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Sri Lanka

Steinmeier drängt auf Schutz der Zivilbevölkerung in Sri Lanka  

Inmitten der andauernden Kampfhandlungen zwischen Regierung und Rebellen im Nordosten Sri Lankas sind unverändert mehrere zehntausend Zivilisten zwischen den Fronten eingeschlossen und von internationaler Hilfe abgeschnitten.

Nach einem Telefonat mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, kündigte Bundesaußenminister Steinmeier eine sofortige Erhöhung der deutschen Unterstützung auf nunmehr 4,7 Millionen Euro an.

Das Auswärtige Amt wird dazu dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) 500.000 Euro für die Versorgung von Binnenvertriebenen zur Verfügung stellen. 

Steinmeier sagte dazu in Berlin:

 „Ich appelliere dringend an die Konfliktparteien in Sri Lanka, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und humanitäres Völkerrecht einzuhalten. Internationale Hilfsorganisationen müssen sofort Zugang zu allen Flüchtlingen erhalten. Besonders wichtig ist ihre Versorgung mit dringend benötigten Medikamenten. Im übrigen ist klar: Eine nachhaltige Lösung des Konfliktes kann nur auf politischem Wege erreicht werden. Mein Land steht bereit, einen solchen Prozess nach Kräften zu unterstützen.“ 

Internationale Hilfsorganisationen wurden bereits im September 2008 von der Regierung Sri Lankas angewiesen, die Kampfzone zu verlassen. Im unmittelbaren Kampfgebiet war zuletzt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) als einzige Hilfsorganisation tätig. Daneben errichten das UNHCR und auch deutsche Hilfsorganisationen Notunterkünfte für die aus dem Kampfgebiet geflohenen Menschen und versorgen sie mit den wichtigsten Gütern.

Die G8-Außenminister veröffentlichten am 25. April eine gemeinsame Erklärung zu Sri Lanka. Die Hauptsorge gilt der Notlage der Zivilisten, die durch die Kämpfe eingeschlossen sind. "Es ist an der Zeit, den Konflikt sofort zu beenden. Die Außenminister der G8 unterstützen alle einschlägigen internationalen Bemühungen, dieses Ende herbeizuführen, und werden die Lage in Sri Lanka auch weiterhin genau beobachten."

Die EU-Außenminister verabschiedeten bei ihrem Treffen am 27. April in Luxemburg Schlussfolgerungen zu Sri Lanka. Sie gaben ihrer Besorgnis über die sich verschlechternde humanitäre Lage im Norden des Landes Ausdruck und riefen zu einem sofortigen Waffenstillstand auf.

Den Wortlaut der Schlussfolgerungen finden Sie hier: 


Stand 28.04.2009