Außenpolitik

Stand: März 2013

Grundlinien der Außenpolitik

Die schwedische Politik wird durch die positive Erfahrung eines jahrhundertelangen Friedens und Allianzfreiheit geprägt. Die Außenpolitik kennzeichnet ein starkes Engagement in den internationalen Organisationen, vor allem den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen, und in der Entwicklungspolitik. Im Laufe der letzten Jahre verschob sich der Schwerpunkt der schwedischen Außenpolitik zunehmend auf den Bereich der Europäischen Union.

Schweden ist regional im Nordischen Rat, im Euroarktischen Barentsseerat und im Ostseerat engagiert und fühlt sich den drei baltischen Staaten besonders verbunden. Am 01.05.2011 übernahm Schweden für zwei Jahre den Vorsitz im Arktischen Rat.

Schweden in der Europäischen Union

Die bürgerliche (Minderheits-) Regierung Schwedens führt eine aktive Europapolitik. Die Koordination der EU-Politik liegt im Amt des Ministerpräsidenten, dem EU-Ministerin Birgitta Ohlsson zugeordnet ist.

Europapolitische Prioritäten:

• Sicherung des Zusammenhalts der EU;
  
• Wirtschafts- und Finanzpolitik (Kräftigung der Wirtschaftsdynamik, Sicherung der Wirtschafts- und Finanzstabilität, Stärkung des Binnenmarktes, Subventionsabbau und Neuausrichtung des EU-Haushalts, insbesondere Reduzierungen bei den Agrarausgaben und den Strukturfonds);
• Erweiterung (Balkan)
  
• Europäische Nachbarschaftspolitik;
• Stärkung der Rolle der EU als globaler Akteur;
• Stärkung der neuen EU-Institutionen, insbes. der Hohen Vertreterin und des EAD.

Verteidigungspolitik

Die nordischen Staaten, allen voran Schweden, haben sich darauf geeinigt, das Projekt einer verstärkten nordischen Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen voranzutreiben und weiter zu intensivieren.

Alle Parteien, mit Ausnahme der Moderaten und der Liberalen Volkspartei, lehnen weiterhin einen NATO-Beitritt ab. Die bürgerlichen Parteien halten eine NATO-Mitgliedschaft allenfalls in langfristiger Perspektive und auch nur im Konsens mit den Sozialdemokraten und in Abstimmung mit Finnland für möglich. Die grundlegende Voraussetzung ist unverändert eine gesellschaftliche Diskussion vor Reichstagswahlen. Die schwedischen Streitkräfte befinden sich weiterhin in der Umsetzung der Strukturreform und in einer Phase der Neuorganisation im Zuge der Transformation hin zu Einsatzstreitkräften, die in Abhängigkeit der u. a. dafür notwendigen Finanzlinien u.U. erst 2019 abgeschlossen sein wird. Ihre künftige Struktur wird durch den "Willen zu priorisierten und nachgefragten internationalen Einsätzen" bestimmt. Schweden hat seit März 2006 unverändert und auf Grundlage eines Reichstagsbeschlusses vom 15.12.2010 die Verantwortung für das Transition Support Team (TST) Mazar-e-Sharif in Afghanistan unter gemeinsamer Führung eines deutschen regionalen Kommandeurs inne. Schweden wird sich auch künftig an der ISAF-Operation in Afghanistan sowie an der KFOR-Operation im Kosovo aktiv beteiligen. Politische Absicht ist es dabei, den militärischen Einsatz in Afghanistan bis Ende 2014 zu beenden, vorausgesetzt, afghanische Sicherheitskräfte können die Aufgaben zur Aufrechterhaltung gewonnener Sicherheit und Stabilität in der Region selbst- und eigenständig wahrnehmen. In Umsetzung der Beschlüsse der Kabul-Erklärung vom 20.07.2010 wird Schweden den Schwerpunkt weiter von der Sicherheits- auf die Ausbildungsunterstützung verlagern.

Schweden beabsichtigt, eine positive Entwicklung der Sicherheitslage vorausgesetzt, bis spätestens Ende 2013 seine militärische Beteiligung am KFOR Einsatz gänzlich zu beenden.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.