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Schwerpunkte deutscher Außenpolitik

Deutschland hat als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen - so sieht es die Präambel des deutschen Grundgesetzes vor. Damit sind die europäische Integration und Friedenspolitik als Grundpfeiler deutscher Außenpolitik vorgegeben. Dazu gehören auch die Stärkung der Menschenrechte und die positive Gestaltung der Globalisierung.

Europäische Integration bleibt das Fundament

Kaum ein anderes Land profitiert so sehr von der Europäischen Integration und der Europäischen Union wie ihr größter Mitgliedstaat im Herzen Europas – Deutschland. Diese Integration bleibt das Fundament der deutschen Außenpolitik. Die intensive Pflege der Beziehungen zu allen Mitgliedsstaaten der EU sowie die Zusammenarbeit in weiteren Formaten wie dem Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen genießen deshalb dauerhaft hohe Aufmerksamkeit.

Beispiele für außenpolitische Herausforderungen, die sich nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern lösen lassen, sind die aktuelle Flüchtlingskrise oder die Gestaltung der Globalisierung. Der Umgang mit den Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika ist eine Generationenaufgabe. Diese Frage stellt das geeinte Europa vor eine ungeahnte Kraftprobe und testet unseren Zusammenhalt. Deshalb setzt sich Deutschland für eine stärker integrierte europäische Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik ein, die auf Solidarität und Menschlichkeit gründet. Um dieses Ziel zu erreichen, macht Deutschland sich stark für die Einführung eines verbindlichen Quotensystems, das für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa sorgt.

Wenn es um die Gestaltung der Globalisierung geht, sind starke Partner der Schlüssel. Nur im europäischen Rahmen können wir  handlungsfähig sein. Ein starkes Europa ist folglich unsere Antwort auf Herausforderungen der Globalisierung. Deshalb setzt sich die Bundesregierung für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ein, vor allem für einen schlagkräftigen Europäischen Auswärtigen Dienst. Dieser soll insbesondere auch den Herausforderungen in unserer Nachbarschaft begegnen - der Krise um die Ukraine und dem Verhältnis zu Russland, der Transformation in den Staaten des nördlichen Afrikas und der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung in den Herkunftsländern der zahlreichen Flüchtlinge, die derzeit Schutz in Europa suchen.

Die Europäische Union steht heute allerdings auch im Inneren vor großen Herausforderungen, etwa durch die Nachwirkungen der Finanzkrise und anhaltende Jugendarbeitslosigkeit. Als einer der leistungsstärksten Mitgliedstaaten setzt Deutschland sich daher für wirtschaftliches Wachstum, sozialen Zusammenhalt und leistungsfähige europäische Institutionen ein. Für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union ist es besonders wichtig, die im Zuge der Finanzkrise unter Druck geratenen europäischen Staaten zu unterstützen.

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Flüchtlingskrise - das leistet die deutsche Außenpolitik

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik

Blick in den Weltsicherheitsrat (Archiv)

Blick in den Weltsicherheitsrat (Archiv)
© picture alliance / dpa

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Blick in den Weltsicherheitsrat (Archiv)

Blick in den Weltsicherheitsrat (Archiv)

Blick in den Weltsicherheitsrat (Archiv)

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Konkret bedeutet das den Einsatz für verbindliche Regeln und starke multitalerale Institutionen, sowie Engagement für Abrüstung, Krisenprävention und friedliche Streitbeilegung.

Verbindliche Regeln und effektive internationale Institutionen, die ein geordnetes und verzahntes Miteinander in einer immer stärker vernetzten Welt möglich machen, stehen im Fokus der deutschen Außenpolitik. Bewährte und unverzichtbare Institutionen und Strukturen, wie EU, NATO, UN sowie G7 werden weiter gestärkt. Aber auch neue, kreative Ordnungselemente, Partnerschaften und internationale Konsultations- und Verhandlungsformate, wie etwa im Rahmen der G20 oder bei den Verhandlungen der E3+3-Staaten mit dem Iran im Nuklearstreit, werden zukünftig – wo erforderlich – Anwendung finden.

Kernbestandteil deutscher Friedenspolitik ist auch der Einsatz für Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Waffen und Rüstungsgütern, wie er auch im strategischen Konzept der NATO vom November 2010 verankert ist. Deutschland unterstützt zahlreiche Projekte und Initiativen, etwa zur Räumung der gefährlichen Streumunition und zur besseren Kontrolle kleiner und leichter Waffen. Neben der konventionellen Rüstungskontrolle bleibt eine Welt ohne Nuklearwaffen langfristiges Ziel deutscher Außenpolitik.

Mediation und Vermeidung von Konflikten gewinnen im Hinblick auf Flucht und Migration an Bedeutung. Dafür werden neue politische Initiativen zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas entwickelt und in die EU und die UN getragen. Die Stabilisierung zerfallender Staaten, die Eindämmung von Gewalt und Bürgerkrieg spielen dabei eine Schlüsselrolle.

Ein konkretes Beispiel für friedenspolitische Bemühungen ist der Verhandlungserfolg von Wien der E3+3-Staaten mit Iran. In der Auseinandersetzung um das iranische Nuklearprogramm ist es Deutschland und seinen Partnern gelungen, eine politische Lösung für einen Konflikt zu finden, der die Welt mehrfach an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung gebracht hat. Mit der getroffenen Vereinbarung kann ein iranischer Griff nach der Atombombe langfristig und nachprüfbar ausgeschlossen werden. Das geschlossene Abkommen soll neue diplomatische Handlungsspielräume in dieser konfliktreichen Region eröffnen. Die deutsche Außenpolitik wird diese zum weiteren politischen Dialog sowie zur wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verflechtung nutzen.

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die deutsche Diplomatie vieles angestoßen und angetrieben. Deutschland hat durch seine Mitwirkung an den Vereinbarungen von Minsk  diplomatisch-politische Möglichkeiten geschaffen, die einen Weg zur Lösung des Konflikts eröffnen. 2016 übernimmt Deutschland den Vorsitz der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa); das demonstriert  die Bereitschaft Deutschlands zur Übernahme internationaler Verantwortung in schwieriger Zeit.

Dem Nahostkonflikt widmet die Bundesregierung weiterhin besondere Aufmerksamkeit – gerade auch vor dem Hintergrund der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. Neben der Förderung des Aufbaus von staatlichen Strukturen in den palästinensischen Gebieten unterstützt Deutschland die Anstrengungen des internationalen Nahost-Quartetts, direkte Verhandlungen der Konfliktparteien in Gang zu bringen.

In Syrien sucht die internationale Gemeinschaft mehr als vier Jahre nach Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime weiter nach Wegen aus der Gewalt. Deutschland setzt sich für eine politische Lösung in dem Konflikt ein. Gemeinsam mit seinen strategischen Partnern hat Deutschland Sanktionen gegen die syrische Führung beschlossen und unterstützt die notleidende Zivilbevölkerung humanitär.

In Afghanistan ist Deutschland sowohl im Bereich ziviler Wiederaufbau und Entwicklung als auch durch den Einsatz der Bundeswehr aktiv. Es ist nach den USA und Japan der drittgrößte bilaterale Geber mit rund 430 Millionen Euro jährlich allein für das zivile Engagement. Die Stabilisierung Afghanistans wird Deutschland auch in der Zukunft einen umfangreichen Einsatz abfordern.

Ein weiteres konkretes Beispiel sind die internationalen Bemühungen zur Stabilisierung Malis, wo Deutschland zur EU-Ausbildungsmission (EUTM) und zur Bewältigung logistischer Aufgaben der internationalen Truppen der AFISMA-Mission beiträgt. Der Beistand seitens der Bundesrepublik verhilft Mali zu Fortschritten bei der Eindämmung von Gewalt, Kriminalität und Eskalation.

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Menschenrechte stärken, humanitär helfen

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf: Bundespräsident Gauck hält am 25. 2. 2013 eine Rede

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
© picture-alliance/dpa

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Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf: Bundespräsident Gauck hält am 25. 2. 2013 eine Rede

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf: Bundespräsident Gauck hält am 25. 2. 2013 eine Rede

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Der Respekt für Menschenrechte ist die beste Friedenspolitik. Selbstbewusstes Werben für die unveräußerlichen und universellen Menschenrechte ist wichtiger Teil einer werteorientierten Außenpolitik. Für den Zeitraum von 2013 bis 2015 wurde Deutschland in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Inhaltliche Schwerpunkte der deutschen Arbeit bilden die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte sowie der weltweite Schutz von Kindern.

Mit deutscher humanitärer Hilfe konnten nach Naturkatastrophen wie in der Sahelzone, Haiti und Pakistan Menschenleben gerettet und Leid gelindert werden. Deutsche Hilfe beschränkt sich aber nicht auf akute Nothilfe. Auch den Leidtragenden von Bürgerkriegen, wie zur Zeit  in Syrien, und von oftmals in der öffentlichen Wahrnehmung „vergessenen Konflikten“ wie in Mali und Sudan/Südsudan leistet Deutschland in beträchtlichem Umfang beständig humanitäre Hilfe.

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Neue Kraftzentren und die Gestaltung der Globalisierung

Deutsche Außenpolitik setzt sich dafür ein, die Chancen der Globalisierung zu nutzen und ihre Risiken zu minimieren. Um die Globalisierung nach verbindlichen Regeln zu gestalten, nimmt sie neue Themen wie Rohstoffsicherheit, Klimaschutz, Wasserfragen, Migration und Internetfreiheit in den Blick. Auf globalen Klimakonferenzen wie der  2015 in Paris werden wichtige Weichen für die Zukunft unseres Planeten gestellt. Deutschland setzt sich seit Jahrzehnten für die verbindliche Verabredung ambitionierter Klimaziele ein.

Europa und die transatlantische Partnerschaft bleiben die Grundpfeiler deutscher Außenpolitik. Zusätzlich konzentriert sich die Bundesrepublik aber auch auf den Auf- und Ausbau von Partnerschaften mit neuen Kraftzentren. China, Indien und Brasilien stehen hier nur beispielhaft für zahlreiche ehemalige Entwicklungsländer, die in den letzten Jahren politisch und wirtschaftlich stark an Gewicht gewonnen haben. Diese Länder sind wichtige Akteure bei  der  Gestaltung der Globalisierung mit steigender internationaler Verantwortung.

Auch mit der Türkei pflegt Deutschland einen besonders engen Dialog. In Anbetracht der aktuellen Flüchtlingskrise gilt es, sich eng mit dem NATO-Partner abzustimmen und diesen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu unterstützen.

Eingebettet in die strategischen Partnerschaften der EU verfolgt Deutschland in seiner Außenpolitik einen umfassenden Ansatz, der auf die Instrumente der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, verstärkte Wirtschaftsförderung, Regierungskonsultationen mit wichtigen Partnern und Kontakte der Zivilgesellschaften setzt.

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Zum Weiterlesen

"Krise, Ordnung, Europa" - Review 2014


Stand 27.10.2015

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