Aus Anlass des Tages der Menschenrechte (Jahrestag der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die VN-Generalversammlung am 10.12.1948) erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (09.12.) in Berlin:

„Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind ebenso wie der Kampf für Rechtsstaatlichkeit für die Bundesregierung unverrückbare Konstanten der Außenpolitik. Ohne die Verwirklichung der Menschenrechte können Frieden und wirtschaftliche Entwicklung nicht dauerhaft gesichert werden, haben Demokratie und sozial verträgliche Globalisierung keine Grundlage.

Zum Tag der Menschenrechte sehe ich mit großer Sorge, dass die Menschenrechte in zahlreichen Ländern weiter missachtet werden, dass Folter, Todesstrafe und die Unterdrückung elementarer Grundfreiheiten vielerorts weiterhin an der Tagesordnung sind.

Es ist und bleibt daher konstitutive Aufgabe deutscher Außenpolitik, für die Achtung der Menschenrechte einzutreten. Dafür engagieren wir uns konsequent und mit Nachdruck in internationalen Gremien - gerade auch im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.“