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Rede Außenminister Guido Westerwelles beim OSZE Ministerrat in Wilna

06.12.2011

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Audronius,
sehr geehrter Herr Generalsekretär,
liebe Kollegen,
ich danke den litauischen Gastgebern für Ihre Einladung nach Wilna sehr herzlich. Die OSZE ist die größte sicherheitspolitische Regionalorganisation der Welt. Sie reicht von Wladiwostock bis Vancouver. Wir arbeiten für unsere gemeinsamen Werte, wie Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten. Wir zielen auf Wohlstand als Eckpfeiler für Stabilität und langfristige Sicherheit durch die Achtung der Grundfreiheiten.

Aber es gibt weiterhin Konflikte, die nicht gelöst sind. Bei diesen muss sich die OSZE weiter aktiv engagieren: Deutschland unterstützt die Vermittlungsbemühungen im Rahmen der Minsk-Gruppe im Berg-Karabach-Konflikt. Gleichzeitig sind wir besorgt über die fortgesetzten Zwischenfälle und die ausbleibenden Fortschritte bei der friedlichen Lösung des Konflikts.

Im Hinblick auf Georgien bleiben die Genfer Gespräche als einzige Dialogplattform aller Konfliktparteien unverzichtbar. Deutschland setzt sich weiter für die Wiedereinrichtung einer Präsenz der OSZE in ganz Georgien ein.

Sehr erfreulich ist die Wiederaufnahme der 5+2-Verhandlungen zu einer Lösung des Transnistrien-Konflikts. Auch die Bundesregierung engagiert sich hier. Denken Sie nur an die Meseberg-Initiative und die OSZE-Konferenz Anfang September in Bad Reichenhall.

Die Herausforderungen für die OSZE haben sich seit ihrer Gründung stark verändert. Heute haben wir es mit vielschichtigen Sicherheitsrisiken zu tun. Als Antwort darauf hat der OSZE-Gipfel in Astana im vergangenen Jahr beschlossen, die Schaffung einer umfassenden Sicherheitsgemeinschaft voranzubringen. Mit substantiellen Beschlüssen wollen wir hier in Wilna diesen Auftrag umsetzen.

Ich lade Sie ein, sich an einer Initiative der Kollegen Alain Juppé, Sergej Lawrow, Radoslaw Sikorski und mir zu beteiligen. Wir haben vier wissenschaftliche Institute in unseren Ländern beauftragt, Beiträge für eine Vision einer euroasiatischen und euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft zu erarbeiten, die wir dann dem Ministerrat 2012 in Dublin vorlegen wollen. Ich bitte Sie, sich daran zu beteiligen. Die OSZE muss in der Lage sein, Konflikte effektiver zu handhaben. Entscheidend ist es, die Reaktionszeiten auf Krisen zu verbessern und unsere Interventionsfähigkeiten zu stärken.

Mit den Beschlüssen von Wilna wollen wir die OSZE bei der Bekämpfung transnationaler Bedrohungen schlagkräftiger machen.

Aber hier dürfen wir nicht stehen bleiben. Die Bundesregierung betrachtet konventionelle Rüstungskontrolle als unverzichtbares Element einer europäischen Sicherheitsarchitektur. Gemeinsam müssen wir den stockenden Prozess konventioneller Rüstungskontrolle in Europa neu beleben.

Noch immer gibt es Defizite oder sogar Rückschritte bei einigen OSZE-Mitgliedern bei Menschenrechten, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Die Beschlüsse dieses Ministerrats aber unterstreichen: Mit uns gibt es kein Aufweichen des OSZE-Acquis.

Wir haben die Berichte der OSZE-Wahlbeobachter in Russland über die Wahlen zum russischen Parlament mit Sorge zur Kenntnis genommen. Sie zeigen, dass die Russische Förderation bei der vollständigen Erfüllung aller OSZE-Standards, noch eine Wegstrecke zu gehen hat. Wir erwarten, dass diesen Hinweisen transparent und mit Entschiedenheit nachgegangen wird. Wir ermutigen die Russische Föderation, auch mit Blick auf die nächsten in Russland anstehenden Wahlen diesen Weg jetzt zu gehen. Deutschland führt mit der Russischen Regierung einen vertrauensvollen Dialog auch über Fragen der demokratischen Entwicklung.

Es ist wichtig, dass die OSZE bei den zentralen Konflikten Verantwortung übernimmt. Gestern fand in Bonn die Internationale Afghanistan-Konferenz statt. Ich danke Ihnen alle für Ihre konstruktive Mitarbeit, die diese Konferenz zu einem Erfolg gemacht hat. Die internationale Gemeinschaft und Afghanistan haben sich auf eine neue Partnerschaft von jetzt an und für die Zeit nach 2014 geeinigt. Hier in der OSZE sollten wir nun an einem zweiten Projektpaket für Afghanistan konkret arbeiten.

Ebenso sind wir entschlossen, ein klares Signal an die Menschen in Nordafrika zu senden, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind: Das Hilfsangebot der OSZE steht. Deutschland ist bereit, hierzu einen Beitrag zu leisten.

Ich danke dem litauischen Vorsitz für seine wichtige Arbeit und wünsche Irland alles Gute bei der Gestaltung des Vorsitzes im Jahr 2012.

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