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Island

Staatsaufbau/Innenpolitik

Stand: April 2017

Staatsaufbau

Nach der Verfassung von 1944 ist Island eine Republik. Staatsoberhaupt ist der in direkter Wahl auf vier Jahre gewählte, unbeschränkt wiederwählbare Staatspräsident. Dem Parlament (Althingi), dessen Wurzeln in das Jahr 930 zurückreichen, gehören 63 nach dem Verhältniswahlrecht in sechs Wahlkreisen auf vier Jahre gewählte Abgeordnete an. Der Staat ist in acht Regionen und weiter in 74 Gemeinden untergliedert (mit jeweils zwischen etwa 50 und 121.000 Einwohnern, Stand Dezember 2015). Aus Effektivitätsgründen werden Gemeinden zusammengelegt, so dass die Anzahl der Gemeinden in den letzten Jahren stetig abgenommen hat. Die Judikative ist zweistufig: sie besteht aus dem Obersten Gerichtshof und Distriktgerichten, eine Zwischenstufe (Landgericht) ist Anfang 2016 vom Parlament beschlossen worden.

Parlament

Nach den vorgezogenen Wahlen am 29. Oktober 2016 sind sieben Parteien im Parlament (63 Sitze) vertreten: Unabhängigkeitspartei (liberal-konservativ, 29,0 Prozent der Stimmen, 21 Sitze), Linksgrüne Bewegung (links-ökologisch, 15,9 Prozent, 10 Sitze),  Piratenpartei (14,5 Prozent, 10 Sitze), Fortschrittspartei (national-liberal, 11,5 Prozent, 8 Sitze), Reformpartei (liberal-konservativ, EU-freundlich, 10,5 Prozent, 7 Sitze),  Bright Future (grünliberal, 7,2 Prozent, 4 Sitze), Sozialdemokratische Allianz (sozialdemokratisch, 5,7 Prozent, 3 Sitze).

Regierung und Programm

Nach Rücktritt von Ex-Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson wegen   Verstrickung in die sogenannte Panama-Papiere-Affäre, vereinbarten die im Parlament vertretenen Parteien vorgezogene Wahlen für den 29. Oktober 2016. Am 11. Januar 2017 wurde eine neue Regierung aus Unabhängigkeitspartei, Reformpartei und Bright Future vereidigt. PM wurde Bjarni Benediktsson.

Zu den Schwerpunkten des Regierungsprogramms gehören:

  • Förderung von ISL internationaler Wettbewerbsfähigkeit
  • Förderung sozialer Infrastruktur, Verkeht, Gesundheit und Bildung
  • Förderung von Kreativwirtschaft und „grünen“ Industrien
  • Stabilität bei Wechselkurs und Fiskalpolitik

In der umstrittenen Frage der weiteren Behandlung eines EU-Beitritts einigte sich die Koalition darauf, gegen Ende der Legislaturperiode ein Referendum zur Fortsetzung der seit 2013 unterbrochenen Beitrittsverhandlungen durchzuführen, sofern dies seitens des Parlaments beschlossen werden sollte.

Island ist ein hochentwickelter Sozialstaat in der Weltspitzengruppe (2015 Platz 16 des Human Development Index von UNDP). Kinder- und familienfreundliche Rahmenbedingungen spiegeln sich auch im europäischen Vergleich in hohen Geburtenraten wider.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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