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Großbritannien Vereinigtes Königreich

Außenpolitik

Stand: Dezember 2016

Konstanten britischer Außenpolitik

Das Vereinigte Königreich versteht sic als Macht globaler Reichweite und Verantwortung. Es ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der Nordatlantischen Allianz (NATO), der Europäischen Union (EU), der G7 sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das Bemühen um enge Beziehungen zu den USA, die zentrale Bedeutung, die der NATO sicherheitspolitisch beigemessen wird, und der Erhalt der eigenständigen Handlungsfähigkeit sind Konstanten britischer Außenpolitik.

Die Rolle des Vereinigten Königreichs in der EU

Die britische Bevölkerung hat sich am 23. Juni 2016, in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 52% für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen. Die Regierung May hat sich verpflichtet, auf Basis dieses Wählervotums die EU zu verlassen („Brexit means Brexit“). Die Austrittsverhandlungen sollen bis Ende März 2017 beginnen. Bis zum Abschluss der Verhandlungen bleibt das Vereinigte Königreich vollwertiges Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten. Es bekräftigt dabei, zwar die EU, nicht jedoch Europa“ verlassen zu wollen und hat angekündigt, global eine noch aktivere Rolle spielen zu wollen („more Britain abroad“).

Das Vereinigte Königreich verfolgt eine interessengeleitete Europapolitik und spielt auf vielen Feldern eine aktive Rolle. Engagiert ist es vor allem bei Themen des Binnenmarkts, der Wachstumsagenda, in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine Stärkung verteidigungspolitischer Aspekte in der EU lehnt es unverändert ab. Es gehört trotz seiner Entscheidung, die EU zu verlassen, weiterhin zu den stärksten Fürsprechern von deren Erweiterungspolitik.

Vor dem Hintergrund einer emotional geführten Einwanderungsdebatte und der Flüchtlingssituation in Europa sieht das Vereinigte Königreich die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Zuwanderung von EU-Bürgern ins Land kritisch. Es präferiert die freie, intergouvernementale Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten gegenüber der Bildung überstaatlicher, supranationaler Strukturen und der weiteren europäischen Integration.

Das Vereinigte Königreich gehört weder der Euro-Zone noch dem Schengen-Raum an. Im Vertrag von Lissabon nimmt es mehrere Ausnahmeregelungen in Anspruch, u.a. in der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit. Der begrenzten Vertragsänderung zur Einrichtung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (ESM) für die Eurozone hat das Vereinigte Königreich zugestimmt, beteiligt sich selbst aber nicht daran. Es beabsichtigte bereits vor dem Austrittsvotum der britischen Wähler nicht, dem am 1. März 2012 von 25 Mitgliedstaaten der EU unterzeichneten ESM-Fiskalpakt (fiskalpolitischer Pakt, verstärkte Koordinierung, Weiterentwicklung der Stabilisierungsinstrumente) beizutreten.

Die wichtigsten Partner

Unter den europäischen Ländern ist Deutschland neben Frankreich (bilaterales Verteidigungsabkommen vom November 2010) der wichtigste Partner; im globalen Rahmen sind es die USA, mit denen das Vereinigte Königreich ein auf gemeinsame historische und kulturelle Wurzeln zurückgehende "special relationship" pflegt, auch um die besondere transatlantische Verbindung zu erhalten. An diese engen Beziehungen zu den USA will es auch unter der neuen US-Regierung anknüpfen.

Regionale Schwerpunkte

Seit Beginn der Ukraine-Krise und angesichts des Verhaltens Russlands hat sich auch der Fokus des Vereinigten Königreichs wieder deutlich stärker auf die Sicherheit in und um Europa gerichtet. In der Ukraine-Krise unterstützt es die Krisenbewältigungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format. Die Rolle Russlands wird ausgesprochen kritisch gesehen.

Der ehemalige britische Außenminister Hammond hat gemeinsam mit Bundesminister Steinmeier am 5.11.2014 in Berlin eine gemeinsame deutsch-britische Initiative zur Revitalisierung des Reformprozesses in Bosnien-Herzegowina vorgestellt, welche im Folgenden von der EU aufgegriffen wurde. Die euro-atlantische Integration der Staaten des Westbalkan (Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien und Kosovo) voranzubringen, bleibt trotz des Ergebnisses des EU-Referendums eine Priorität der britischen Außenpolitik.

Das Bewusstsein, dass Gestaltungsmächte im Zeitalter der Globalisierung eine wachsende Rolle spielen werden, ist im Vereinigten Königreich stark ausgeprägt. Die Regierung strebt u.a. eine verstärkte Partnerschaft mit Indien und China an. Außerdem möchte sie die Bedeutung des Commonwealth stärken.

Nach den politischen Umwälzungen in Nordafrika, dem Nahen Osten und der Golfregion sowie im Kampf gegen den IS bleibt die arabische Welt im Zentrum der britischen Außenpolitik. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an den Luftschlägen der Koalition gegen den IS im Irak und Syrien. Dem Kampf gegen den gewalttätigen islamistischen Extremismus und seine Ideologie wird angesichts der Bedrohung des Vereinigten Königreichs durch Dschihadisten britischer Herkunft ressortübergreifend eine hohe, auch innenpolitische, Bedeutung beigemessen. Das Vereinigte Königreich beschafft global einsetzbare Interventionsfähigkeiten und wird diese vorhalten, um jederzeit, auch ohne Unterstützung von Partnern, „East of Suez“ handlungsfähig zu sein.

In Afghanistan geht das Vereinigte Königreich, wie seine internationalen Partner, davon aus, dass langfristige Stabilisierungsbemühungen notwendig sind. Dabei spielt auch die Stabilisierung Pakistans eine zentrale Rolle. Nach dem Ende des ISAF-Mandats beteiligt sich das Vereinigte Königreich mit deutlich geringerem Engagement an der NATO-Mission „Resolute Support“, vor allem an der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte in Kabul.

Trotz massiver Sparmaßnahmen bei anderen staatlichen Ausgaben, will das Vereinigte Königreich auch in Zukunft eine aktive Entwicklungspolitik betreiben und mindestens 0,7 % des britischen BIP für Entwicklungshilfe ausgeben. Es ist damit Vorreiter unter den G7 Staaten. Im Mittelpunkt der britischen Entwicklungspolitik steht vor allem die globale Armutsbekämpfung. Die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, z.B. aus Anlass der Syrienkrise, wird auch in absehbarer Zukunft eine zentrale Aufgabe der britischen Entwicklungszusammenarbeit sein. Weitere Schwerpunkte liegen in der Förderung von Wirtschaftswachstum, der Stärkung der Rechte von Mädchen und Frauen und der Stabilisierung von Krisenregionen. Das NATO-Ziel, 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben, wird es auch über den Haushalt 2016/2017 hinaus einhalten.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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