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Innenpolitik

Stand: Januar 2016

Staatsaufbau

Taiwan war das Rückzugsgebiet der national-bürgerlichen Regierung der Kuomintang (KMT), die China seit dem Sturz des Kaiserreichs 1911 bis zur eigenen Niederlage gegen die Kommunisten 1949 beherrschte. Von 1895 bis 1945 war Taiwan japanisches Kolonialgebiet.

Der Staatsaufbau orientiert sich im Wesentlichen noch an der Verfassung der 1911 gegründeten Republik China. Bis 1987 herrschte in Taiwan Kriegsrecht. Danach setzte eine erfolgreiche Demokratisierung ein, die sich durch freie Wahlen, Meinungsfreiheit, eine pluralistische Presse, Rechtsstaatlichkeit und eine lebendige politische Landschaft auszeichnet.

Seit 1996 wird der Präsident direkt vom Volk für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Präsident setzt den Premierminister ein, der wiederum vom Parlament (Legislativ-Yuan) bestätigt werden muss.

Präsident ist seit 20. Mai 2008 Ma Ying-jeou, der im Januar 2012 wiedergewählt wurde. Eine erneute Wiederwahl ist durch die Verfassung ausgeschlossen. Seine Partei, die KMT, ist stärkste Fraktion im Parlament. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden am 16. Januar 2016 statt.


Verhältnis zu China

Seit dem Regierungswechsel 2008 haben sich die Beziehungen zwischen Peking und Taipei verbessert. Am 29. Juni 2010 wurde ein wirtschaftliches Rahmenabkommen "ECFA" ("Economic Cooperation Framework Agreement") mit dem Ziel unterzeichnet, Zölle und Handelsbeschränkungen zwischen beiden Seiten abzubauen. In diesem Kontext  folgten bislang 23 bilaterale Vereinbarungen. Deren unmittelbare Folgen sind über 850 wöchentliche Direktflüge, ein reger Touristenverkehr, eine engere finanzielle Zusammenarbeit (Bankenaufsicht, Eröffnung von Filialen), Kooperation in strafrechtlichen Fragen (Auslieferung von Wirtschaftskriminellen), eine Vereinbarung zum Schutze des geistigen Eigentums, eine engere medizinische Zusammenarbeit, Investitionsschutzabkommen sowie eine Vereinbarung über die Zollzusammenarbeit. Zuletzt wurden Ende August 2015 Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und zur Flugsicherheit abgeschlossen.

Ein Dienstleistungsabkommen wurde zwar unterzeichnet, die Ratifizierung liegt aber seit den Protesten des 'Sunflower Movements' im März 2014 auf Eis. Ein Handelsabkommen wird zwar weiter verhandelt, macht allerdings nur geringe Fortschritte.

Mehr als eine Million Taiwaner leben und arbeiten in China.

Das Verhältnis zur Volksrepublik China stellt die größte Kontroverse zwischen dem 'blauen Lager' (vor allem KMT) und dem 'grünen Lager' (vor allem Democratic Progressive Party - DPP) dar. Die Mehrheit der Taiwaner wünscht dabei - auch vor dem Hintergrund der Herausbildung einer eigenen Identität - die Beibehaltung des Status quo.

Zentrale Bedeutung  hat der sogenannte '1992er Konsens' (Ein China - verschiedene Interpretationen), dessen Auslegung auf taiwanischer Seite jedoch höchst kontrovers diskutiert wird.


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