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Auswärtiges Amt zu Ukraine-Konsultationen von Rechtsexperten

20.08.2015 - Pressemitteilung

Das war ein guter und intensiver Austausch zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Verfassungsreform für weitere Dezentralisierung in der Ukraine und der Ausgestaltung besonderer Regeln für bestimmte Gebiete in Donezk und Luhansk. Unser Eindruck war, dass allen Seiten die Sensibilität der rechtlichen Fragen zur Umsetzung von Minsk noch bewusster geworden ist. Unsere Hoffnung ist, dass ein positiver Impuls für den politischen Prozess entstehen kann.

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