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Israel

Innenpolitik

Stand: Juli 2014

Staatsaufbau

Israel versteht sich als jüdischer und demokratischer Staat. Es hat keine geschriebene Verfassung. Als vorübergehender Ersatz und späterer Bestandteil einer Verfassung gelten die so genannten "Grundgesetze". Bisher hat das Parlament 14 dieser Gesetze verabschiedet.

Die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 definierte Israel als jüdischen Staat und legte dessen Grundwerte fest: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden, soziale und politische Gleichheit ungeachtet der Rasse, Religion oder des Geschlechts, Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie Freiheit in Sprache, Erziehung und Kultur.

Es herrscht Gewaltenteilung. Das Regierungshandeln der Exekutive wird vom Parlament und von einem von der Regierung unabhängigen und dem Parlament verantwortlichen Staatskontrolleur kontrolliert. Verwaltung und Gesetzgebung unterliegen der Judikative; der oberste Gerichtshof entscheidet, ob ein Gesetz mit den Grundgesetzen des Staates übereinstimmt.

Der Staatspräsident wird von der Knesset für sieben Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Er hat in erster Linie repräsentative Funktionen. Er begleitet die Regierungsbildung und hat hier – begrenztes – Ermessen, etwa bei der Vergabe des Auftrags zur Regierungsbildung oder bei der Gewährung von Fristverlängerungen. Der Staatspräsident hat ferner Befugnisse zur Begnadigung und Strafmilderung, die vor allem bei den politisch motivierten Freilassungen oder dem Austausch von Gefangenen von Bedeutung sind. Staatspräsident ist seit dem 24.07.2014 Reuven Rivlin.


Zusammensetzung des Parlaments

Israels Parlament, die Knesset ("Versammlung"), hat 120 Sitze. Die Abgeordneten werden in einer reinen Verhältniswahl gewählt. Die Wahlen, die etwa alle vier Jahre stattfinden, sind direkt, gleich, geheim, allgemein und landesweit (das gesamte Land ist ein einziger Wahlkreis). Wahlberechtigt sind alle israelischen Staatsangehörigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Gewählt werden Parteilisten.

In der Knesset ist traditionellerweise eine Vielzahl an Parteien vertreten, die z.T. bestimmte Bevölkerungsgruppen vertreten und oft nur wenige Abgeordnete stellen. Derzeit sind 12 Parteien (Likud und Israel Beitenu zusammengerechnet) in der Knesset vertreten, die Mehrzahl davon mit nur sieben oder weniger Abgeordneten. Israelische Regierungen sind insofern in aller Regel Koalitionsregierungen aus mehreren Parteien. Ob ein im März 2014 verabschiedetes Gesetz, mit dem die bisherige Zweiprozenthürde auf 3,25% angehoben wurde, hier eine grundlegende Änderung bringt, bleibt abzuwarten.

Als Ergebnis der Wahlen zur 19. Knesset am 22. Januar 2013 ergibt sich folgende Sitzverteilung:

  • Likud (bis zum 07.07.2014 gemeinsame Liste mit Israel-Beitenu): 20 Sitze
  • Yesh Atid ("Es gibt eine Zukunft"): 19 Sitze
  • Awoda ("Arbeit"): 15 Sitze
  • HaBayit HaYehudi ("Jüdisches Heim"): 12 Sitze
  • Israel Beitenu ("Unser Haus Israel"): 11 Sitze (bis zum 07.07.2014 gemeinsame Liste mit Likud)

  • Shas (Sephardische Torah-Wächter): 11 Sitze
  • Yahadut HaTora (Vereinigte Torah-Liste): 7 Sitze
  • HaTnua ("Die Bewegung"): 6 Sitze
  • Meretz ("Energie"): 6 Sitze
  • Hadash (Jüdisch-arabische kommunistische Partei): 4 Sitze
  • Ra'am/Ta'al (Vereinigte Arabische Liste/Arabische Bewegung für Erneuerung): 4 Sitze
  • Balad (Arabische demokratisch-nationalistische Partei): 3 Sitze
  • Kadima ("Vorwärts"): 2 Sitze.

Die nächsten Wahlen finden planmäßig 2017 statt.

Der Premierminister wird durch das Parlament gewählt und kann von diesem mit konstruktivem Misstrauensvotum abgesetzt werden. Zwar werden alle Regierungsentscheidungen mit Mehrheit bestimmt, doch verfügt der Premierminister de facto über die stärkste Position. Am 18. März 2013 wurde die 33. Regierung des Staates Israel in der Knesset vereidigt. Ihr gehören unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (bereits von 1996-1999 sowie 2009-2013 Ministerpräsident) folgende Parteien an: Likud, Yesh Atid, HaBayit HaYehudi, Israel Beitenu sowie HaTnua.


Innenpolitik

Israel ist eine Demokratie, deren Innenpolitik zu einem großen Teil von der Heterogenität der Bevölkerung bestimmt ist. Religiöse und säkulare Juden, israelische Araber, Drusen, Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion und andere Gruppen prägen das Land.



Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.