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Vertragsstaatenkonferenz zum Streumunitions­übereinkommen

Das Auswärtige Amt unterstützt die Organisation der Zweiten Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen über Streumunition vom 12. bis zum 16. September 2011 in Beirut, Libanon mit 70.000,- Euro

Der Einsatz von Streumunition bringt besonders die Zivilbevölkerung in Gefahr - nicht nur während des Einsatzes, sondern noch lange nach dem Ende eines militärischen Konflikts. Ein hoher Anteil von Blindgängern und die große Flächenwirkung der Munition können ganze Landstriche unbenutzbar machen und stellen eine tödliche Gefahr dar.

Mittlerweile haben 108 Staaten das Oslo-Übereinkommen zum Verbot von Streumunition unterzeichnet. Das Übereinkommen ist ein Meilenstein für das humanitäre Völkerrecht. Es verbietet nicht nur den Einsatz, sondern auch Entwicklung, Herstellung und Lagerung sowie Import und Export von Streumunition aller Typen. Außerdem steht Hilfe für die Opfer früherer Einsätze sowie die Unterstützung betroffener Staaten im Mittelpunkt.

Erste wichtige Schritte zur Implementierung des Übereinkommens wurden bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz im November 2010 in Laos beschlossen. Basierend auf diesen Ergebnissen findet vom 12. bis zum 16. September 2011 in Beirut, Libanon die zweite Vertragsstaatenkonferenz statt. Sowohl Laos als auch der Libanon gehören zu den weltweit am stärksten vom Streumunitionseinsatz betroffenen Regionen.

Deutschland ist seit Beginn der Verhandlungen Vorreiter des Übereinkommens und wird seine eigenen Bestände an Streumunition bereits vor Ablauf der vereinbarten Frist zerstört haben. Hierbei übernimmt Deutschland auch Verantwortung für Umsetzung und Implementierung des Übereinkommens und bietet anderen Staaten Unterstützung bei der Bestandszerstörung an.

Die Unterstützung durch das Auswärtige Amt erfolgt an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) als Mitorganisator der Vertragsstaatenkonferenz. Das UNDP unterstützt die Libanesische Republik bei der Organisation der Konferenz. Außerdem ermöglicht die deutsche Unterstützung eine Teilnahme von Delegationsmitgliedern aus einkommensschwachen Staaten, einschließlich der Zivilgesellschaft.


Stand 23.08.2011

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