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Irak

Innenpolitik

Stand: Mai 2014

Die irakische Verfassung

Das irakische Volk nahm am 15. Oktober 2005 in einem Referendum die neue irakische Verfassung an. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent.

Die Verfassung bestimmt, dass Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat ist. Die Verfassung enthält einen umfassenden Menschenrechtskatalog und garantiert eine Frauenquote von 25 Prozent im Parlament. Die konkrete Ausgestaltung des Föderalismus bleibt dem Parlament vorbehalten. Außerdem verabschiedete die Volksvertretung am 11. Oktober 2006 ein Gesetz über die Einrichtung von Regionen. Danach können sich seit 2008 mehrere Provinzen zu Regionen zusammenschließen.

Bereits im Übergangsgesetz vom 8. März 2004 und der am 15. Oktober 2005 in Kraft getretenen Verfassung wird in Artikel 117 die Region Kurdistan-Irak grundsätzlich anerkannt.


Die Parlamentswahlen am 30. April 2014

Am 30. April 2014 hat Irak die ersten freien Parlamentswahlen seit dem Abzug der US-Truppen durchgeführt. Die Wahlbeteiligung lag bei 60%. Das für die Wahl notwendige Wahlgesetz wurde am 04. November 2013 vom irakischen Parlament verabschiedet. Insgesamt konkurrierten 9040 Kandidaten von 239 politischen Gruppierungen in 35 nationalen und provinzbezogenen Wahlbündnissen um 328 Sitze. Es ist wahrscheinlich, dass die Regierungsbildung einige Monate in Anspruch nehmen wird. Bis dahin werden die höchsten Staatsämter weiterhin bekleidet von:

  • Staatsoberhaupt: Staatspräsident Dschalal Talabani (Kurde, PUK)
  • Regierungschef: Ministerpräsident Nouri Al-Maliki (Schiit, Da’wa)
  • Außenminister: Hoshyar Al-Zebari (Kurde, KDP)

Sicherheitslage

Irak ist immer noch eines der gewalttätigsten und gefährlichsten Länder der Welt (siehe Reisewarnung). Durch Terroranschläge und Gewalttaten sind in den vergangenen Jahren (insbesondere in den Jahren 2006 und 2007) unzählige Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind Soldaten der multinationalen Truppen, irakische Sicherheitskräfte, aber vor allem Zivilisten aller ethnischen und religiösen Gruppen. An die 3,7 Millionen Iraker befinden sich bis heute auf der Flucht, davon etwa 1,7 Millionen im eigenen Land. Zu der hohen Zahl an sogenannten Binnenflüchtlingen hat auch die Krise in der Provinz Anbar beigetragen, wo Terroristen der ISIS (Islamischer Staat in Irak und Syrien) die Städte Ramadi und Falludschah überfallen haben. Die Lage dort ist weiterhin sehr unübersichtlich.

Seit dem Höhepunkt der innerirakischen Gewalt in den Jahren 2006 und 2007 hat sich die Zahl der Anschläge zwar verringert, die Sicherheitslage bleibt aber weiterhin sehr schlecht. Dies betrifft gegenwärtig vor allem die Provinzen Anbar, Ninewa, Salah ad-Din, Diyala und Teile der Hauptstadt Bagdad.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.