Innenpolitik

Stand: Mai 2012 

Grundlagen

Simbabwe wurde nach rund 15-jährigem Bürgerkrieg 1980 unabhängig, nachdem sich 1979 im Lancaster House Agreement Vertreter der Befreiungsbewegungen, des Regimes von Ian Smith und Großbritanniens über die Modalitäten der Entlassung des ehemaligen Rhodesien in die Unabhängigkeit, über die künftige Verfassung Simbabwes mit Übergangsbestimmungen zum Schutz der weißen Minderheit sowie über allgemeine Wahlen geeinigt hatten. Erster Premier wurde der Parteiführer der mit 63% siegreichen ZANU, Robert Mugabe. Seit einer Verfassungsänderung 1987 vereinigte er bis Februar 2009 die Ämter von Staats- und Regierungschef in seiner Person.

Die Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitssystems zum Wohle breiter Bevölkerungsschichten einerseits aber andererseits auch die gewaltsame Bildung einer Einheitspartei kennzeichnen die ersten Jahre der Regierung Mugabe. ZAPU, die von Joshua Nkomo geführte zweitstärkste Partei, wurde 1987 nach blutiger Niederschlagung des Widerstands in Matabeleland mit Mugabes ZANU zur Einheitspartei ZANU (PF) verschmolzen.

Die von sozialistisch-planwirtschaftlichem Denken bestimmte Wirtschaftspolitik konnte ebenso wenig die wirtschaftliche Entwicklung anstoßen wie die in den 90er Jahren vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützten Liberalisierungs- und Strukturanpassungsprogramme. Nicht budgetierte Abfindungen und Pensionszahlungen an Befreiungskriegsveteranen und die Ankündigung der Beschlagnahme von nahezu 4.500 Großfarmen im Zuge einer überhasteten und chaotisch verlaufenden Landreform führten im November 1997 angesichts eines chronischen Haushaltsdefizits zu einem plötzlichen Verfall der Landeswährung. Die Vertreibung der weitgehend für den Export produzierenden wettbewerbsfähigen weißen Farmer in den Jahren 2000-2004, die freihändige Ansiedlung (ohne Eigentumstitel) landwirtschaftlich unbedarfter Parteigänger auf den Großfarmen und die unkontrollierte Zunahme klein parzellierter und wenig produktiver Strukturen sind die Hauptgründe für den Zusammenbruch der Landwirtschaft, dem früheren wirtschaftlichen Rückgrat des Landes. Dirigistische Eingriffe in Preise, Zinsen und Wechselkurs, verbunden mit einer Subventions- und Patronagepolitik an Stelle von Strukturreformen haben weder einen wirtschaftspolitischen Neuanfang gebracht noch die Hyperinflation eindämmen können. Ende 2008 waren fast alle Wirtschaftsbereiche zum Erliegen gekommen.

Gründung einer politischen Oppositionsbewegung

Oppositioneller Widerstand in Bürgergesellschaft, Kirchen und Gewerkschaften gegen die sich verschlechternden politischen und sozialen Rahmenbedingungen führte im September 1999 zur Gründung des MDC (Movement for Democratic Change) unter der Führung des damaligen Gewerkschaftsvorsitzenden Morgan Tsvangirai. 2005 spaltete sich die Partei in einen Flügel unter Tsvangirai und einen unter Arthur Mutambara (s.u.). Wirtschaftlicher Niedergang und die durch innere Zerstrittenheit bedingte Schwäche der Opposition und damit über einen langen Zeitraum verbreitete Perspektivlosigkeit haben seit 2000 zu einem Massenexodus aus Simbabwe geführt. 3 - 4 Mio. Simbabwer haben das Land verlassen, die meisten Richtung Südafrika und Großbritannien.

Machterhalt und Festigung des Regimes

Nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum vom Februar 2000 hat die Regierung alle seither abgehaltenen Wahlen massiv gefälscht - die Präsidentschaftswahlen vom März 2002 ebenso wie die Parlamentswahlen vom März 2005 und die 'harmonisierten' Parlaments- und Präsidentschaftswahlen des Jahres 2008 (s.u.).

Mit der 17. Verfassungsänderung konsolidierte Mugabe Anfang September 2005 sein Regime: Die Schaffung eines Oberhauses (Senats) diente der Versorgung altgedienter Parteikader. Ferner sah sie die entschädigungslose Enteignung von Landbesitzern sowie den Passentzug bei Auslandsreisen von Regimekritikern vor. Mugabe sorgte dafür, dass ZANU-PF die Senatswahlen gewann. Die Diskussion über die Teilnahme des MDC an den Senatswahlen führte zu einer Spaltung der Partei in die größere Anti-Senats-Fraktion unter Morgan Tsvangirai und die kleinere Pro-Senats-Fraktion unter dem damaligen Vorsitzenden Arthur Mutambara, und damit zur Schwächung der Opposition. Nur die kleinere MDC beteiligte sich an den Senatswahlen, so dass während der ersten Wahlperiode des neugeschaffenen Senats dort nur Vertreter der Pro-Senats-Fraktion vertreten waren mit sieben der über sechzig Sitze.

Murambatsvina

Die im Mai/Juni 2005 durchgeführte Operation „Murambatsvina" („Vertreibt den Müll“) richtete sich offiziell gegen illegale Strukturen, den informellen Sektor und den in den Vororten der Städte florierenden Schwarzhandel. Sie vertrieb städtische Straßenhändler und Kleingewerbetreibende, machte über Nacht 700.000 Menschen obdachlos und griff in das Leben von 2,5 Mio. Menschen ein. Das Zerschlagen des informellen Sektors hatte einschneidende Auswirkungen auf den formellen Sektor und verstärkte die wirtschaftliche Abwärtsspirale. Die seinerzeit geschlagenen Wunden sind bis heute nicht geheilt.

Mbeki und die Vermittlungsinitiative der Southern African Development Community SADC

Auf dem Sondergipfel der SADC-Staatschefs vom 28./29. März 2007 in Daressalam wurde der südafrikanische Präsident Mbeki beauftragt, zwischen der Regierungspartei und beiden Flügeln des MDC zu vermitteln. Im Vorfeld des SADC-Gipfels am 16./17. August in Lusaka und danach ist durch den Druck der Mediation Mbekis und der dramatischen Wirtschaftslage eine innenpolitische Dynamik entstanden, die im September 2007 zur Verabschiedung des Verfassungszusatzes 18 - ohne Gegenstimmen des MDC – führte, der eine Aufstockung der Unterhaus- und Senatssitze sowie eine Zusammenlegung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorsah. Die kombinierten Präsidentschafts-, Parlaments-, Senats- und Kommunalwahlen fanden schließlich am 29. März 2008 statt.

Trotz massiver Manipulationen im Vorfeld gerieten sie für Präsident Mugabe und die von ihm geführte ZANU-PF zum Desaster. Bei den Präsidentschaftswahlen erzielte Herausforderer Tsvangirai deutlich das beste Stimmergebnis, verfehlte jedoch laut offiziellem Ergebnis (das erst mit fünfwöchiger Verspätung verkündet wurde) die absolute Mehrheit. Bei den Parlamentswahlen errangen beide MDC-Formationen zusammen erstmals eine Mehrheit im Parlament. Im Senat wurde diese Mehrheit durch prozedurale Bestimmungen verhindert. Bei den Lokalwahlen siegte die Opposition in allen städtischen Kommunen und war auch in ländlichen Gebieten erfolgreich wie nie zuvor.

Vor den (gesetzeswidrig) für den 27. Juni 2008 angesetzten Stichwahlen für das Präsidentenamt erlebte das Land eine bislang nicht dagewesene Welle der Gewalt, die sich, staatlich organisiert, überwiegend gegen Mandatsträger und Anhänger der Opposition richtete. Dabei fanden über 200 Menschen den Tod, Tausende wurden Opfer von Misshandlungen, Vergewaltigung und Binnenvertreibung. Unter dem Eindruck dieser Vorgänge zog Tsvangirai seine Kandidatur am 22. Juni zurück. Mugabe ließ sich am 28. Juni zum Sieger erklären und beansprucht seither das Präsidentenamt.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament, im Zusammenspiel mit deutlicher Kritik aus dem Ausland, teils auch aus afrikanischen Staaten - die drei afrikanischen Wahlbeobachtungsmissionen hatten die Stichwahl unmißverständlich kritisiert - sowie einer an Dynamik immer rascher zunehmenden wirtschaftlichen Abwärtsbewegung sah sich Mugabe jedoch alsbald zu Konzessionen gezwungen.

Nach langwierigen Verhandlungen unter Leitung des von der SADC beauftragten Vermittlers Thabo Mbeki kam es am 15. September 2008 schließlich zur feierlichen Unterzeichnung eines Allgemeinen Politischen Abkommens zwischen ZANU-PF und den beiden MDC-Formationen, das neben der Teilung der Macht eine Reihe demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen vorsah. Der erhoffte schnelle Durchbruch zur Bildung einer parteiübergreifenden Übergangsregierung scheiterte jedoch in den Folgemonaten an Uneinigkeit in zentralen Fragen, die im Abkommenstext nicht geregelt waren. Erschwerend kamen zahlreiche einseitige Verletzungen des Abkommens und weiterer Absprachen durch ZANU-PF nach Unterzeichnung des Abkommens hinzu, die eine Einigung immer weiter hinauszögerten.

Bedingt durch den totalen politischen und wirtschaftlichen Stillstand (das Land hatte seit Januar 2008 keine handlungsfähige Regierung mehr) stand Simbabwe Ende 2008 unmittelbar vor dem Zusammenbruch fast aller das Land tragenden Strukturen. Seit August grassierte eine in der Geschichte Simbabwes präzedenzlose Choleraepidemie. Schulen und Krankenhäuser hatten größtenteils den Betrieb eingestellt, der gesamte öffentliche Dienst war kollabiert. Im Dezember kam es erstmals zu Plünderungen durch Soldaten in den Straßen Harares. Ende 2008 wurde der Zim-Dollar als Zahlungsmittel aufgrund der Hyperinflation (die letzte offizielle Rate im Juli 2008 lag bei 231 Mio. %) vollends irrelevant. Die de-facto-Dollarisierung des Landes begann.

Aufgrund dieser dramatischen Situation und unter massivem Druck der SADC-Staatschefs kam es Mitte Februar 2009 nach monatelanger Verzögerung schließlich zur Bildung der aus allen drei Parteien bestehenden Übergangsregierung. Mugabe blieb Präsident. Neuer Premierminister wurde Morgan Tsvangirai.

Aktuelle innenpolitische Situation

Die Koalitionsregierung ist geprägt von einer ungleichen Machtverteilung zugunsten Präsident Mugabes, was immer wieder zu Spannungen führt. Bis heute sind die wichtigsten Abmachungen des Allgemeinen Politischen Abkommens (GPA) immer noch nicht umgesetzt. Dennoch hat Simbabwe sich gewandelt in den drei Jahren unter einer "Regierung der nationalen Einheit".

Sehr schnell war es gelungen, mit dem Stopp der Hyperinflation durch die Einführung von US-$ und Südafrikanischem Rand die Wirtschaft zu stabilisieren. Das Land ist zurück auf dem Weg zur Selbstversorgung, und die Zahl der Nahrungsmittelhilfe-Empfänger ist von ca. 7 Mio. Anfang 2009 drastisch gesunken. Die Ernährungslage bleibt jedoch wegen der Langzeitauswirkungen der mutwillig zerstörten Landwirtschaft unverändert prekär. Seit 2010 konnte wieder ein jährliches Wirtschaftswachstum von 6 - 8 % erreicht werden. Schulwesen und Gesundheitswesen waren Ende 2008 völlig zusammengebrochen, funktionieren jetzt aber wieder dank massiver westlicher Geberleistung.

Wichtige Voraussetzung für das Funktionieren des Gemeinwesens bleibt, dass viele Menschen in Nichtregierungsorganisationen, insbesondere Menschenrechtsverteidiger, sich nicht einschüchtern lassen. Sie sehen sich als die eigentliche Opposition im Lande an. Einzelne Richter wagen Unabhängigkeit, Militär und Polizei sind auch kein homogener Block mehr, die ZANU-PF ist heillos zerstritten über ihren weiteren Weg und die Nachfolge Mugabes, der inzwischen ein biblisches Greisenalter von 88 Jahren erreicht hat, aber keine Spur von Amtsmüdigkeit erkennen lässt.

2011 / 2012 standen ganz im Zeichen der Arbeit an der im GPA vereinbarten Verfassungsreform. Anfang 2012 erschien im Verfassungsausschuss ein im Konsensverfahren zwischen den Regierungsparteien konsensual verabschiedeter Verfassungstext. Seither desavouieren jedoch einflussreiche Mitglieder der Präsidentenpartei ZANU-PF ihre Vertreter im Ausschuss und verlangen entweder umfangreiche Änderungen oder sogar den vollständigen Verzicht auf die Ausarbeitung einer Verfassung. Deshalb ist weiter fraglich, ob es im weiteren Verlauf des Jahres zu dem geplanten Referendum über die Verfassung sozusagen als Vorlauf für die Neuwahlen kommen kann.

Ursprünglich strebte ZANU-PF gegen den Widerstand der MDC Neuwahlen schon für 2011 an. Heute besteht Mugabe darauf, dass die Wahlen noch in diesem Jahr stattfinden müßten. Dagegen fordern beide Formationen der MDC und die Bürgergesellschaft einschließlich der Kirchen, unterstützt von der SADC, einen Wahltermin nicht vor Abschluss der wichtigsten im GPA vereinbarten Reformvorhaben. Südafrika und SADC haben Mugabe und seine ZANU-PF nachdrücklich vor Anberaumung von Neuwahlen ohne Abstimmung mit dem MDC-Koalitionspartnern gewarnt. Nunmehr wird allgemein von Neuwahlen nicht vor März 2013 ausgegangen, auch wenn Mugabe immer wieder an Freund und Feind vorbei behauptet, dank seines Amtes die Kompetenz zu haben jederzeit und ohne Rücksicht auf in- oder ausländische Partner einen Termin für Neuwahlen anberaumen zu können. Morgan Tsvangirai steht vor der großen Herausforderung, trotz der widersprüchlichen innenpolitischen Gesamtsituation um Vertrauen für seine Regierung im Ausland zu werben, ohne dessen finanzielle Unterstützung die Übergangsregierung keine Überlebenschance hätte.

Rolle der Frauen in Familie, Staat und Gesellschaft

Die Rolle der Frauen wird in vieler Hinsicht von traditionellen gesellschaftlichen Vorstellungen bestimmt. Sie sind beim Eigentums- und Erbrecht benachteiligt, Polygamie ist weit verbreitet. Mädchen – vor allem auf dem Land – haben schlechtere Bildungschancen als Jungen. Allerdings sind Frauen der Mittel- und Oberschicht in Staat und Wirtschaft in wichtigen Positionen vertreten, stärker als in den meisten anderen afrikanischen Staaten.

Soziale Auswirkungen der AIDS-Epidemie

Simbabwe gehört zu den von HIV und AIDS am stärksten betroffenen Ländern der Welt. Rund ein Fünftel der erwachsenen Bevölkerung (in den Grenzregionen zu Südafrika, Botswana und Mosambik erreicht die Prävalenz sogar 50-60%) sind nach offiziellen Angaben von dem Virus befallen. Bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 10 Mio. gibt es zur Zeit über 100.000 AIDS-Tote pro Jahr. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist dramatisch gesunken und hat den zweitniedrigsten Wert weltweit erreicht (Männer: 37, Frauen: 34). Da in erster Linie die 20-40-Jährigen betroffen sind, sind gewachsene Bevölkerungsstrukturen und die Altersstruktur des Landes aus den Fugen geraten. Fast 80% aller mit HIV infizierten Jugendlichen sind Frauen. In vielen Fällen zerbrechen Familien und hinterlassen die neue soziale Randgruppe der AIDS-Waisen, deren Zahl bei etwa 1,6 Mio. liegt.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.