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Erklärungen des Sprechers / der Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz vom 30. März 2015

Griechenland

FRAGE: Ich würde gerne vom Finanzministerium wissen, wie dort der Kenntnisstand ist im Hinblick auf den Charakter der Vorschläge, die aus Griechenland gekommen sind. Ist das jetzt eine Reformliste, ist es keine?

Mich würde zum Zweiten interessieren, ob es inzwischen einen Termin für a) Staatssekretärsberatungen, b) Ministerberatungen der Eurogruppe zu Griechenland gibt.

JÄGER (BMF): Ich fange mit der zweiten Frage an: Es gibt keinen Termin für eine Sitzung der Eurogruppe. Das hat auch damit zu tun, dass wir bis zu diesem Zeitpunkt keine griechischen Vorschläge vorliegen haben. Es sind in Brüssel über das Wochenende von der griechischen Seite offensichtlich Gespräche mit den Institutionen geführt worden. Gegenstand dieser Gespräche war ‑ das ist, ehrlich gesagt, etwas schwer einzuschätzen ‑ offensichtlich nicht eine offiziell unterbreitete umfassende Reformliste, sondern ‑ ich tue mich jetzt wirklich schwer, das zu qualifizieren ‑ erste Konkretisierungen, Überlegungen griechischerseits. Diese Gespräche gehen jetzt offenkundig weiter, und wir werden abwarten, bis die griechische Regierung offiziell ihre umfassende Reformliste vorlegen wird.

ZUSATZFRAGE: Wenn die griechische Seite diese Reformliste vorlegt, erfahren Sie in diesem Verfahren zumindest gleich zu dem Zeitpunkt, an dem das an die Institutionen geht, dass eine solche Reformliste vorliegt, oder bekommen Sie davon erst im Zuge der Gespräche mit den Institutionen Kenntnis?

JÄGER: Auch das ist nicht so einfach zu beantworten. Wir gehen jetzt davon aus, dass die griechische Seite den Institutionen zunächst eine offizielle Reformliste vorlegen wird, um dann ‑ das ist der technische Schritt ‑, wie sonst auch, in Gespräche über ein sogenanntes Staff-Level Agreement einzutreten. Da geht es dann um die Umsetzung der Reformmaßnahmen. Im Zuge der Gespräche über ein Staff-Level Agreement würden dann auch die Mitgliedstaaten der Eurogruppe beteiligt werden. Das ist insbesondere für uns Deutsche wichtig, denn das wird dann auch der Zeitpunkt sein, an dem wir einzuschätzen haben, ob es sich bei diesem Staff-Level Agreement eins zu eins um eine technische Umsetzung des Programms und des Memorandums handelt oder ob wir etwa mit einer wesentlichen Programmänderung in diesem Kontext konfrontiert sind. Das ist deswegen wichtig, weil wir im Falle einer wesentlichen Programmänderung den Deutschen Bundestag zu befassen hätten, in dem Sinne, dass wir dann, bevor wir in eine Eurogruppensitzung gehen, das Plenum des Deutschen Bundestages befragen müssen.

FRAGE: Frau Wirtz, wenn ich mir das so anhöre: Was hat denn das Gespräch des griechischen Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vor einer Woche jetzt faktisch gebracht und verbessert?

An Herrn Jäger die Frage: Mir ist nicht ganz klar, ob Ihr Minister das jetzt schon als Obstruktionsarbeit der griechischen Seite betrachtet oder ob er sich immer noch fassungslos über die Informationspolitik des Beamtenapparates in Griechenland zeigt, weil er in den letzten Tagen so auffallend schweigsam geworden ist.

WIRTZ (Bundesregierung): Herr Wonka, ich möchte jetzt nicht irgendwelche Verbesserungen, Verschlechterungen nach dem Gespräch der Kanzlerin mit dem griechischen Ministerpräsidenten am vergangenen Montag interpretieren. Das Gespräch hat im Grunde noch einmal das niedergelegt und noch einmal das bekräftigt, was vorher auch schon die Regeln waren, die jetzt befolgt werden müssen, um Griechenland weiterhin zu unterstützen.

Das Verfahren kennen Sie; das Prozedere haben wir hier an dieser Stelle schon oft erläutert. Es ist das, worauf sich die Eurogruppe am 20. Februar verständigt hat. Der Mechanismus gilt nach wie vor. Daran konnte und sollte das Gespräch der Kanzlerin mit Herrn Tsipras am vergangenen Montag auch gar nichts ändern. Insofern war das Gespräch sicherlich wichtig, auch um direkt miteinander im Kontakt zu sein, aber an dem Verfahren, am Mechanismus hat es nichts geändert.

ZUSATZFRAGE: Die Kanzlerin ist also nicht überrascht, dass der Grieche nichts liefert?

WIRTZ: Es ist jetzt keine Kategorie, dass die Kanzlerin überrascht oder nicht überrascht ist. Es ist Fakt, dass ein bestimmtes Verfahren verabredet worden ist. Die griechische Regierung ist jetzt sozusagen am Zug, diese Vorschläge wie verabredet auch vorzulegen.

JÄGER: Ich kann, was das Verfahren angeht, nur unterstreichen, was Frau Wirtz eben sagte.

Herr Wonka, was die von Ihnen erwähnte Gemütsverfassung meines Ministers angeht: Sie wissen, dass sein politisches Handeln immer von großer Gelassenheit geleitet ist. Insofern beobachten wir jetzt, was geschieht. Die Finanzminister haben im Augenblick keine aktive Rolle in dem Sinne, als wir auf griechische Vorschläge warten.

Das heißt, der Ball liegt jetzt im griechischen Spielfeld. Die griechische Seite ist aufgefordert, entsprechend der Erklärung der Finanzminister der Eurogruppe vom 20. Februar jetzt eine umfassende Reformliste vorzulegen. Nur eine solche vorgelegte Reformliste kann dann bewertet und in ein Staff-Level Agreement umgegossen werden. Solange diese Liste nicht vorliegt, gibt es von unserer Seite dazu auch nichts zu sagen.

FRAGE: Herr Jäger, ich bin da vielleicht einfach auch nicht Experte genug, aber ich versuche, das ein bisschen nachzuvollziehen. Ihr Haus hat hier vor einigen Tagen, inzwischen vielleicht auch schon Wochen, erklärt, dass erst dann etwas ausgezahlt würde, wenn die Reformen auch umgesetzt würden, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

Jetzt frage ich mich natürlich: Wie läuft das jetzt zeitlich ab? Sie haben ja Erfahrungswerte aus der Vergangenheit, wie lange es dauert, bis ein solches Staff-Level Agreement usw. überhaupt erst mal existiert und dann diese Umsetzungsphase begonnen hat. Können Sie das ein bisschen präziser terminieren, wie lange diese Umsetzung dauern würde, bis dann tatsächlich eine Auszahlung an die Griechen gegebenenfalls erfolgen würde?

JÄGER: Ich kann das gern etwas eingrenzen. Es ist in der Tat richtig, dass ein Staff-Level Agreement nicht einfach über Nacht aufs Papier geschrieben wird. Das sind komplizierte, sehr technische Gespräche, die ihre Zeit brauchen. Wie lange das im Einzelfall dauert, ist schlecht zu qualifizieren. Das hängt wiederum sehr davon ab, welcher Qualität die griechische Liste sein wird und inwieweit sie deckungsgleich ist mit den Elementen, die im Memorandum heute schon erwähnt sind. Dem kann ich nicht vorgreifen.

Was aber dann als nächster Schritt zwingend kommt, ist, dass es sich hier nicht um acht Absichtserklärungen handelt, sondern dass eine Auszahlung an eine Umsetzung gebunden ist. Das heißt, wir haben es hier nicht nur mit einem Prozess in Brüssel zu tun, sondern es würden dann auch Maßnahmen durch das Parlament in Athen verabschiedet werden müssen.

ZUSATZFRAGE: Aus der Vergangenheit heraus, wie ist denn da die Erfahrung, wie lange es dauert, bis von diesen Vorgesprächen dieses Staff-Level Agreement als solches überhaupt erst mal existiert?

JÄGER: Das kann man ganz schlecht verallgemeinern.

ZUSATZFRAGE: Reden wir über Wochen oder über Monate?

JÄGER: Nein. Wir reden über einen überschaubaren Zeitraum. Aber die letzten Wochen zeigen, dass wir uns hier eher mühselig vorwärtsbewegt haben. Insofern will ich dazu an dieser Stelle überhaupt gar keine Prognose abgeben.

FRAGE: Her Jäger, es wird ja immer gesagt, dass jetzt die Zeit drängt. Die Fortschritte, wie Sie sagen, sind sehr mühselig. Wird denn im Finanzministerium schon mal überlegt, wie man damit umgeht, wenn es jetzt nicht zu entsprechenden Ergebnissen kommt?

JÄGER: Frau Jennen, Sie wissen, wir beschäftigen uns nicht mit hypothetischen Szenarien. Wir setzen uns mit Fakten auseinander. Das, was wir im Augenblick zu betrachten haben, sind die Gespräche in Brüssel. Im Kern geht es ‑ ich habe es vorhin schon erwähnt ‑ jetzt darum, dass wir darauf warten, dass die griechische Seite uns eine umfassende Liste an Reformmaßnahmen vorlegt, die dann mit den Institutionen und später in der Eurogruppe diskussionswürdig ist.

ZUSATZFRAGE: So, wie der Stand der Verhandlungen ist, kann man ja schon nicht mehr von hypothetischen Fragen sprechen, sondern der Stand der Verhandlungen ist, dass sich nichts bewegt. Wenn sich das weiter so vollzieht, gibt es dafür eine Planung?

JÄGER: Sie wissen, dass ein ordentliches Ministerium sich mit verschiedenen denkbaren Szenarien auseinandersetzt. Aber das bedeutet in keiner Weise, dass das in der aktuellen Situation politikleitend wäre. Insofern beschränken wir uns jetzt wirklich ausschließlich darauf, uns mit der Situation, wie sie in Brüssel gegeben ist, auseinanderzusetzen. Wir verfolgen das aufmerksam, aber der Ball ist und bleibt im Spielfeld der griechischen Seite. Wir hoffen, dass zeitnah eine umfassende Liste mit Reformmaßnahmen vorgelegt werden wird.

FRAGE: Frau Wirtz, der Staatssekretär im griechischen Finanzministerium hat heute gesagt, dass Frau Merkel noch einmal Rentenkürzungen von Herrn Tsipras gefordert habe. Haben Sie dazu einen Kommentar?

WIRTZ: Nein, dazu habe ich keinen Kommentar. Es obliegt der griechischen Regierung, die Reformvorschläge zu machen, die jetzt anstehen und auf die hier auch im Saal gewartet wird. In diesem Rahmen ist das auch zu verstehen.

FRAGE: Ich möchte zunächst das Finanzministerium und vielleicht auch das Außenministerium fragen, ob man eine Position hat zu offenbar wieder stärkeren Bemühungen Griechenlands, sei es mit Russland, sei es mit China irgendwelche Erleichterungen, Hilfen auszuhandeln, die die Situation lindern könnten.

JÄGER: Ich will das nicht kommentieren.

FISCHER: Dem schließe ich mich an. Fakt ist doch, dass die Europartner Griechenlands und auch die weiteren Institutionen gemeinsam mit Griechenland sehr bemüht sind, einen ordnungsgemäßen Abschluss des laufenden Hilfsprogramms hinzubekommen. Das ist das, worauf wir uns alle konzentrieren.

FRAGE: Herr Jäger, Sie haben eben gesagt, dass Sie sich nicht mit hypothetischen Szenarien beschäftigen wollen, allerdings mit verschiedenen realistischen. Jetzt würde ich doch gerne wissen, welche realistischen das sind.

JÄGER: Ich denke, wir reden hier im Augenblick über die Umsetzung und den erfolgreichen Abschluss eines laufenden Hilfsprogramms. Dabei wollen wir es auch bewenden lassen. Es ist unsere ernste Absicht, dieses Programm gemeinsam mit der griechischen Seite zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

FRAGE: Eine Frage an Herrn Jäger: Würde der Ausstieg Griechenlands das Finanzministerium denn völlig unvorbereitet treffen? Wenn das nicht der Fall ist, inwieweit wäre man denn vorbereitet?

JÄGER: Sie kennen meine Antwort schon, aber ich gebe sie Ihnen gern noch einmal: Wir äußern uns hier nicht zu spekulativen Szenarien.


Iranisches Atomprogramm

FRAGE: Herr Fischer, eine Frage zu den Nuklearverhandlungen mit dem Iran: Der Bundesaußenminister hat sich gestern zuversichtlich geäußert, dass es zu einer Einigung kommen könne; er sprach aber auch von einigen Hürden. Wie groß sind diese Hürden?

Eine technische Frage: Der Bundesaußenminister hat seine Reise nach Kasachstan heute abgesagt, um weiter an den Verhandlungen in Lausanne teilzunehmen. Würde er auch weiterhin vor Ort bleiben, wenn die Verhandlungen auch am Dienstag weiterlaufen sollten?

Frau Wirtz, es gab am Samstag anscheinend ein telefonisches Gespräch zwischen dem iranischen Präsidenten Rohani und der Bundeskanzlerin. Können Sie das bestätigen und vielleicht noch nähere Einzelheiten zu dem Gespräch mitteilen?

WIRTZ: Ich fange einmal an, weil das eine, glaube ich, das andere ganz gut ergänzt. ‑ Richtig ist, dass die Bundeskanzlerin am Samstag mit dem iranischen Präsidenten Rohani telefoniert hat. Wie Sie sich denken können, ging es natürlich um die aktuell laufenden Verhandlungen und Gespräche in Lausanne. Deshalb möchte ich hier auch nicht Einzelheiten aus dem Gespräch widergeben, denn das spielt gerade natürlich auch in Lausanne eine Rolle. Insofern würde ich an dieser Stelle jetzt an Herrn Fischer abgeben.

FISCHER: Sie wissen, dass der Außenminister seit Sonnabend in Lausanne ist. Die Verhandlungen waren zunächst bis Sonntag geplant. Es ist so, dass der Außenminister gemeinsam mit seinem französischen Kollegen, wie Sie das richtig dargestellt haben, gestern entschieden hat, die ursprünglich geplante Reise nach Kasachstan zu einer deutsch-französischen Botschafterkonferenz zu verschieben, um weiter vor Ort bleiben zu können. Mit Blick auf den deutsch-französischen Ministerrat kann ich nur sagen: Solange die Verhandlungen in Lausanne es erforderlich machen, vor Ort zu bleiben, bin ich mir sicher, dass die beiden Außenminister auch dort bleiben werden. Ich bin mir auch sicher, dass sie in enger Abstimmung gemeinsam entscheiden werden, wie sie da weiter vorgehen werden.

Vielleicht ein paar Worte zum Verhandlungsstand: Sie haben ja mitbekommen, dass es seit Samstag sehr intensive, umfassende Verhandlungen gegeben hat, die in den verschiedensten Formaten stattgefunden haben. Heute Morgen hat zum ersten Mal das Plenum getagt, das sich aus den Außenministern der E3+3 und des Iran zusammensetzt. Die Gespräche sind derzeit in einer kritischen Phase. Wie Sie wissen, hat es in den Verhandlungen durchaus Fortschritte gegeben ‑ es hat jetzt in Lausanne auch ganz erhebliche Fortschritte gegeben ‑, aber es gibt weiterhin offene schwierige Fragen, die noch zu klären sind. Aufgrund dieses Umstands gab es während des Außenministerplenums auch einen durchaus sehr offenen Austausch zu den offenen Fragen. Das Plenum ist gegen 10.30 Uhr zu Ende gegangen, und seitdem tagen die Nuklearexperten und Politischen Direktoren erneut, um aus den Dingen, die beim Außenministertreffen herausgekommen sind, weitere Antworten zu formulieren. Ob das gelingt, werden wir sehen. Vielleicht ist es ganz wichtig, jetzt zu sagen, dass die Chancen auf eine Einigung seit Beginn der Verhandlungen noch nie so groß waren, wie sie jetzt gewesen sind, und es ist in Lausanne jetzt auch einiges erreicht worden. Aber, wie gesagt, einiges ist auch noch offen. Insofern ist es jetzt wichtig, diese letzten schwierigen offenen Fragen zu klären, damit sich das Zeitfenster für eine Lösung, das jetzt noch kurze Zeit geöffnet ist, nicht wieder schließt.

ZUSATZFRAGE: Sind Sie weiterhin zuversichtlich, dass es bis Dienstagabend zu einer Einigung kommen kann?

FISCHER: Ich habe ja schon gesagt, dass es in Lausanne bemerkenswerte Fortschritte gegeben hat, dass es aber durchaus auch noch kritische offene Fragen gibt, die zu klären sind. Es gilt ja auch bei diesen Verhandlungen ‑ wie bei allen Verhandlungen ‑ die alte Regel: Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist. Das heißt, die Kolleginnen und Kollegen, die Außenminister und die Hohe Beauftragte arbeiten jetzt vor Ort daran, diese letzten offenen Fragen zu klären, aber einfach ist es derzeit nicht.

FRAGE: Herr Fischer, Sie sagten gerade, dass die Chancen auf eine Einigung noch nie so gut wie jetzt "gewesen sind". Deshalb möchte ich dann doch einmal nachfragen: Wie beurteilen Sie die Chancen denn insgesamt aktuell? Sind sie schlechter als gestern?

FISCHER: Ich habe gesagt, dass wir in bestimmten Bereichen Fortschritte erreicht haben ‑ ich habe sie sogar als bemerkenswert qualifiziert ‑, dass es aber eben weiterhin schwierige offene Fragen gibt. Diese schwierigen offenen Fragen haben sich sozusagen in einer bestimmten Natur gestern gestellt; die Verhandlungen sind weitergegangen, und diese offenen Fragen stellen sich sozusagen in gewandelter Form auch heute noch. Wenn ich Ihnen sage, dass die Verhandlungen in einer kritischen Phase sind, können Sie wahrscheinlich Ihre Rückschlüsse daraus ziehen.

FRAGE: Herr Fischer, der israelische Premierminister Netanjahu hat die Verhandlungen in Lausanne als eine Gefahr für die Menschheit tituliert. Was ist Ihre Reaktion dazu?

FISCHER: Es gibt ja schon seit Langem immer wieder Äußerungen von verschiedener Seite mit Blick auf die Verhandlungen. Aus unserer Sicht ist vollkommen klar, dass es nur eine Einigung geben kann, die glaubhaft, nachprüfbar und langfristig einen iranischen Weg zur Atombombe ausschließt. Das ist der einzige Maßstab, und daran wird derzeit in Lausanne von den E3+3-Außenministern gearbeitet.


Ukraine

FRAGE: Herr Fischer, Herr Steinmeier hat sich in Lausanne gestern besorgt geäußert über neue Kampfhandlungen in der Ostukraine. Besitzen Sie Erkenntnisse über eine neue Qualität, die wir noch nicht haben?

Außerdem: Geht aus der Presseerklärung ein bisschen ein neuer Ton gegenüber der Ukraine hervor, oder täuscht das?

FISCHER: Zum einen fragen Sie nach den neuen Erkenntnissen. Der Außenminister hat sich ja auf den "spot report" der OSZE-Beobachtermission bezogen; das ist der "spot report" vom Samstag gewesen, der auch auf den Internetseiten der OSZE eingestellt ist. Dieser Report beschreibt die Situation vom vergangenen Freitag und spricht dabei von einer Zunahme der Kampfhandlungen, von "escalating fighting" und "shelling" vor allen Dingen in der Region um Shyrokyne. Das war der Anlass der Sorge des Außenministers, die dazu geführt hat, dass er sich geäußert hat und beide Seiten ‑ die Separatisten, aber auch die ukrainischen Sicherheitskräfte ‑ sehr eindringlich aufgerufen hat, sich jetzt an die Buchstaben und den Geist der Vereinbarungen von Minsk zu halten und den Beschuss der jeweils gegnerischen Seite umgehend einzustellen.

Darüber hinaus ist wichtig ist, dass wir jetzt sozusagen auch beim politischen Prozess am Ball bleiben. Wir müssen dadurch verhindern, dass ein Stillstand und daraus dann eine erneute militärische Eskalation entsteht. Das heißt, es muss jetzt gelingen, den Einstieg in den sogenannten politischen Prozess zu schaffen. Dazu hat es letzte Woche in Paris auch Beratungen auf sehr hoher Beamtenebene gegeben. Es gibt viele offene Fragen. Einer der Punkte ist, dass jetzt endlich begonnen werden muss, im Rahmen der Kontaktgruppe die Arbeitsgruppen einzurichten und darüber Fortschritte zu erzielen, damit dann auch solche Dinge wie die Lokalwahlen, wie die Planung des humanitären Zugangs und solche Sachen vorbereitet werden können. Das ist etwas, das uns derzeit auch sehr wichtig ist.

ZUSATZFRAGE: Mein Eindruck ist, dass Sie mit dem Vorgehen der Ukraine nicht ganz zufrieden sind, dass da schon ein bisschen Druck ausgeübt wird, damit die Kontaktgruppen anfangen, und dass Sie dafür, dass es da noch nicht vorangegangen ist, auch ein Verschulden, eine Schuld bei der Ukraine und der ukrainischen Regierung sehen?

FISCHER: Ich glaube, es geht nicht um Kategorien von Schuld oder Nichtschuld, sondern es geht darum, dass wir bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiterkommen. Das richtet sich an alle Seiten, sowohl an die Ukraine als auch an die Separatisten und diejenigen, die sie unterstützen.

FRAGE: Die Fortschritte, die Sie jetzt noch einmal ansprechen, wurden ja schon letzte Woche vom Treffen des Normandie-Formates in Paris ‑ ich glaube, auf Staatssekretärsebene ‑ erwartet. Im Ergebnis hat das Treffen diese Fortschritte offensichtlich nicht gebracht, oder?

FISCHER: Naja, es gibt eine Grundsatzeinigung darüber, dass man jetzt mit der Konstituierung der Arbeitsgruppen beginnt. Unsere Anstrengungen richten sich jetzt darauf, dazu beizutragen, dass das auch gelingt.

ZUSATZFRAGE HENZE: Aber es gibt da ja offensichtlich zwei Zeitachsen: Einerseits versucht man jetzt, etwas zu implementieren, und muss dazu erst einmal Arbeitsgruppen und Arbeitsabläufe schaffen, und gleichzeitig verweisen ja auch die Stellungnahmen des Ministers und der OSZE darauf, dass sich die Kampfhandlungen in einem ganz anderen Tempo, auf einer ganz anderen Zeitachse eskalieren. Passen diese Zeitachsen noch zusammen?

FISCHER: Es geht ja genau darum, diese Zeitachsen zu synchronisieren. Es ist tatsächlich so, dass wir am Freitag eine Verschlechterung der Situation festgestellt haben. Nach allem, was wir hören, ist es allerdings am Sonntag wieder etwas ruhiger gewesen. Es ist aber durchaus so, dass uns die Ereignisse vom Freitag vor Augen führen, dass die Situation weiterhin fragil ist und dass dieser Waffenstillstand an einzelnen Stellen entlang der Waffenstillstandslinie durchaus prekär ist. Es gilt jetzt daran zu arbeiten, diesen Waffenstillstand ‑ genauso wie den Abzug der schweren Waffen ‑ zu stabilisieren, die Waffen abziehen, und vor allen Dingen in den politischen Prozess einzusteigen, um die Gesamtsituation stabiler zu machen. Daran arbeiten wir. Dem hat das Treffen in der letzten Woche gedient, dem hat die Äußerung des deutschen Außenministers am Sonntag gedient und dem dienen auch die Gespräche, die wir derzeit auf den verschiedensten Ebenen mit der ukrainischen, aber auch der russischen Seite führen.

FRAGE: Gibt es diese Woche einen Besuch von Ministerpräsident Jazenjuk in Berlin? Was kann das mehr leisten als das Treffen mit dem Präsidenten Poroschenko, der ja dann in der Pressekonferenz noch einmal gesagt hat: Wir erfüllen die Minsker Vereinbarungen zu 100 Prozent?

WIRTZ: Ja, es gibt diese Woche einen Besuch ‑ morgen glaube ich.

ZUSATZ: Mittwoch.

WIRTZ: Mittwoch? Sorry. ‑ Insofern: Ja, diesen Besuch kann ich bestätigen.

Was dieser Besuch bringen soll: Es geht auch diesmal wieder darum, mit der ukrainischen Regierung im Gespräch zu sein. Natürlich gilt es ‑ das hat Herr Fischer gerade ja auch dargelegt ‑, dass an alle Beteiligten, die an dem Prozess von Minsk beteiligt sind und sozusagen auch in die Pflicht genommen worden sind, der Appell geht, sich darum zu bemühen, die Implementierung von Minsk auch voranzubringen. Insofern wird das mit Sicherheit auch ein Thema sein, das am Mittwoch besprochen wird. Was Ergebnisse anbelangt: Ich kann Ihnen jetzt leider noch nicht sagen, was dabei herauskommen wird.


Jemen

FRAGE: Herr Fischer, Frau Wirtz, mich würde die Einschätzung der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes zu den Geschehnissen im Jemen und um Jemen herum interessieren sowie die Frage des sich aufschaukelnden Spannungsverhältnisses zwischen Saudi-Arabien als regionaler Vormachtstellung und dem Iran. Mich würde interessieren, wie Sie das Ganze bewerten.

FISCHER: Ich glaube, dazu haben wir uns schon am letzten Freitag ausführlich geäußert. An unserer Lageeinschätzung hat sich seit dem letzten Freitag nichts geändert.

Es ist so, dass die saudische Seite auf Bitten des jemenitischen Präsidenten in einer hochdramatischen Lage eingegriffen hat, wie Herr Schäfer das dargestellt hat, und wir dieses Vorgehen für ein Vorgehen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht halten.

VORSITZ: Frau Wirtz, haben Sie noch etwas zu ergänzen?

WIRTZ: Nein.

FRAGE: Gibt es eigentlich eine Nachverfolgung, ob ‑ wenn ja, in welchen Situationen ‑ von dieser neuen Streitmacht, die gebildet werden soll und wohl 40.000 Mann umfasst,  deutsche Waffen zum Einsatz kommen könnten? Es ist ja eine Region, die mit deutschen Waffenexporten mit aufgerüstet wurde. Wie sieht es mit dem Endverbleib und mit der Beschränkung aus?

FISCHER: Ich glaube, man muss erst einmal sagen, dass es einen Grundsatzbeschluss der Arabischen Liga über eine vereinigte Eingreiftruppe gibt, den wir sehr aufmerksam verfolgt haben. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es auf Seiten der Arabischen Liga keine konkreten Details zur Ausgestaltung des Mandats dieser Eingreiftruppe, zur Kommandostruktur oder zum Umfang der Finanzierung. Von daher würde ich zum jetzigen Zeitpunkt hier über solcherlei Dinge nicht spekulieren wollen.

MODES (BMVI): Ich kann gerne allgemein sagen, dass natürlich bei jedem Rüstungsexport eine Endverbleibserklärung abgegeben werden muss. Ich kann aber über den einzelnen Fall nicht spekulieren.

FRAGE: Frau Modes, vorvergangenes Jahr wurden 18.000 Sturmgewehre nach Saudi-Arabien geliefert. Wie will man das kontrollieren? Wird das kontrolliert und gibt es vor Ort Kontrollen?

MODES: Es gibt eine Endverbleibserklärung. Wenn es Anzeichen gibt, dass ein Verstoß gegen die Endverbleibserklärung vorliegt, wird keine weitere Genehmigung erteilt.

ZUSATZFRAGE: An das BMZ oder an das BMI die Frage: Gibt es in Bezug auf die Grenzsicherungszusammenarbeit ‑ ich meine das Projekt der GIZ und der Bundespolizei mit Saudi-Arabien ‑ irgendwelche Rückwirkungen?

DR. PLATE (BMI): Ich bin nicht sicher, ob ich die Frage richtig verstanden habe.

ZUSATZFRAGE: Ich meine das Projekt zwischen den saudi-arabischen Behörden und der Bundespolizei, das über die GIZ abgewickelt wird, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Mich würde interessieren, ob es Rückwirkungen durch die Geschehnisse in der Region gibt.

DR. PLATE: Das müsste ich nachreichen. Ich kenne eine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien im Feld der Grenzsicherung. Wenn Sie die GIZ erwähnen, muss es vielleicht ein anderes Projekt als das sein, was ich im Auge habe. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle nicht dazu äußern, ohne mich noch einmal inhaltlich rückzuversichern.

ZUSATZ: In jedem Fall freue ich mich über die Nachlieferung.

DR. PLATE: Sehr gerne!

VORSITZ: Frau Mänz, könnten Sie das aufklären?

MÄNZ (BMZ): Ohne, dass ich konkret auf Ihre Frage antworten kann. Meines Wissens handelt es sich dabei um ein Projekt der sogenannten International Services der GIZ. Insofern kann ich nicht wirklich etwas dazu beitragen. Die GIZ kann auch durch Dritte beauftragt werden, wie es in diesem Fall offensichtlich der Fall ist. Ich kann insofern nicht weiter zur Aufklärung beitragen.

VORSITZ: Dann freuen wir uns, wenn uns BMZ und BMI gemeinsam nachträglich aufklären, was diesen Sachverhalt angeht.

FRAGE: Ich möchte das gerne präziser wissen. Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien verbieten Rüstungsexporte in Spannungsgebiete. Hier entwickelt sich gerade ein Spannungsgebiet zu einem Konflikt- und Kriegsgebiet. In welcher Weise interessiert sich die Bundesregierung im Moment dafür und inwieweit hält sie nach, dass von Deutschland gelieferte Waffen in diesem Konfliktfall nicht zum Einsatz kommen? Wer ist zuständig? Gibt es dafür Instrumentarien oder verfährt man nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn"?

MODES: Ich kann noch einmal prinzipiell sagen, dass jede Rüstungsexportentscheidung eine Einzelfallentscheidung ist und dass natürlich immer die Lage vor Ort berücksichtigt wird.

ZURUF: Zum Zeitpunkt der Entscheidung! Ich möchte jetzt wissen, wie es nachgehalten wird. Ist das dann "Aus den Augen, aus dem Sinn" oder gibt es Mechanismen, die weiter verfolgen, was von 18.000 Sturmgewehren bis schweren Waffen bis hin zu Luftwaffe geschieht? Gibt es dafür Mechanismen oder gibt es sie nicht?

MODES: Ich kann Ihnen von meiner Seite aus sagen, dass es Endverbleibserklärungen gibt, die unterschrieben werden müssen, wie die Waffen eingesetzt werden.

ZURUF: Das ist Papier! Ich würde gerne wissen, wie es in der Praxis ist. Gibt es ein Interesse, zu wissen, was mit diesen Waffen, die vielleicht vor drei, vier, fünf Jahren oder letztes Jahr geliefert wurden und möglicherweise weiter geliefert werden, in einem konkreten Konfliktfall geschieht?

MODES: Natürlich gibt es auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Ich kann aber zu dem Fall oder zu der Lage vor Ort nichts konkret sagen.

VORSITZ: Die Frage war ja auch allgemein gehalten, ob es Mechanismen für andere Konfliktregionen gibt, das nachhaltig zu kontrollieren.

ZURUF: Die rechtliche Bestimmung, dass wir keine Waffen in Spannungs- und Konfliktregionen liefern können und dass das über den Zeitpunkt der Lieferung hinaus nachgehalten wird. Das ist meine Frage.

MODES: Soweit ich weiß, gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, was gewisse "Post-shipment"-Regelungen angeht. Dazu ist bisher, soweit ich weiß, noch keine Entscheidung getroffen worden.

Ansonsten gibt es die Endverbleibserklärungen, die unterschrieben und eingehalten werden müssen.

FISCHER: Auf diesen konkreten Fall bezogen, muss man feststellen, dass sich das derzeit alles sehr im spekulativen Bereich bewegt.

Was wir feststellen, sind Luftangriffe, die Saudi-Arabien mit Unterstützung von einigen Alliierten zur Unterstützung des legitimen Präsidenten des Jemen durchführt. Gleichzeitig gibt es aber bislang keine Bodenoffensive. Das heißt, wir haben jetzt noch ein Zeitfenster, um zu versuchen, einen politischen Prozess fortzusetzen, der unter UN-Ägide bereits stattfindet, um eine Lösung für den Jemen zu erreichen, und zwar unter Einbeziehung all der jemenitischen Akteure, die dort eine Rolle spielen, aber auch unter Einbeziehung der Regionalmächte. So lange es diese Versuche gibt, denke ich, dass sich eine weitere Diskussion über mögliche Bodeneinsätze oder Ähnliches erübrigt.

FRAGE: Herr Fischer, Saudi-Arabien hat die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Bodenoffensive kommt. Es sind etwa 150.000 Soldaten an der Front, wahrscheinlich auch mit Panzern, die in Deutschland gekauft wurden. Wir hatten einen ähnlichen Fall in Bahrain im Jahr 2011, wo deutsche Panzer im städtischen Kampf zur Unterdrückung der Unruhen zum Einsatz kamen. Wäre das, wenn deutsche Panzer im Jemen eingesetzt würden, ein Rechtsbruch oder nicht?

FISCHER: Es gelten die üblichen Regeln der deutschen Waffenexportkontrolle. Da gibt es bewährte Grundsätze, die Sie alle kennen, und die hier häufig diskutiert worden sind und auf die Herr Staatssekretär Seibert am letzten Freitag schon hingewiesen hat.

Im Übrigen ist es so, dass Sie zwar sagen, dass es dort diese Truppenkonzentrationen gibt, aber mir dazu keine unabhängige Bestätigung vorliegt. Was ich weiß, ist, dass es Luftangriffe gibt und dass es auf jeden Fall noch ein Fenster gibt, um zu versuchen, eine politische Lösung für den Jemen hinzubekommen.

FRAGE: Herr Fischer, Frau Modes, wenn es diese bewährten Grundsätze gibt, frage ich mich natürlich schon, wie sich das in dem Lichte darstellt, dass es möglicherweise bei der Aufstellung einer panarabischen Taskforce wieder um die Endverbleibskontrolle geht. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung so, dass ein Verbleib in einer solchen gemeinsamen Taskforce auch den Endverbleibsregeln entsprechen würde? Man liefert ja an einen Staat ‑ beispielsweise Saudi-Arabien ‑ und nicht an eine panarabische Taskforce, unter wessen Kommando dann auch immer.

FISCHER: Herr Steiner, ich glaube, die Frage hatte ich schon beantwortet.

ZUSATZFRAGE: Dann habe ich das nicht verstanden und bitte um Wiederholung.

FISCHER: Ich habe gesagt, dass es so ist, dass die Arabische Liga erst einmal einen Beschluss über eine gemeinsame Eingreiftruppe gefasst hat. Dieser muss aber noch operationalisiert und ausbuchstabiert werden. Von daher ist derzeit alles im Zusammenhang mit bestimmten Truppenteilen, die möglicherweise zu irgendeinem Zeitpunkt für diese Truppe herangezogen werden ‑ so es sie denn geben sollte ‑, hochspekulativ. Dementsprechend werden wir diese Dinge, glaube ich, dann in Augenschein nehmen, wenn sich die Planungen weiter konkretisieren. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht der Fall.


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Martin Schäfer

Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Dr. Martin Schäfer ist seit Januar 2014 Sprecher des Aus­wärtigen Amts.

Sawsan Chebli

Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts

Sawsan Chebli ist seit Januar 2014 stellvertretende Sprecherin des Aus­wärtigen Amts.

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