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Klima und Sicherheit

Der einsetzende Klimawandel bedroht nicht nur die Umwelt und damit auch unsere Lebensgrundlagen, sondern könnte auch regionale und internationale Spannungen verstärken. Daher ist es Aufgabe deutscher Außenpolitik, den Klimawandel in Strategien zur Friedenssicherung mit einzubeziehen und konfliktpräventiv zu wirken. Dafür hat sich Deutschland unter anderem auch im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2011/12 bereits eingesetzt.

Klimawandel kann zerstörerisch wirken

Der Anstieg der globalen Temperatur ist eine Bedrohung für die Menschen weltweit. Der Klimawandel könnte für Millionen von Menschen den Zugang zu Nahrung und Trinkwasser in Frage stellen. Ohne diese Ressourcen kann das fundamentalste Menschenrecht, das Recht zu leben, nicht gewährleistet werden. Damit ist aber deutlich: Klimawandel kann genauso schädlich und zerstörerisch sein wie kriegerische Auseinandersetzungen.


Eine wissenschaftliche Grundlage für die Diskussion der sicherheitspolitischen Bedeutung des Klimawandels lieferte das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU) zum Thema „Sicherheitsrisiko Klimawandel“ (2007). Darin wird festgestellt, dass die Auswirkungen des Klimawandels – insbesondere Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Trinkwasserknappheit, Bodendegradation, Nahrungsmittelknappheit, Migration, Überflutung von Küstenregionen - bestehende Konflikte unkalkulierbar machen und Auseinandersetzungen insbesondere in fragilen Regionen verstärken. An die Politik ergeht die Empfehlung, durch eine vorausschauende Klima- und Umweltpolitik einen stabilisierenden Beitrag zu langfristiger Krisenvorbeugung und globaler friedlicher Entwicklung zu leisten.

Eine Aufgabe für die Vereinten Nationen

Für viele niedrig liegende Inselstaaten ist der Klimawandel zur ultimativen Existenzfrage geworden. Wenn es nicht gelingt die Erdeerwärmung effektiv zu begrenzen, werden ganze Staaten und Kulturen untergehen. Bevölkerungen müssen umgesiedelt werden, bisher nicht da gewesene grundsätzliche Fragen kommen auf die internationale Gemeinschaft zu. Wohin geht ein Staatsvolk, wenn sein Territorium unbewohnbar wird? Wie gelangt es dorthin? Was passiert mit seinen materiellen und kulturellen Gütern? Wie kann ein solches Land als Völkerrechtssubjekt weiter bestehen?

Solche Fragen können nur von den Vereinten Nationen beantwortet werden. Daher hat Deutschland den VN-Sicherheitsrat am 20. Juli unter deutscher Präsidentschaft mit den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels befasst. UNO-Generalsekretär Ban betonte in der Debatte, der Sicherheitsrat könne bei diesen Themen eine entscheidende Rolle spielen. Der Exekutivdirektor des UNO-Umweltprogramm UNEP, Steiner, stellte die Dringlichkeit der Lage dar, der Klimawandel müsse endlich auch als geopolitische Herausforderung aufgegriffen werden.

Nach einer sehr lebhaften Debatte einigten sich die Sicherheitsrats-Mitglieder auf ein gemeinsames Dokument, in welchem anerkannt wird, dass der Klimawandel bestehende Sicherheitsrisiken verschärfen kann. Der VN-Generalsekretär wird aufgefordert, in der Berichterstattung an den Sicherheitsrat wo immer erforderlich auch den Aspekt Klimawandel zu berücksichtigen.

Diese erfolgreiche Befassung des Sicherheitsrates ist ein Erfolg für die deutsche Außenpolitik- Gleichzeitig wurde eine Chance eröffnet, den Klimaverhandlungen neue politische Impulse zu geben.

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen „Sicherheitsrisiko Klimawandel

Klima und Sicherheit

Bundesminister Westerwelle würdigt Debatte des VN-Sicherheitsrats zum Thema Klima und Sicherheit


Stand 16.08.2011

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