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Niederlande

Innenpolitik

Stand: März 2017

Verfassung und Regierungssystem

Die Niederlande sind eine konstitutionelle Monarchie mit parlamentarischem Regierungssystem. Der Regierung gehört außer den Ministern und Staatssekretären auch der amtierende Monarch an, der zugleich Staatsoberhaupt ist.

Staatsoberhaupt ist seit dem 30. April 2013 König Willem-Alexander aus dem Hause Oranien-Nassau. Der Ministerpräsident ist verfassungsrechtlich Vorsitzender des Ministerrates ohne Richtlinienkompetenz. Zu den Aufgaben des Kabinetts gehören die Vorbereitung und der Vollzug von Rechtsvorschriften, die Aufsicht über nachgeordnete Gebietskörperschaften und die Pflege der internationalen Beziehungen.

Der Staatsrat ist das höchste und älteste beratende Organ der Krone. Vorsitzender ist der König. Der Staatsrat hat ferner einen Vizepräsidenten und besteht aus höchstens 28 Mitgliedern. Die Krone übermittelt dem Staatsrat alle Gesetzesvorlagen zur Begutachtung, bevor sie im Parlament eingebracht werden. Der Staatsrat ist ebenfalls höchstes Verwaltungsgericht.

Die gesetzgebende Gewalt liegt bei der Krone und dem Parlament, Generalstaaten genannt, bestehend aus einer Ersten (Senat) und einer Zweiten Kammer. Die Zweite Kammer, dem Bundestag vergleichbar, geht aus allgemeinen Wahlen mit einer Legislaturperiode von vier Jahren hervor, letzter Wahltermin war der 15.03.2017.  Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht. Eine "Fünf-Prozent-Klausel" gibt es nicht. Allerdings muss eine Partei für ein Mandat eine Mindestzahl an Stimmen erhalten. Die Erste Kammer ist nur bedingt mit dem Bundesrat vergleichbar. Sie wird von den Provinzialstaaten (Landtagen der zwölf Provinzen, die am ehesten mit den deutschen Regierungsbezirken vergleichbar sind) gewählt und hat gegenüber der Zweiten Kammer ein Zustimmungs- oder Vetorecht. Die letzte Wahl der Ersten Kammer durch die 564 Mitglieder der Provinzparlamente fand am 26. Mai 2015 statt, im Nachgang zu den Provinzratswahlen vom 18. März 2015. Die neue Erste Kammer wurde am 9. Juni 2015 einberufen. Die nächsten Provinzratswahlen finden am 20. März 2019 statt, die nächsten Wahlen zur Ersten Kammer am 27. Mai 2019.

Die Gemeinden werden von einem gewählten Gemeinderat und einem vom König ernannten Bürgermeister verwaltet. Die letzten Gemeinderatswahlen fanden am 19. März 2014 statt.

Die Niederlande haben eine mit dem Gerichtsaufbau in Deutschland vergleichbare Struktur. Allerdings sind die Amtsgerichte in die Landgerichte integriert. Es besteht keine Sondergerichtsbarkeit etwa für Arbeits- und Sozialrecht, und nur ein oberstes Gericht, der Hoge Raad mit Sitz in Den Haag. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist relativ neu. Die niederländische Verwaltungsgerichtsordnung ist erst 1994 eingeführt worden.

Das "Statut für das Königreich der Niederlande" trat 1954 in Kraft und wurde seitdem mehrmals in Teilen geändert. Die Länder des Königreichs haben eine gleichrangige Stellung; sie regeln ihre Angelegenheiten eigenständig. Die Länder sind verpflichtet, einander Hilfe und Beistand zu leisten. Das Königreich als Ganzes nimmt u.a. die Verteidigung des Königreichs und die auswärtigen Beziehungen wahr. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Königreichs unterliegt dem Ministerium für Innere und Königreichsangelegenheiten.


Zusammensetzung des Parlaments

Im niederländischen politischen System gibt es üblicherweise Koalitionsregierungen aus mehreren Parteien. Aus den Wahlen am 15. März 2017 gingen die VVD/Konservativliberale (33 Abgeordnete) als Sieger hervor. Weitere Parteien: PVV/rechtspopulistische Freiheitspartei (10); CDA/Christdemokraten (19) und D66/Linksliberale (19) sowie 9 weitere Parteien.

Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen (Zweite Kammer) 2017 lag bei ca. 80 Prozent (2012: knapp 75 Prozent).


Innenpolitik

Die Bildung einer breiten Koalitionsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Rutte (VVD) ist zu erwarten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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