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Estland

Staatsaufbau / Innenpolitik

Stand: Oktober 2014

Staatsaufbau

Gemäß seiner Verfassung vom 28. Juni 1992 ist Estland eine parlamentarische Demokratie. Grundrechte und Gewaltenteilung sind in der Verfassung verankert. Staatsoberhaupt ist der vom Parlament gewählte Staatspräsident, der repräsentative Funktionen ausübt. Die Regierung unter Leitung des Ministerpräsidenten ist dem Parlament verantwortlich. In der estnischen Verfassung sind für Esten wie Nicht-Esten dieselben Grund- und Freiheitsrechte festgelegt. 

Der Verwaltungsaufbau ist zweistufig: Unterhalb der Zentralregierung gibt es von der Regierung ernannte Landräte in insgesamt 15 Landkreisen. Die Parlamente der 33 Städte und 193 Gemeinden werden auch unter Beteiligung der aufenthaltsberechtigten (zumeist russischsprachigen) Nicht-Esten gewählt.

Grundlinien der Innenpolitik

Im estnischen Parlament gibt es derzeit vier Parteien. Die Regierung wird seit 26. März 2014 von einer Koalition aus Reformpartei und Sozialdemokraten gebildet. Derzeit ist die 14. Regierung seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 im Amt. Alle bisherigen Regierungen waren sich im Bemühen um eine offene Marktwirtschaft, eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik sowie besonderer Berücksichtigung der Verteidigungspolitik einig.

Regierung und Opposition

Bei den Wahlen zum Riigikogu, dem estnischen Parlament, am 6. März 2011 erhielt die Reformpartei 28,6 Prozent der Stimmen, die Zentrumspartei 23,2 Prozent, IRL 20,5 Prozent und die Sozialdemokraten 17,1 Prozent. Die Grünen und die Volksunion sind nicht mehr im Parlament vertreten, da sie nur 3,8 Prozent bzw. 2,2 Prozent erzielten. Aus dieser Wahl war Andrus Ansip von der Reformpartei erneut als Sieger hervorgegangen und hatte mit der IRL eine Koalitionsregierung gebildet. MP Ansip trat am 4. März 2014 von seinem Amt zurück. Die Reformpartei wurde wieder zur Regierungsbildung beauftragt und schloss für ein Jahr einen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten. Am 26. März 2014 wurde die neue Regierung vereidigt. Die nächsten Parlamentswahlen finden am 1. März 2015 statt.

Die Opposition umfasst derzeit die Zentrumspartei (21 Sitze) und die IRL – Union aus Pro Patria und Res Publica (22 Sitze).

Der im September 2006 von der Wahlversammlung (bestehend aus Parlamentsmitgliedern und Vertretern der Gemeinden) zum Staatspräsidenten gewählte Sozialdemokrat Toomas Hendrik Ilves wurde am 29.08.2011 vom Parlament für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt. Seine Amtseinführung erfolgte am 10. Oktober 2011.

Russischsprachige Bevölkerung

Mit der Wiedererlangung der estnischen Unabhängigkeit 1991 erhielten diejenigen Einwohner Estlands, die in der Zeit der sowjetischen Besatzung in das Land gekommen waren (gut ein Drittel der damaligen Bevölkerung), das Recht auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, jedoch nicht unmittelbar die estnische Staatsangehörigkeit. Diese können Sie seitdem in einem Naturalisierungsverfahren (Nachweis von Sprachkenntnissen) erlangen. Derzeit teilt sich die Bevölkerungsgruppe der rund 300.000 russischsprachigen Bürger (ca. 25% der Gesamtbevölkerung) in etwa auf in ca. 100.000 Personen mit estnischer Staatsangehörigkeit, rund 110.000 Personen mit russischer Staatsangehörigkeit sowie Staatenlosen. Deren Zahl hat sich in den vergangenen Jahren stetig verringert. Ihr Anteil an der Bevölkerung Estlands ist von 12,7 Prozent im Jahre 2002 auf derzeit (nach Zensus 2012) 6,4 Prozent gesunken, so dass im Januar 2014 noch ca. 93.000 Personen mit einem sogenannten Fremdenpass in Estland lebten. Aufenthaltsberechtigte Nicht-Esten haben das aktive Kommunalwahlrecht; sie unterliegen nicht der Wehrpflicht. Der gesetzlich geregelte Minderheitenschutz der russischsprachigen Minderheit entspricht europäischem Standard.

Ein staatliches Integrationsprogramm „Integration in die estnische Gesellschaft 2000-2007“ hatte die sprachlich-kommunikative, rechtlich-politische und sozial-ökonomische Integration der Nicht-Esten zum Ziel. Es wird durch das „Nationale Integrationsprogramm 2008–2013“ weitergeführt. Das nächste Programm für 2014–2020 ist in Vorbereitung.

Im April 2007 kam es wegen der Verlegung eines sowjetischen Ehrenmals in Tallinn und anderen Städten zu Auseinandersetzungen und gewalttätigen Demonstrationen.

Im estnischen Schulsystem ermöglichen über 50 Schulen Russisch als Unterrichtssprache. Gleichzeitig haben diese Schulen den Auftrag, den Schülern ausreichende Sprachkompetenz im Estnischen zu vermitteln. Ab der Oberstufe erfolgt 60% des Unterrichts in estnischer Sprache, über die Hälfte der Schulen nimmt jedoch auch in niedrigeren Stufen an Sprachförderungsprogrammen für Estnisch teil.

Die Integration der russischsprachigen Bevölkerung bleibt ein wichtiges, aber auch schwieriges und heikles politisches Thema.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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