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Im Wortlaut

Zur Lage in der Ukraine sagte Außenminister Steinmeier heute (03.09.) gegenüber "Spiegel Online":


Was wir in den letzten Tagen in der Ostukraine erlebt haben, ist noch kein offener, kein erklärter Krieg. Wenn aber, wie jetzt, die Dynamik der militärischen Eskalation zunehmend das politische Handeln bestimmt und nicht umgekehrt, ist das extrem gefährlich. Was droht, ist ein Abrutschen in eine direkte Konfrontation ukrainischer und russischer Militärkräfte.

Viele haben sich in den letzten Wochen und Monaten um eine Entschärfung bemüht, aber jeder Schritt dahin wurde von neuen militärischen Aktivitäten am Boden überholt.

Unendlich viel steht auf dem Spiel: Es geht um Menschenleben in der Ostukraine, es geht um die Einheit der Ukraine, es geht um die europäische Friedensordnung, kurzum: Es geht darum, einen neuen Eisernen Vorhang in Europa zu verhindern.

Die Präsidenten der Ukraine und vor allem Russlands haben in dieser Situation allergrößte Verantwortung, und das nicht nur für ihre Völker, sondern für ganz Europa.

Wenn die letzte Stufe einer dramatischen Zuspitzung noch verhindert werden  soll, dann müssen beide Seiten jetzt die entscheidenden Schritte zu  einem nachhaltigen Waffenstillstand und wirksamer Grenzkontrolle gehen.

Deshalb sind die Nachrichten aus Moskau und Kiew zu direkten Gesprächen eine gute Nachricht, auch wenn wir abwarten müssen, wie weit das in der Sache trägt.

Die internationale Gemeinschaft würde einen ernsthaften Willen zur Verständigung  begrüßen und engagiert begleiten. Natürlich sind wir bereit, unseren Teil zu einer Stabilisierung beizutragen, in einem Folgetreffen von Genf oder jedem anderen Format, das der Sache dient.


Stand 03.09.2014

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