Die Regierungen der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland hielten am 22. und 23. März 2016 in Washington, D.C., bilaterale Cyber-Konsultationen ab.

Diese vierten jährlichen Deutsch-Amerikanischen Cyber-Konsultationen haben einmal mehr unsere langjährige Zusammenarbeit bei entscheidenden globalen Themen gestärkt, indem sie einen Schwerpunkt auf unsere jahrzehntelange Zusammenarbeit zu Cyber-Schlüsselthemen gelegt und zusätzliche Bereiche für die Schaffung von Bewusstsein und Harmonisierung aufgezeigt haben. Die bilateralen Deutsch-Amerikanischen Cyber-Konsultationen haben den regierungs- bzw. ressortübergreifenden Ansatz fortgeführt und erweitert, der eine tiefergehende Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Cyber-Themen und eine verstärkte Zusammenarbeit hinsichtlich strategischer und operativer Ziele ermöglicht.

Zu den strategischen Zielen zählen die Stärkung gemeinsamer Ansätze zur Förderung der internationalen Cyber-Sicherheit, das Multi-Stakeholder-Modell der Internet-Governance, die Internetfreiheit, die Förderung der Menschenrechte online, die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zum Schutz kritischer Infrastruktur sowie die Weiterführung der Bemühungen zum Cyber-Kapazitätsaufbau in Drittstaaten.

Im Mittelpunkt der Beratungen zur internationalen Sicherheit im Cyber-Raum standen die Frage nach der Anwendbarkeit des Völkerrechts im Cyber-Raum, die Förderung von Normen für ein verantwortungsbewusstes Staatenverhalten im Cyber-Raum und die Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten und Deutschland begrüßten den Konsensbericht 2015 der VN-Regierungsexpertengruppe, der die Anwendbarkeit des Völkerrechts bestätigt und Normen für das verantwortungsbewusste Staatenverhalten im Cyber-Raum umreißt. Beide Länder werden ihre enge Zusammenarbeit bezüglich dieser Themen in bilateralen, regionalen und multilateralen Foren weiterführen, insbesondere da die nächste Regierungsexpertengruppe demnächst ihre Arbeit aufnimmt. Sie begrüßten auch das zweite Paket vertrauensbildender Maßnahmen, das in der OSZE vereinbart wurde, und diskutierten die Schwerpunkte des deutschen OSZE-Vorsitzes im Cyberbereich.

Die Delegationen begrüßten das erneute Bekenntnis der VN-Generalversammlung zum Multi-Stakeholder-Modell der Internet-Governance und zur Verlängerung des Mandats für das Internet Governance Forum im Abschlussdokument der Überprüfungskonferenz des VN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft von 2005. Die Delegationen kamen ferner überein, ihre Bemühungen für eine Erweiterung der Freedom Online Coalition fortzuführen und die Reichweite ihrer Tätigkeiten auch über ihre Mitglieder hinaus auszudehnen, um die Internetfreiheit weltweit zu fördern und ein globales, offenes und inklusives Internet für alle zu schaffen.

Beide Seiten unterstrichen ihre Überzeugung, dass die Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen. Dazu zählen das Recht, Informationen zu suchen, zu erhalten und zu verbreiten, das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, sowie das Recht auf Schutz vor der willkürlichen oder unrechtmäßigen Verletzung der Privatsphäre.

Die Vertreter der Vereinigten Staaten und Deutschlands diskutierten die Cyber-Sicherheit kritischer Infrastruktur sowie die Bemühungen zur Bewältigung von und Abstimmung bei Cy berzwischenfällen. Im Mittelpunkt der Gespräche über den Kapazitätsaufbau stand die Abstimmung unserer Bemühungen in verschiedenen Foren, einschließlich des Global Forum on Cyber Expertise. Die Vereinigten Staaten und Deutschland werden weiter eng zusammenarbeiten, um die Cyber-Sicherheit kritischer Infrastruktur zu erhöhen, die Bewältigung von Cyberzwischenfällen sowie zur diesbezüglichen Koordinierung zu verbessern und Cyber-Kapazitäten in anderen Staaten aufzubauen.

Zu den weiteren Zielen zählen bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Bereich Cyber-Sicherheit, einschließlich des Informationsaustausches bei Cyberthemen von beidseitigem Interesse wie der Schutz kritischer Infrastruktur, die Förderung bewährter Verfahren und internationaler Normen, die Bestimmung von Maßnahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit beim Erkennen und der Bewältigung von Cyberzwischenfällen, die Schaffung von Bewusstsein und die Umsetzung der vertrauensbildenden Maßnahmen der OSZE zur Reduzierung von Risiken, die sich aus IKT-Vorfällen ergeben. Die Delegationen diskutierten zudem die Vielfalt diplomatischer Handlungsmöglichkeiten, die zur Verfügung stehen, um schädlichem Verhalten im Cyber-Raum zu begegnen, einschließlich des Diebstahls geistigen Eigentums zu kommerziellen Zwecken über das Internet, sowie die fortwährenden Bemühungen zur Bekämpfung des gewaltsamen Online-Extremismus. Beide Seiten einigten sich darauf, diese Themen weiterhin gemeinsam im Rahmen internationaler Foren anzugehen, auch in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren.

Die Teilnehmer unterrichteten einander über aktuelle Entwicklungen in ihren jeweiligen Verteidigungsministerien und diskutierten eine mögliche Zusammenarbeit zwischen EU und NATO im Bereich hybrider Bedrohungen.

Im Anschluss an das bilaterale Treffen fand eine Sitzung mit Akteuren von beiden Seiten des Atlantiks aus dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft, der Technologiewirtschaft, Thinktanks und der Wissenschaft statt. In diesem Rahmen wurden die Ergebnisse der Konsultationen diskutiert und Beiträge dieser Akteure für die Planung des zweiten Deutsch-Amerikanischen Cyber-Dialogs mit verschiedenen Akteuren angehört, der zeitnah in Washington stattfinden soll.

Die bilateralen Deutsch-Amerikanischen Cyberkonsultationen wurden vom Cyber-Koordinator im US-Außenministerium, Christopher Painter, ausgerichtet und fanden statt unter Teilnahme von US-amerikanischen Vertretern des Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrats, des Handelsministeriums, des Heimatschutzministeriums, des Justizministeriums, des Verteidigungsministeriums, der Bundesbehörde für Telekommunikation sowie der Bundeshandelskommission. Botschafter Thomas Fitschen, Beauftragter für Cyber-Außenpolitik im Auswärtigen Amt, leitete die deutsche Delegation, der Vertreter aus dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik angehörten.

Koordinator Painter und Botschafter Fitschen einigten sich darauf, die nächsten bilateralen Cyber-Konsultationen 2017 in Berlin abzuhalten.