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Außenminister Steinmeier anlässlich der Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen
Nach fünf Wochen Krieg und Zerstörung sind die Menschen in Gaza dringend auf unsere Hilfe für den Wiederaufbau angewiesen. Wir müssen jetzt das menschlich Gebotene tun, um die lebensnotwendige Versorgung zu sichern. Wir dürfen die Menschen in Gaza nicht der Hoffnungslosigkeit überlassen. Und wir wollen die palästinensische Autonomiebehörde dabei unterstützen, wieder die Verantwortung in Gaza zu übernehmen.
Klar ist aber auch: Ein Zurück zum Status Quo darf es nicht geben. Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird. Deshalb muss ein nachhaltiger Waffenstillstand zweierlei sicherstellen: Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden. Und die Menschen in Gaza müssen wirtschaftliche Perspektiven und Bewegungsfreiheit erhalten. Dazu müssen die Parteien in den Gesprächen in Kairo endlich die Bedingungen schaffen. Nur dann kann auch die internationale Gemeinschaft in dem Maße in den Wiederaufbau investieren, wie wir es uns wünschen.
Die heutige Konferenz ist ein Signal tätiger Solidarität an die Menschen in Gaza, die sich endlich konkrete Perspektiven für eine bessere Zukunft erhoffen. Mit unserem Beitrag zeigen wir, dass wir bereit sind, zu helfen und Gaza nicht allein lassen. Wir tun dies aber auch mit einer klaren Erwartungshaltung: jetzt müssen die Waffen dauerhaft schweigen!
Hintergrund:
An der Konferenz, zu der der norwegische und ägyptische Außenminister eingeladen haben, nehmen etwa 70 Staaten und internationale Organisationen teil. Ziel ist es, finanzielle und politische Unterstützung für den Wiederaufbau und einen dauerhaften Waffenstillstand zu mobilisieren. Das Auswärtige Amt stellt aus Mitteln der humanitären Hilfe und der Krisenprävention 11,8 Millionen Euro zur Verfügung, die unter anderem für Ernährungshilfe, medizinische Basisversorgung und psychosoziale Betreuung von Kindern vorgesehen sind. Das Entwicklungsministerium stellt aus seinem Etat 38,2 Millionen Euro für den Gazastreifen bereit. Diese Mittel werden für die Wiederherstellung der zerstörten und beschädigten Infrastruktur, insbesondere im Wassersektor und in anderer kommunaler Infrastruktur eingesetzt. Zudem werden ein schnell wirksames Beschäftigungsprogramm sowie ein Programm zur psychosozialen Unterstützung gefördert.
