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Burundi

Innenpolitik

Stand: Dezember 2012

Der Antagonismus zwischen den Bevölkerungsgruppen der Hutu (ca. 85 Prozent der Bevölkerung) und Tutsi (ca. 13 Prozent der Bevölkerung, daneben circa 2 Prozent Twa), der Staat, Wirtschaft und Gesellschaft seit der Unabhängigkeit 1962 geprägt hat, ist kaum mehr wahrnehmbar. Nach einer langjährigen Periode des Bürgerkrieges und der Instabilität seit 1993 hat der Arusha-Vertrag im Jahre 2000 Regelungen getroffen, die einen Ausgleich der ethnischen Gegensätze und die Einrichtung eines tragfähigen demokratischen Systems gewährleisten sollen. Rund eine Million burundische Flüchtlinge sind seitdem ins Land zurückgekehrt. Der Friedens-und Versöhnungsprozess zwischen der ehemaligen Rebellenbewegung und regierenden Partei CNDD-FDD sowie der letzten Rebellenbe­wegung FNL ist abgeschlossen, wenn auch eine Splittergruppe der FNL vom Ostkongo aus weiterhin operiert, ohne aber bisher größeren Schaden anzurichten. Die FNL ist als politische Partei zugelassen worden.

Im Mai und September 2010 fanden in Burundi Richungswahlen statt. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2010 errang die Regierungspartei CNDD-FDD 64 Prozent der Stimmen. Obwohl zahlreiche nationale und internationale Wahlbeobachter die Wahlen als im Wesentlichen korrekt bezeichneten, sprach die Opposition von massivem Wahlbetrug und boykottierte anschließend die weiteren Wahlgänge. In der Folge wurde der bisherige Staatspräsident, Pierre Nkurunziza, bei den Präsidentschaftswahlen am 28.6.2010 als Einheitskandidat mit 91,6 Prozent der Stimmen bestätigt. Bei den Parlaments-und Senatswahlen vom 23./28.7.2010 errang die CNDD-FDD einen hohen Wahlsieg und hat seitdem in allen Verfassungsorganen eine umfassende Mehrheit. Der Dialog mit der vielfach zerstrittenen außerparlamentarischen Opposition kommt bisher nicht in Gang.

Die großen Probleme Burundis sind die weit verbreitete Straflosigkeit, der wirtschaftliche Niedergang infolge des jahrelangen Bürgerkrieges, die Schwierigkeiten im Bereich des effizienten staatlichen Handelns, die grassierende Korruption sowie die erheblichen Defizite bei guter Regierungsführung und der Einhaltung der Menschenrechte. Politisch motivierte Tötungen sind weiterhin an der Tagesordnung, wenn auch gegenüber 2011 rückläufig. Die Herausbildung einer aktiven Zivilgesellschaft und die im regionalen Vergleich große - wenngleich immer wieder bedrohte - Medien- und Pressefreiheit, sind vor diesem Hintergrund große Errungenschaften der letzten Jahre.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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