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Neue Sanktionen gegen Iran und Syrien

Der Rat für Außenbeziehungen hat am 23. Januar weitere Sanktionsmaßnahmen aufgrund des fortgesetzten Nuklearprogramms des Iran und der Gewalt in Syrien beschlossen. In Myanmar steht hingegen eine Lockerung des Sanktionsregimes nach den positiven Entwicklungen im Land bevor.

Das iranische Nuklearprogramm stand prominent auf der Agenda des Treffens der Außenminister. "Eine Option einer Atombombe in den Händen des Iran wäre nicht nur gefährlich für die Region, sondern auch für die Sicherheitsarchitektur der Welt", sagte Außenminister Westerwelle. Der Iran weigere sich bisher unverändert mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und seinen internationalen Verpflichtungen der Transparenz und Kontrolle nachzukommen.

"Gleichzeitig bleibt die Tür zum Dialog geöffnet", so Westerwelle weiter. Die Sanktionen könnten jederzeit wieder beendet werden, wenn es internationale Kooperation und Transparenz von Seiten Irans gebe.

Der Rat der Außenminister beschloss daher eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen gegenüber Iran. Diese zielen auf die Finanzquellen der Nuklearprogramms und bestehen vor allem aus einem Embargo gegen iranische Ölemporte in die EU sowie Finanzsanktionen gegen die iranische Zentralbank.

Bisher beispielslose Sanktionen seien beschlossen worden, damit der Iran von dem Weg abgebracht wird, an der Option einer nuklearen Bewaffnung zu arbeiten, so Außenminister Westerwelle. Das Ölimportembargo ziele auf "das Herz des iranischen Nuklearprogramm", die Finanzquellen. Die Sanktionen könnten jedoch jederzeit abgewendet werden, wenn Iran seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme.

EU-Ratsschlussfolgerungen zu Iran, 23.1.2012 (Englisch) (PDF, 74 KB)

Die Lage in Syrien

Catherine Ashton beim Rat der Außenminister

Catherine Ashton

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Catherine Ashton beim Rat der Außenminister

Catherine Ashton beim Rat der Außenminister

Catherine Ashton

Auch die Sanktionen zu Syrien wurden durch die EU-Außenminister weiter ausgebaut. 22 Personen und 8 Entitäten aus dem Machtapparat Assads wurden zu der Liste derer hinzugefügt, die Vermögenseinfrierungen und Einreisebeschränkungen in die EU unterliegen. 

Die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, zeigte sich überzeugt, dass diese Entscheidung den Druck auf die erhöhen werde, die verantwortlich für die inakzeptable Gewalt und Repression in Syrien sind. Die EU werde weiterhin alles dafür tun, den Menschen in Syrien dabei zu helfen, ihre legitimen politische Rechte zu erlangen.

Außenminister Westerwelle begrüßte die Beschlüsse der Arabischen Liga. Sie seien ein "wegweisender, entscheidender Beitrag der Region zur Lösung der schweren Krise in Syrien". Die EU sei überzeugt, dass der vorgestellte Friedensplan - mit dem Machtverlust Assads und der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit - die richtige politische Linie sei. 

Er unterstütze die Arabische Liga dabei, dass die Misshandlungen und Unterdrückungen in Syrien auch zum Thema in New York beim Sicherheitsrat werden. Westerwelle appellierte an die bisher noch zögernden Sicherheitsratsmitglieder, das Votum der Arabischen Liga zum Anlass zu nehmen, ihre Haltung zu überdenken, damit das Blutvergießen in Syrien ein Ende haben könne.

Ratsschlussfolgerungen zu Syrien (PDF, 30 KB)

Reformen in Myanmar

Auch der Fernere Osten beschäftigte die Außenminister in Brüssel. In Myanmar wurden zuletzt bedeutende politische Reformen eingeführt und eine größere Anzahl von politischen Gefangenen freigelassen. Außenminister Westerwelle bezeichnete dies als "Lichtblick innerhalb einer außerordentlich schwierigen Weltlage".

Der Rat der Außenminister begrüßte diese Entwicklung und stellte wichtige neue Perspektiven für die Beziehungen zwischen der EU und dem südostasiatischen Land in Aussicht. Er beschloss erste Lockerungen der bestehenden Reisebeschränkungen für wichtige Angehörige der myanmarischen Regierung. "Wir ermutigen Myanmar, diesen Reformkurs fortzusetzen", so Westerwelle.

Ratsschlussfolgerungen zu Myanmar (PDF, 83 KB)

Kroatien stimmt für EU-Beitritt

Ein besonderes Augenmerk galt beim Rat nicht zuletzt auch Kroatien, dessen Bevölkerung am Vortag in einem Referendum mit großer Mehrheit beschlossen hatte, der EU beizutreten. Er freue sich von Herzen darüber, sagte Westerwelle. "Kroatien ist Europa, gehört zu Europa, und Europa wird durch Kroatien ein Stück reicher, vielfältiger und auch ein Stück stärker."

Durch den bevorstehenden Beitritt zeige sich auch, dass die Europäische Union es mit den Beitrittsperspektiven ernst meine. Dies sei auch ein Beispiel für viele andere Länder auf dem westlichen Balkan.

EU-Beitritt Kroatiens

Deutscher Diplomat neuer EU-Sonderbeauftragter für Nahost

Der Rat der Außenminister hatte schließlich auch noch über eine Personalie zu beschließen: Der deutsche Diplomat Andreas Reinicke, bisher deutscher Botschafter in Damaskus, wird EU-Sonderbeauftragter für den Nahostfriedensprozess. Er werde - so Catherine Ashton - eine Schlüsselrolle in den Bemühungen spielen, beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu führen.


Stand 23.01.2012