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Innenpolitik
Stand: November 2012
Verfassung und Regierungssystem
Die Niederlande sind eine konstitutionelle Monarchie mit parlamentarischem Regierungssystem. Am 12. Februar 1983 trat ein geändertes Grundgesetz in Kraft, das die bis dahin gültige Verfassung von 1814/48 der Verfassungswirklichkeit anpasste.
Staatsoberhaupt ist seit dem 30. April 1980 Königin Beatrix aus dem Hause Oranien-Nassau. Sie bildet zusammen mit dem Ministerrat die Regierung und hat gewisse - nicht genau festgelegte - exekutive und legislative Befugnisse. Der Ministerpräsident ist verfassungsrechtlich Vorsitzender des Ministerrates ohne Richtlinienkompetenz. Seine Stellung und sein Einfluss als Regierungschef verstärken sich aber zunehmend, insbesondere durch seine Rolle in der Europäischen Union.
Die gesetzgebende Gewalt liegt bei der Krone und dem Parlament, Generalstaaten genannt, bestehend aus einer Ersten und einer Zweiten Kammer. Die Zweite Kammer, dem Bundestag vergleichbar, geht aus allgemeinen Wahlen mit einer Legislaturperiode von vier Jahren hervor (letzte, vorgezogene Wahl am 9. Juni 2010 ). Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht. Eine "Fünf-Prozent-Klausel" gibt es nicht. Allerdings muss eine Partei für ein Mandat eine Mindestzahl an Stimmen erhalten. Die Erste Kammer ist nur bedingt mit dem Bundesrat vergleichbar. Sie wird von den Provinzialstaaten (Landtagen der zwölf Provinzen, die am ehesten mit den deutschen Regierungsbezirken vergleichbar sind) gewählt und hat gegenüber der Zweiten Kammer nur ein Zustimmungs- oder Vetorecht. Die letzte Wahl der Ersten Kammer durch die 566 Mitglieder der Provinzparlamente fand am 23. Mai 2011 statt, im Nachgang zu den Provinzialwahlen vom 2. März 2011. Die neue Erste Kammer wurde am 7. Juni 2011 einberufen.
Der Staatsrat ist das höchste und älteste beratende Organ der Krone. Vorsitzende ist die Königin. Der Kronprinz hat einen Sitz im Rat. Der Staatsrat hat ferner einen Vizepräsidenten und besteht aus höchstens 28 Mitgliedern. Außerdem können bis zu zehn außerordentliche Staatsräte ernannt werden. Der Rat ist in Abteilungen gegliedert, die jeweils mit Angelegenheiten mehrerer Ministerien befasst sind. Eine Sonderabteilung ist Berufungsinstanz in Verwaltungsstreitverfahren. Die Krone übermittelt dem Staatsrat alle Gesetzesvorlagen zur Begutachtung, bevor sie im Parlament eingebracht werden. Der Staatsrat ist ebenfalls höchstes Verwaltungsgericht.
Die Niederlande kennen eine dem deutschen Gerichtsaufbau vergleichbare Struktur. Allerdings sind die Amtsgerichte schon in die Landgerichte integriert. Es besteht keine Sondergerichtsbarkeit etwa für Arbeits- und Verwaltungsrecht, und es besteht auch nur ein oberstes Gericht, der Hoge Raad mit Sitz in Den Haag. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist relativ neu. Die niederländische Verwaltungsgerichtsordnung ist erst 1994 eingeführt worden.
Die Gemeinden werden von einem gewählten Gemeinderat und einem von der Königin ernannten Bürgermeister verwaltet. Die letzten Gemeinderatswahlen fanden am 3. März 2010 statt.
Das niederländische Königreich hat zum 10.10.2010 eine staatsrechtliche Reform in Kraft gesetzt (Beschluss der Konferenz der Vertreter aller Königreichsteile am 09.09.2010): Von bisherigen drei gleichberechtigten autonomen Teilen - Niederlande, Aruba und niederländische Antillen - wurden die niederländischen Antillen zu diesem Stichtag aufgelöst und neu gegliedert. Seit 10. September.2010 besteht das niederländische Königreich aus vier autonomen Teilen: Niederlande (erweitert um Bonaire, St. Eustatius und Saba als ,,besondere Gemeinden" der Niederlande), Curaçao, Sint Maarten/südlicher Teil und Aruba.
Nach dem "Statut für das Königreich der Niederlande" von 1954 entscheiden die autonomen Teile des Königreiches in gemeinschaftlichen Belangen gleichberechtigt und gemeinsam. Außerdem verpflichten sie sich, einander Beistand zu leisten. Die Zusammenarbeit zwischen den Königreichsteilen unterliegt dem Ministerium Innere und Königreichsangelegenheiten.
Innenpolitik
Im niederländischen politischen System gibt es üblicherweise Koalitionsregierungen aus mehreren Parteien. Eine bedeutende Verschiebung erfolgte durch die Parlamentswahl 1994, als die Christdemokraten (CDA) nach Jahrzehnten ununterbrochener Machtteilhabe die Oppositionsrolle einnahmen. Die Wahlen 2002, 2003 und 2006 haben die Christdemokraten (CDA) wieder zur stärksten Partei werden lassen und sie 2010 auch den Ministerpräsidenten stellen lassen. Aus den vorgezogenen Wahlen vom 9. Juni 2010 war erstmals die rechtsliberale VVD als stärkste und die sozialdemokratische PvdA als zweitstärkste Kraft hervorgegangen. Auf Rang drei und vier waren einerseits die rechtspopulistische Bewegung der Freiheitspartei PVV mit dem größten Stimmenzuwachs und andererseits die Christdemokraten (CDA) mit dem größten Stimmenverlust gefolgt. Bei den Wahlen am 12. September 2012 gingen die VVD (41) und die PvdA (38) als große Gewinner hervor, während PVV (15) und SP (Sozialistische Partei) mit jeweils 15 Sitzen; CDA (13) und Linksliberale (D66) (12) in deutlichem Abstand folgten.
In der traditionell stark auf Konsenserzielung gerichteten niederländischen Gesellschaft sicherten breit angelegte Koalitionsregierungen und oft lang dauernde Beratungen und Verhandlungen mit Einbeziehung möglichst vieler Beteiligter dem Land ausgeprägte politische Stabilität und große Zustimmung durch die Bürger. Die Wahlen 2006 und 2010 brachten populistischen Strömungen am rechten und linken Rand des Parteienspektrums starken Zuwachs und trugen zu einer deutlichen Fragmentierung der Parteienlandschaft bei. Dieser Trend ist bei der Wahl zur Zweiten Kammer am 12. September 2012 nicht mehr erkennbar, bei der die Parteien der Mitte als große Gewinner hervorgingen und die rechtspopulistische Partei PVV von Wilders deutliche Verluste hinnehmen musste.
Die Regierungskoalition aus CDA, PvdA und CU war am 20. Februar 2010 zerbrochen, nachdem die sozialdemokratischen Mitglieder aus dem Kabinett austraten, im Streit über die Frage eines fortgesetzten militärischen Engagements in Afghanistan.
Vier Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 9. Juni 2010 hatten die rechtsliberale VVD unter Wahlsieger Mark Rutte und der Wahlverlierer CDA unter Interims-Fraktionsführer Maxime Verhagen ein Koalitionsabkommen ausgehandelt, das die Bildung einer Minderheitsregierung unter Tolerierung durch Geert Wilders' Stiftung Freiheitspartei PVV ermöglichte. Vertragliche Grundlage war ein trilaterales ''Duldungsabkommen'' von VVD, PVV und CDA. Die Regierung wurde am 14. Oktober 2010 vereidigt.
Das Regierungsprogramm von 2010 sah vor allem eine wirtschaftspolitische Stimulierung, begleitet durch eine finanzpolitische Konsolidierung mittels Subventionsabbau und Ausgabenkürzungen vor. Bis 2015 sollten 18 Milliarden Euro eingespart werden, um bis dahin einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu ermöglichen. Sparmaßnahmen des bis April 2011 amtierenden Kabinetts Rutte I zielten vor allem auf die öffentliche Verwaltung (2,5 Milliarden Euro), die Sozialpolitik (4,3 Milliarden Euro), die Entwicklungshilfe (1,9 Milliarden Euro) und die Militärausgaben (0,6 Milliarden Euro).
Am 12. September 2012 kam es erneut zu vorgezogenen Wahlen. Diese Neuwahlen - die 5. Wahlen in zehn Jahren - waren notwendig geworden, weil die PVV des Rechtspopulisten Wilders die Duldung des seit 2010 amtierenden Minderheitskabinetts von Mark Rutte im April 2012 aufgekündigt hatte.
Die Wahlen führten zu großen Erfolgen der VVD und PvdA.
Die Ergebnisse der Wahlen vom 12. September 2012:
VVD (Rechtsliberale) vorne mit 41 Sitzen (+10; Wahl 2010: 31),
PvdA (Sozialdemokraten) mit 38 Sitzen (+8; Wahl 2010: 30), SP (Sozialisten) 15 Sitzen (-; Wahl 2010:15), PVV (rechtspopulistische Partei von Wilders) 15 Sitzen (- 9: Wahl 2010: 24),
CDA (Christdemokraten) 13 Sitzen (- 8; Wahl 2010: 21);
D 66 (Linksdemokraten) mit 12 Sitzen (+2; Wahl 2010: 10),
CU (Christenunion) 5 Sitzen (-; Wahl 2010: 5), GroenLinks (Grüne) 4 Sitzen (-6; Wahl 2010: 10); SGP (Politisch reformierte Partei/orthodoxe Calvinisten) 3 Sitzen (+1; Wahl 2010: 2), PvdD (Tierschutzpartei) 2 Sitzen (-; Wahl 2010: 2), 50Plus (Rentnerinteressenpartei) 2 Sitzen. Ist bei dieser Wahl erstmalig angetreten.
Damit sind 11 Parteien in der Zweiten Kammer vertreten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 74,6 Prozent (2010: 75,4 Prozent).
Aktuell finden die Sondierungsgespräche der "Informateure" zur Regierungsbildung und inhaltlichen Ausgestaltung des Regierungsabkommens statt. Nach Abschluss der Regierungsbildung wird die neue Regierung ihr Programm vorstellen.
Am 5. November 2012 wurde die Regierungsbildung mit Vereidigung der neuen Minister des zweiten Kabinetts unter MP Rutte (Kabinett "Rutte II") abgeschlossen, nach dem sich VVD und PvdA nach 54 Tagen auf ein gemeinsames Koalitionsabkommen geeinigt hatten.
Soziales
In den Niederlanden gibt es vier Volksversicherungen, die folgende Leistungen regeln: Kindergeld, AOW-Grundrente, ANW-Hinterbliebenenleistung und AWBZ-Leistungen in Pflegefällen (AWBZ, Allgemeines Gesetz über besondere Krankheitskosten).
Das Krankenversicherungssystem kennt seit dem Jahre 2006 eine einheitliche, aber an die Einkommenshöhe gekoppelte Basisversicherung ohne Unterscheidung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Ergänzend schließen viele Bürger nach Kürzungen in der Basisversicherung private Zusatzversicherungen ab.
Die niederländische Altersrente für Arbeitnehmer besteht aus einer gesetzlichen Grundrente (AOW) und ergänzender betrieblicher und privater Zusatzversorgung. Der vorzeitige Ruhestand – Rente vor dem 65. Lebensjahr – ist in den jeweiligen Tarifverträgen (CAO) geregelt.
Gegen Invalidität, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ist man auch in den Niederlanden nach dem Gesetz WIA (Wet werk en inkomen naar arbeidsvermogen) versichert. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine Volksversicherung, sondern um eine Arbeitnehmerversicherung.
Sozialhilfeleistungen richten sich nach dem Gesetz über Arbeit und Sozialhilfe (Wet Werk en Bijstand, WWB).
Regelungen für Eltern in der Arbeitswelt sind im "Wet Arbeid en Zorg" und "Arbeidsomstandighedenwet" geregelt (10 bis 16 Wochen Freistellung vor/nach Entbindung sowie Erziehungsurlaub für beide Eltern).
Umgang mit Drogen
Seit 25 Jahren wird rechtlich zwischen harten und weichen Drogen unterschieden. Anders als häufig angenommen, sind in den Niederlanden alle Drogen verboten. Für harte Drogen bestehen strenge Strafvorschriften; Einfuhr, Handel und seit dem 01.06.2006 auch der Anbau werden verfolgt und bestraft. Bei weichen Drogen (Haschisch, Marihuana, Nederwiet) werden Erwerb und Besitz zum Eigenbedarf, Konsum sowie unter bestimmten Voraussetzungen Verkauf geduldet. Die "Coffeeshops" werden insbesondere in der Nähe von Schulen, in Stadtzentren und durch das zum 01.07.2008 in Kraft getretene Rauchverbot zunehmend beschränkt. Die niederländische Drogenpolitik befindet sich momentan im Umbruch hin zu einer restriktiveren Anwendung, die sich u.a. in der Einführung eines Clubausweises in Coffeeshops. Nach der zum 1. Mai 2012 bisher nur in den drei grenznahen Provinzen Limburg, Nordbrabant und Zeeland eingeführten Regelung dürfen weiche Drogen nur an Clubmitglieder ausgegeben werden. Diese Regelung soll landesweit zum 1. Januar 2013 eingeführt werden.
Ausländerrecht
Die niederländische Ausländer- und Asylpolitik wurde durch das am 1. April 2001 in Kraft getretene Ausländergesetz grundlegend reformiert. Ziel war, eine schnellere und endgültige Entscheidung in Asylfällen herbeizuführen. Im Mai 2007 räumte die Regierung erfolglosen Asylbewerbern, die seit über sechs Jahren im Lande leben, ein grundsätzliches Aufenthaltsrecht ein. Nicht-EU-Zuwanderer müssen demnach bereits vor der Einreise Basissprach- und gesellschaftliche Kenntnisse nachweisen; zum 1. Januar 2007 wurden Zuwanderungsexamina einschl. Sprachnachweisen auch im Inland verpflichtend eingeführt.
Das erste Kabinett unter MP Rutte (Kabinett Rutte I) hatte sich für eine Überarbeitung der EU-Immigrationspolitik eingesetzt: Beschränkung des Zuzugs von Familienmitgliedern in die Niederlande auf Ehepartner (bzw. eingetragene Partnerschaft) und minderjährige Kinder; Einschränkung des Ermessensspielraums bei Entscheidungen für Aufenthaltsgenehmigungen; Aufgaben der bisherigen Nationalität im Falle der Einbürgerung. Im Rahmen einer Neuausrichtung der Integrationspolitik war ein Verbot (mit Geldbuße) von Burkas und anderer gesichtsbedeckender Kleidung beschlossen worden.
Die Koalitionäre der Regierung Rutte I, VVD und CDA, hatten dabei bekräftigt, auch weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, die Opfer von Verfolgung sind. Dies gelte aber nicht für Asylsuchende, die sich als „Wirtschaftsimmigranten“ erweisen würden.
Rechtlich sollte das politische Projekt im sogenannten „Modern Migratiebeleid“ Ausdruck finden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits am 16. Februar 2010 durch die Zweite Kammer und am 5. Juli 2010 durch die Erste Kammer angenommen. Das Datum des Inkrafttretens (anvisiert war 1. Januar 2011) wurde jedoch verschoben. Ein neues Datum ist nicht bekannt.
Terrorsimusbekämpfung
Die Niederlande haben seit 2001 zur Terrorabwehr unter anderem das Strafrecht verschärft, einen nationalen Antiterrorkoordinator eingesetzt, ein nationales Warnsystem aufgebaut, die Sicherheitsdienste verstärkt sowie im August 2006 eine spezielle Eingreiftruppe (DSI) geschaffen. Die Ermordung des kritischen Filmemachers Theo van Gogh im November 2004 konfrontierte die Niederlande erstmals mit einem Mord mit radikal-islamistischem Hintergrund im eigenen Land. Seither wird die Frage, wie Radikalisierungstendenzen bei den in den Niederlanden lebenden Muslimen erkannt und bekämpft werden können, als integraler Teil der Terrorismusbekämpfung betrachtet. In mehreren Verfahren gegen terroristische Gruppen wurden im Einzelfall Haftstrafen von bis zu 15 Jahren ausgesprochen, jedoch strenge Anforderungen an das Vorliegen einer terroristischen Organisation gestellt.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
