden am 15. Dezember 2005 Parlamentswahlen im Irak statt. Gleichzeitig wurden auch Provinzparlamente und das kurdische Regionalparlament gewählt. Die Wahlen verliefen insgesamt friedlich, allerdings führte die zunehmende Gewalt und Boykott-Aufrufe insbesondere sunnitischer Gruppen dazu, dass die Wahlergebnisse die innerirakischen Konflikte nicht unmittelbar entspannen konnten. Als Sieger aus der Parlamentswahl ging die Vereinigte Irakische Allianz (Schiiten) als Sieger hervor. Am 20. Mai 2006 wählte sie Nuri al-Maliki von der schiitischen Dawa-Partei zum Ministerpräsidenten. Dem Kabinett Al-Malikis (Schiit) gehörten anfänglich 20 Schiiten, 8 Kurden, 8 Sunniten und 4 säkular orientierte Minister (darunter eine Christin) an. In der Folge kam es allerdings zum Zerwürfnis mit den arabisch-sunnitischen Vertretern, die das Kabinett daraufhin im August 2007 verließen und erst im Juli 2008 in die Regierung zurückkehrten. Am 22. April 2006 wählte das Parlament den amtierenden Staatspräsidenten Dschalal Talabani erneut zum Staatsoberhaupt. Seine Vertreter waren der Schiit Adil Abd al-Mahdi und der Sunnit Tareq al-Hashimi.

Die Provinzratswahlen am 31. Januar 2009 fanden in 14 der 18 Provinzen statt. Sie verliefen weitestgehend friedlich. Im Gegensatz zu den Provinzwahlen 2005 beteiligten sich diesmal auch die Sunniten an dem Urnengang. Bei den Wahlen war besonders das "Rechtsstaatsbündnis" von Ministerpräsident Al-Maliki erfolgreich, der sich mit einem national-irakischen Kurs profilierte. Sunniten konnten in der Provinz Ninive die bisher kurdisch-dominierte Provinzregierung ablösen.

Ausgenommen von der Wahl war die Region Kurdistan-Irak sowie die umstrittene Provinz Kirkuk. In Kirkuk sollten die Provinzwahlen später nachgeholt werden.

Bei den irakischen Provinzratswahlen im April 2013 musste das Wahlbündnis "Rechtstaatliche Koalition" von Premierminister Nuri Al-Maliki insgesamt Stimmverluste hinnehmen. Die Wahlen konnten aus Sicherheitsgründen in nur 12 von 18 irakischen Provinzen durchgeführt werden. Sie werden am 20. Juni 2013 in den Provinzen Anbar un Ninive nachgeholt.

In der Region Kurdistan-Irak werden am 21. September 2013 Provinzratswahlen stattfinden. Auch das Regionalparlament und der Regionalpräsident sollen an diesem Tag gewählt werden.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.