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Tonga

Innenpolitik

Stand: September 2013

Regierung

Das Königreich Tonga ist eine konstitutionelle Erbmonarchie im Commonwealth. Staatsoberhaupt ist König George Tupou VI. Die Regierungsgeschäfte werden von einem Premierminister geführt, der vom Parlament gewählt und vom König ernannt wird.

Höchstes Exekutivorgan ist der Privy Council, dem neben dem Kabinett auch der König angehört. Bei den Wahlen im Dezember 2010 wurde der Adelige Lord Tu'ivakano vom tongaischen Parlament zum Premierminister gewählt. Das Kabinett umfasst 11 Minister.


Parlament

Das politische System Tongas befindet sich seit einigen Jahren im Umbruch. Die ersten Anstöße hierzu gingen vom damaligen Kronprinzen und späteren König George Tupou V. aus. Den Empfehlungen einer „Constitutional and Electoral Comission“ folgend wurden dann am 25. November 2010 17 (bisher 9) von insgesamt 26 Parlamentsmitgliedern vom Volk, weitere 9 von den Adeligen gewählt. Der Premierminister wird vom Parlament gewählt und vom König ernannt. Der Premierminister bestimmt das Kabinett aus den Reihen des Parlaments und kann weitere 1 bis 4 Personen als Fachminister berufen. Die Verdoppelung der direkt vom Volk zu wählenden Abgeordneten und der Wegfall der Befugnis des Königs, Premier und Regierung freihändig zu benennen, bedeutet einen erheblichen Schritt Tongas auf dem Wege der Demokratisierung.


Justizsystem

Das tongaische Rechtssystem folgt weitgehend dem englischen Common Law. Die (unabhängige) Judikative besteht aus dem Magistrate’s Court, dem Land Court, dem Supreme Court sowie – als oberstem Gericht – dem Court of Appeal. Der Chief Justice of Tonga, der zugleich Vorsitzender des Court of Appeal ist, sowie die übrigen Richter des Court of Appeal und des Supreme Court werden vom König mit Zustimmung des Privy Council ernannt. In Strafsachen besteht ein Recht auf ein Geschworenenverfahren.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.