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"Wir sind eine starke Demokratie, wir halten auch kontroverse Diskussionen aus."

Außenminister Sigmar Gabriel im Interview zun deutsch-türkischen Verhältnis und zur Zukunft Europas. Erschienen in der Passauer Neuen Presse (20.03.2017).

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Die Konfrontation mit der Türkei nimmt kein Ende - wären Sie dazu bereit, türkischen Politikern Wahlkampf-Auftritte in Deutschland zu verbieten?

Ich bin der Türkei schon lange und tief verbunden. Ich schätze dieses Land und seine Menschen sehr. Umso mehr ärgern mich die unsäglichen Vorwürfe und absurden Vergleiche, die wir in den letzten Wochen aus Ankara gehört haben. Ich habe meinem türkischen Kollegen deshalb ganz deutlich gemacht, dass hier eine Grenze überschritten wurde. Wir sind tolerant, aber wir sind nicht blöd. Deshalb haben wir der Türkei auch ganz klar gesagt:

Wenn ihr hier auftreten wollt, dann haltet euch an unsere Gesetze, sonst geht das nicht. Von einem grundsätzlichen Auftrittsverbot, wie es von manchen wohl eher aus wahltaktischen Gründen gefordert wird, halte ich jedenfalls nichts.

Wir sind eine starke Demokratie, wir halten auch kontroverse Diskussionen aus.

Der Bund hilft bei der Abwicklung des Referendums hierzulande. Wie passt das zur Kritik daran?

Dieses Referendum wird auf lange Jahre die Weichen für die Zukunft der Türkei stellen. Warum sollten wir ein Interesse daran haben, den Türkei-stämmigen in unserem Land ihr Stimmrecht in dieser Entscheidung von historischer Bedeutung vorzuenthalten? Und noch ein Wort zur deutschen Innenpolitik: Manche der Einwände gegen die Durchführung des Referendums in Deutschland kommen mir reichlich überheblich und paternalistisch vor. Ich wünsche mir da mehr Respekt vor den Leistungen der Türkei-stämmigen Menschen in Deutschland.

Welche Möglichkeiten hat Europa, um Einfluss auf Ankara zu nehmen?

Ich halte wenig von Drohungen. Vertrauen ist die wichtigste Währung in der Außenpolitik. Das lässt sich leicht verspielen und nicht so leicht wieder aufbauen. Ich halte aber viel von Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit. Deshalb haben wir mit unserer Kritik an den innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei auch nicht gespart. Wer Kritiker hinter Gitter setzt und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt, will ganz offenbar nicht Teil der europäischen Wertegemeinschaft sein. Allerdings waren wir in der Vergangenheit auch nicht immer ehrlich mit unserem Partner. Das Konzept von einer privilegierten Partnerschaft zum Beispiel, während die Türken auf eine EU-Mitgliedschaft hinarbeiteten. Ich kenne viele Türken, die davon ehrlich enttäuscht sind, und sich nicht wie Europäer zweiter Klasse fühlen wollen.

Welt-Korrespondent Deniz Yücel ist weiter in türkischer Untersuchungshaft. Wie sehen Sie die Chancen für eine Lösung in dem Fall?

Wir setzen uns auf allen Ebenen für Deniz Yücel ein. Er ist einer von uns. Den Zusagen der türkischen Regierung auf konsularischen Zugang müssen jetzt rasch Taten folgen. Es wäre wirklich ernüchternd, wenn sich herausstellte, dass wir uns auf das Wort, dass der türkischen Ministerpräsident der Bundeskanzlerin gegeben hat, nicht mehr verlassen könnten.

Europa präsentiert sich zerrissen wie selten zuvor. Warum ist das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten eine Erfolgsformel für die Zukunft?

Europa hat sich noch nie im Gleichschritt bewegt, kann es auch gar nicht. Der Euro, auch Schengen sind ja Beispiele dafür, dass es sich lohnt, wenn einige Partner vorangehen. Nur so können wir Stillstand vorbeugen, weil noch nicht alle bereit sind. Wichtig ist aber, dass die Tür für alle immer offen bleibt. Es darf kein Europa "erster" und "zweiter Klasse" geben. Das ist und bleibt unser gemeinsames Projekt.

Interview: Rasmus Buchsteiner

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