Innenpolitik

Stand: Oktober 2012

Innenpolitik

Hauptziele der botsuanischen Innenpolitik sind die Aufrechterhaltung und Stärkung der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, die Entwicklung des Landes (Entwicklung der ländlichen Gebiete, Aufbau der Infrastruktur und des Erziehungswesens) sowie das friedliche Zusammenleben und Toleranz der Ethnien und Konfessionen.

Präsident Seretse Khama Ian Khama hat seine Amtszeit unter das Motto von 5 "D" gestellt: "Democracy" (Demokratie), "Development" (Entwicklung), "Dignity" (Würde), "Discipline" (Disziplin) und "Delivery" (Liefern).

Verfassungsorgane

• Exekutive:
  Regierung unter Staatsoberhaupt und Regierungschef Präsident Seretse Khama Ian Khama;
  Außenminister Phandu Tombola Chaha Skelemani
  Das vom Präsidenten ernannten Kabinett umfasst neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten 16 Ministerien, von denen zwei von einer Frau geleitet werden. Dem Kabinett gehören ex officio der Staatssekretär im Präsidialamt und die Generalstaatsanwältin (Attorney General) an.
• Legislative:
  Parlament mit 61 Sitzen, davon 57 von der Bevölkerung gewählt und 4 vom Parlament hinzugewählt ("Specially elected")
• Judikative:
  Nach britischem Vorbild mit Obergericht und Oberstem Gericht (Court of Appeals), das zwei Mal im Jahr zusammentritt. Römisch-Holländisches Recht, in ländlichen Gegenden auch noch (legale) traditionelle Stammesgerichte, sogenannte "customary courts".

Seit Erlangung seiner staatlichen Eigenständigkeit im Jahre 1966 ist Botsuana eine stabile Demokratie. Das Parlament und damit in indirekter Wahl auch der Präsident, wurden seitdem zehn Mal in freien und fairen Wahlen vom Volk gewählt, zuletzt am 16. Oktober 2009. Die nächsten Wahlen finden 2014 statt.

Für die Wahlen gilt das Mehrheitswahlsystem nach britischem Vorbild. Dies ist einer der Gründe dafür, dass die seit Staatengründung regierende Botswana Democratic Party (BDP) trotz eines prozentualen Stimmenanteils von "nur" 53 Prozent im Parlament die klare Mehrheit von 41 der 57 Sitze innehat. Durch Abspaltung von der BDP gründete sich 2010 die Partei Botswana Movement for Democracy (BMD). Aufgrund anschließender Übertritte von Abgeordneten wurde sie zunächst zur stärksten Oppositionspartei. Heute stellt die Botswana Congress Party mit 6 Abgeordneten die offizielle Opposition. BMD, BNF und BPP haben sich in einer Art Dachorganisation zur Partei "Umbrella for Democratic Change" (UDC) zusammengeschlossen.

Die Wahlbeteiligung am 16. Oktober 2009 war höher als erwartet. Von den 725.817 Botsuanern, die sich hatten registrieren lassen (68 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung), haben 554.586 oder 76,4 Prozent ihre Stimmen abgegeben. Von den abgegebenen Stimmen waren nur 1,8 Prozent oder 9.939 ungültig (im Gegensatz zur letzten Wahl im Jahre 2004: 4,7 Prozent).

Insgesamt nimmt das Parlament im institutionellen Gefüge Botswanas eine relativ schwache Position ein. Insbesondere sind es die starken präsidialen Elemente der Verfassung, die seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung stark einschränken. Die Schwäche der botsuanischen Legislative im Verhältnis zur Exekutive zeigt sich außerdem darin, dass das Parlament die vom Kabinett vorgelegten Gesetzesentwürfe zwar diskutieren, selten aber modifizieren oder kaum eigene Entwürfe gegen den Willen der Regierung durchsetzen kann.

In jüngster Zeit wurde im Parlament eine Debatte angestoßen, ob die ausgeprägt präsidiale Verfassung in dieser Form noch zeitgemäß sei.

Zusätzlich zur "National Assembly" wurde 1966 das House of Chiefs als zweite Kammer des Parlaments etabliert, das derzeit aus 35 Mitgliedern besteht. In dieser Institution sind die Paramount Chiefs der acht von der Verfassung anerkannten so genannten "Main Tribes" der Tswana und weitere 22 Sub-Chiefs der übrigen Stämme als nicht-ständige Mitglieder vertreten. Außerdem gehören 5 "specially elected members" zum House of Chiefs, welche vom Präsidenten ernannt werden. Das House of Chiefs hat lediglich eine beratende Funktion und ist ohne eigene Entscheidungsbefugnisse.

Regierungsführung

Alle bisherigen Regierungen Botsuanas unter den Präsidenten Sir Seretse Khama, Sir Ketumile Masire, Festus Mogae und seit April 2008 Lt. General Seretse Khama Ian Khama, Sohn des ersten Präsidenten, zeichnen sich durch gute Regierungsführung aus, bei der die Interessen des Volkes im Vordergrund stehen. Dank einer soliden Wirtschaftspolitik und einer vernünftigen Verwendung der Einnahmen aus seinen Diamantenvorkommen konnte sich Botsuana von einem der ärmsten Länder der Welt zum einzigen Staat in Subsahara mit mittleren "Einkommensstatus" (upper middle income country; Durchschnittseinkommen 8.500 US Dollar pro Jahr) entwickeln. Die Einkommensverhältnisse sind jedoch sehr unterschiedlich. 30 Prozent der Bevölkerung gelten immer noch als arm. Deshalb gilt der Armutsbekämpfung ein besonderes Augenmerk der Regierung.

Zentrales innenpolitisches Problem Botsuanas ist weiterhin die HIV/AIDS Pandemie. Die Infektionsrate liegt bei über 30 Prozent in der Gruppe der 15- bis 49-jährigen (Schätzung der VN). Die botsuanische Regierung bekämpft aktiv die HIV/AIDS Pandemie. Die kostenlose Verteilung von antiretroviralen Mitteln, die 2002 begonnen wurde, zeigt erste Erfolge. Auch ein Programm, die Übertragung von HIV/AIDS von schwangeren Müttern auf neugeborene Kinder zu verhindern, ist erfolgreich. Die finanzielle und psychologische Betreuung von 110.000 Aids-Waisen ist für afrikanische Verhältnisse vorbildlich.

Trotz wirtschaftlicher Prosperität bereiten dem Land gesunkene Exporterlöse, Landflucht, Arbeitslosigkeit (17,5 Prozent) und Armut Probleme. Bemühungen der Regierung um eine Diversifizierung der Volkswirtschaft, um die starke Abhängigkeit vom Diamantenbergbau zu lösen, waren bisher wenig erfolgreich.

Menschenrechte, Strafrecht

Keine der politischen Parteien des Landes stellt die in Botsuana geltende Todesstrafe in Frage. Das botsuanische Strafrecht sieht für Mord, Landesverrat, Attentatsversuch auf das Staatsoberhaupt und für militärische Vergehen wie Meuterei oder Fahnenflucht vor dem Feind die Todesstrafe vor.

Homosexuelle Handlungen sind strafbar. Menschenrechtsorganisationen setzen sich für die Rechte Homosexueller ein. Die öffentlich und mediale Diskussion zeigt jedoch eine verbreitete Ablehnung von Homosexuellen.

Die Lage der Ureinwohner der Zentralkalahari, die sogenannten Buschmänner (San), wird von Menschenrechtsorganisationen beklagt. Zwar haben sie in verschiedenen gerichtlichen Prozessen gegen die Regierung das Recht erstritten, in ihren angestammten Siedlungsgebieten zu leben und dort auch nach Wasser zu bohren, dies ändert aber nichts an den mit dieser Lebensweise verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Die Regierung steht mit ihnen auf der Suche nach Lösungen in Verhandlung.

Auch wenn Frauen die gleichen bürgerlichen Rechte wie Männern zustehen, so werden sie in der Realität und durch eine Anzahl von "traditionellen Gesetzen" noch immer diskriminiert. Im Oktober 2012 hat das Oberste Gericht erstmals in einem Urteil festgestellt, dass Teile des traditionellen Erbrechts dem in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz widersprechen und einen Angriff auf die Würde der Frau darstellen. Die Eigentumsrechte von Frauen und ihre Möglichkeiten, wirtschaftlich unabhängig zu werden, sind besonders in den ländlichen Gebieten beschränkt. Sexuelle Belästigung und Gewalt in der Ehe sind immer noch ein Problem, da beide Delikte strafrechtlich nicht geahndet werden können.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.