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Island

Staatsaufbau/Innenpolitik

Stand: Juni 2016

Staatsaufbau

Nach der Verfassung von 1944 ist Island eine Republik. Staatsoberhaupt ist der in direkter Wahl auf vier Jahre gewählte, unbeschränkt wiederwählbare Staatspräsident. Dem Parlament (Althingi), dessen Wurzeln in das Jahr 930 zurückreichen, gehören 63 nach dem Verhältniswahlrecht in sechs Wahlkreisen auf vier Jahre gewählte Abgeordnete an. Der Staat ist in acht Regionen und weiter in 74 Gemeinden untergliedert (zwischen etwa 50 und 121.000 Einwohner, Stand Dezember 2015). Aus Effektivitätsgründen werden Gemeinden zusammengelegt, so dass die Anzahl der Gemeinden in den letzten Jahren stetig abgenommen hat. Die Judikative ist zweistufig: sie besteht aus dem Obersten Gerichtshof und Distriktgerichten, eine Zwischenstufe (Landgericht) ist Anfang 2016 vom Parlament beschlossen worden.

Parlament

Nach den Wahlen am 27. April 2013 sind sechs Parteien im Parlament (63 Sitze) vertreten: Unabhängigkeitspartei (liberal-konservativ, 26,7 Prozent der Stimmen, 19 Sitze), Fortschrittspartei (national-liberal, 24,4 Prozent, 19 Sitze) Sozialdemokratische Allianz (sozialdemokratisch, 12,9 Prozent, 9 Sitze), Linksgrüne Bewegung (links-ökologisch, 10,9 Prozent, 7 Sitze) und erstmals Leuchtende Zukunft (grünliberal, 8,3 Prozent, 6 Sitze) und die Piratenpartei (5,1 Prozent, 3 Sitze).  

Regierung und Programm

Seit Mai 2013 regiert in Island eine Koalitionsregierung von Fortschrittspartei (FP) und Unabhängigkeitspartei (UP). Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson trat auf Grund seiner Verstrickung in die sogenannte Panama-Papier-Affäre am 6. April 2016 von seinem Amt zurück. Nachfolger wurde Fischereiminister Sigurður Ingi Jóhannson (ebenfalls Fortschrittspartei). Nach tagelangen Protesten vor dem Parlament kündigten die Koalitionspartner vorgezogene Wahlen für Herbst 2016 an. Ursprünglich hätten die nächsten Parlamentswahlen im April 2017 stattfinden müssen.

Zu den Schwerpunkten des Regierungsprogramms gehören:

  • Schuldenerleichterung der privaten Haushalte nach der Finanzkrise von 2008
  • Erhöhung der Investitionen
  • Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Stärkung des Fischereisektors durch Reduzierung der Abgaben
  • Förderung des Tourismus

Regionale Schwerpunkte liegen auf der Erschließung neuer Exportmärkte und der weiteren Entwicklung in der Arktis. Die EU-Beitrittsverhandlungen wurden von der Regierung ausgesetzt. Am 12.03.2015 überreichte der damalige isländische Außenminister Gunnar B. Sveinsson im Namen der isländischen Regierung der lettischen EU-Präsidentschaft ein Schreiben, wonach keine Absicht besteht, die Beitrittsgespräche wieder aufzunehmen und Island nicht mehr als Beitrittskandidat angesehen werden solle.

Am 20. Oktober 2012 fand ein beratendes Referendum zur Verfassungsreform statt, in dem die Mehrheit der Isländer sich für eine neue Verfassung aussprach. Im Juli 2013 wurde die gesetzliche Grundlage für eine Verfassungsänderung verabschiedet. Die Arbeit am Verfassungsentwurf wurde von einem Verfassungsausschuss mit Beginn der Wintersitzungsperiode 2013/2014 aufgenommen.

Die seit den Wahlen am 27. April 2013 regierende Koalition lehnt eine Verfassungsänderung allerdings ab. Das Verfassungskomitee hat am 24. Juni 2014 einen Bericht zu den möglichen Verfassungsänderungen veröffentlicht. Ziel ist es, die öffentliche Debatte über den Verfassungsentwurf und insbesondere über die im Bericht benannten Hauptthemen zu beleben. Behandelt werden im aktuellen Bericht vier Hauptthemen: auf Petitionen basierende Referenda, Übertragung von Befugnissen auf internationale Organisationen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, die Behandlung natürlicher Ressourcen und der Naturschutz. Island ist ein hochentwickelter Sozialstaat in der Weltspitzengruppe (2014 wie im Vorjahr Platz 13 des Human Development Index von UNDP). Kinder- und familienfreundliche Rahmenbedingungen spiegeln sich auch im europäischen Vergleich in hohen Geburtenraten wider.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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