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Gewalt in Syrien muss jetzt enden

In New York hat Außenminister Westerwelle den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) dazu aufgefordet, seine Verantwortung wahrzunehmen und ein "starkes Signal" an Syrien zu senden. Der Rat war am 12. März zusammengekommen, um über die Lage im Nahen Osten zu beraten. In seiner Rede vor den Mitgliedern des mächtigsten VN-Gremiums würdigte er auch die konstruktive Rolle der Arabischen Liga.

Die Menschen in Syrien riskierten ihr Leben für eine bessere Zukunft. Die Quelle ihres Mutes ist sowohl Hoffnung als auch Verzweiflung. Lassen Sie uns hier im Sicherheitsrat mehr Grund zur Hoffnung als zur Verzweiflung geben, rief der deutsche Außenminister die im Sicherheitsrat vertretenen Staaten auf. Bislang habe der Rat es versäumt, seiner Verpflichtung nachzukommen. Mehr als 8000 Tote seien in Syrien zu beklagen, viele von ihnen Kinder. Zuvor hatte Westerwelle im Interview mit einer Tageszeitung angekündigt, weiter auf Russland und China einzuwirken, damit der Sicherheitsrat endlich eine Resolution verabschieden kann, die die Gewalt in Syrien verurteilt und eine Lösung des Konflikts ermöglicht.

Außenminister Westerwelle im Interview mit der Zeitung 'Die Welt', 12. März 2012

Demonstrationen in Douma, Syrien

Demonstrationen in Douma
© picture alliance / dpa

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Demonstrationen in Douma, Syrien

Demonstrationen in Douma, Syrien

Demonstrationen in Douma

Deutschland habe drei Prioritäten: ein Ende der Gewalt im Land, den sofortigen und ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer und einen Prozess des friedlichen Übergangs, der von Syrern geführt werden und auf den Beschlüssen der Arabischen Liga fußen müsse. Deutschland unterstützt dabei auch die Bemühungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan. Dieser war zuvor nach Syrien gereist, um die dortige Regierung zu Reformen und einem Ende der Gewalt zu drängen.

Druck auf Iran

In seiner New Yorker Rede warnte Minister Westerwelle außerdem, dass das iranische Nuklearprogamm die Stabilität der Region und des internationalen Nichtverbreitungsregimes infrage stelle. Ein Iran mit atomarer Bewaffnung ist nicht akzeptabel, bekräftigte er. Auch werde man nicht vergessen, wie das iranische Regime die legitimen Forderungen des eigenen Volks missachtet habe. Deutschland setze sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein.

"Der Wandel hat die Arabische Welt erreicht"

Westerwelle sieht die Arabische Welt als eine Region im Wandel. Die Veränderungen zeigten, dass Menschen auf der ganzen Welt ihre universellen Rechte einforderten. Deutschland habe sich früh entschieden, den Ländern der Arabischen Welt auf dem Weg zur Demokratie zur Seite zu stehen. Wichtig seien dabei auch Bildung für die junge Generation und eine wirtschaftliche Perspektive. Eine besondere Rolle spielten die Frauen - eine treibende Kraft für Wandel in der Region, so der deutsche Außenminister.

Zuvor hatte der Sicherheitsrat, ebenfalls am 12. März, die Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) um ein Jahr verlängert. Die Mission soll Libyen dabei helfen, den Übergang zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gestalten, die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen und die Verbreitung von Waffen im Land einzudämmen.


Stand 12.03.2012

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