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Äthiopien

Außenpolitik

Grundlinien der Außenpolitik

Die Beziehungen zu den Nachbarländern am Horn von Afrika und zu den internationalen Geberländern, vor allem den USA und den EU-Mitgliedstaaten, haben Vorrang in der äthiopischen Außenpolitik. China und Indien nehmen eine zunehmend wichtige Rolle ein. Daneben sucht das Land gute Beziehungen zu den arabischen Staaten sowie der Türkei, Russland und Japan. 

In der Afrikanischen Union (AU) spielt Äthiopien eine führende Rolle. 2013, im Jahr des 50-jährigen Jubiläums der Organisation, hatte Äthiopien die Präsidentschaft der AU inne, die es turnusgemäß beim AU-Gipfel im Januar 2014 wieder abgegeben hat. 

Der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD (Inter-Governmental Authority on Development) sitzt Äthiopien seit Jahren vor und war damit zuletzt führend an Verhandlungen zwischen den südsudanesischen Konfliktparteien beteiligt.

Äthiopien hat insgesamt circa  7.600 Soldaten zu den VN- Missionen UNAMID (United Nations Assistance Missionin Darfur), UNISFA (United Nations Interim Security Force for Abyei) sowie UNMISS (United Nations Mission in Southsudan)  abgestellt und ist damit viertgrößter UN-Truppensteller sowie größter UN-Truppensteller Afrikas. Nimmt man die 4.400 bei AMISOM (African Union Mission in Somalia) im Einsatz befindlichen Soldaten noch hinzu, so ist Äthiopien weltweit der bei Weitem größte Truppensteller für friedenserhaltende Maßnahmen.

Beziehungen zu Eritrea

Die Beziehungen zu Eritrea sind seit dessen Unabhängigkeit von Äthiopien im Jahre 1993 ein bestimmendes Element der Außenbeziehungen des Landes. Die nach dem Sturz des Derg-Regimes zunächst guten Beziehungen zwischen der neuen äthiopischen Regierung und der eritreischen Unabhängigkeitsbewegung verschlechterten sich nach der einvernehmlichen Abspaltung Eritreas zunehmend.

Ein blutiger Grenzkrieg ab 1998 wurde durch den Waffenstillstand vom 18.06.2000 und den Friedensvertrag von Algier vom 12.12.2000 beendet. Zur Sicherung des Waffenstillstands stationierten die Vereinten Nationen eine Friedenstruppe (United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea, UNMEE) in einem 25 Kilometer tiefen Grenzstreifen auf eritreischem Gebiet. Die Mission wurde 2008 aufgrund mangelnder Kooperation seitens Eritreas eingestellt.

Die Entscheidung der Grenzkommission, die nach dem Einverständnis der Parteien abschließend und bindend sein sollte, wurde am 13.04.2002 verkündet. Äthiopien ist jedoch nicht bereit, die physische Grenzdemarkation vorzunehmen, und fordert weiterhin einen umfassenden politischen Dialog auch zur Umsetzung dieser Entscheidung. Dies lehnt Eritrea ab und besteht vor jedweden Gesprächen auf einer technischen Umsetzung der Demarkation. Auch die Entscheidung der "Eritrea-Ethiopian Claims Commission" für den Ausgleich von Kriegsschäden vom 17.08.2009, die Äthiopien eine leicht höhere Kompensation zuspricht, wird nicht akzeptiert.

Vor diesen Hintergrund wurde die deutliche Kritik der Afrikanischen Union an Eritrea sowie die Verschärfung des Sanktionsregimes durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen der eritreischen Somalia- und Dschibuti-Politik mit deutlicher Genugtuung aufgenommen.

Die Beziehungen bleiben weiterhin angespannt, zumal Äthiopien Eritrea vorwirft, auf den AU-Gipfel in Addis Abeba im Januar 2011 einen Anschlag geplant zu haben, der nur knapp habe vereitelt werden können. Diese äthiopischen Vorwürfe wurden durch einen Bericht der Monitoring Group des Somalia-Eritrea-Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrats vom Juni 2011 bestätigt.

Zu Beginn des Jahres 2012 kam es zu einer erneuten Verschärfung der Beziehungen zu Eritrea, dem Äthiopien eine (Mit-)Täterschaft bei einem Überfall auf westliche Touristen im Nordosten Äthiopiens unterstellt hatte. Bei dem Angriff waren mehrere Personen getötet beziehungsweise entführt worden. Äthiopien griff kurz nach Ende der Entführungslage im März 2012 mehrere eritreische Militärlager an, in denen nach äthiopischer Auffassung Eritrea Aufständische für terroristische Aktivitäten in Äthiopien ausbilde. Auch im Mai 2012 kam es im Raum Badme zu Gefechten zwischen beiden Staaten. Erneute Zusammenstöße können angesichts der fortgesetzt angespannten Beziehungen nicht ausgeschlossen werden.

Beziehungen zu Somalia

In Somalia betreibt Äthiopien eine dreigeteilte Politik. Zur Region Somaliland, das staatliche Unabhängigkeit beansprucht, unterhält es freundschaftliche Beziehungen, auch vor dem Hintergrund der (einstweilen noch eingeschränkten) Nutzung des Hafens Berbera als Alternative und Ergänzung zu Dschibuti. Somaliland unterstützt Äthiopien auch aktiv im Kampf gegen die ONLF/ONLA (Ogaden National Liberation Front/Ogaden National Liberation Army). Zu Puntland sind die Beziehungen reservierter. Hier wartet Äthiopien die zukünftige Entwicklung Puntlands und dessen Beziehung zur somalischen Zentralregierung ab.

Die Beziehungen zu Zentral- und Südsomalia und dem somalischen Zentralstaat entfalten sich vor dem Hintergrund der weitgehend unkontrollierten Grenze zwischen der Somali-Region Äthiopiens und Somalia, der Erfahrung des Ogadenkriegs von 1977/78, der militärischen Intervention äthiopischer Truppen im Somalia 2006-2009, der Furcht vor einer islamistisch-fundamentalistischen Orientierung Somalias mit entsprechender Rückwirkung auf Äthiopien, sowie den (vermuteten) fortgesetzten Aktionen bewaffneter Oppositionsgruppen (ONLF/ONLA) von somalischem Territorium aus.

Seit Ende 2011 unterstützt Äthiopien das Vorgehen der AU-Mission in Somalia, AMISOM, sowie die somalische Regierung im Kampf gegen die radikalislamistisch-terroristische Organisation al-Shabaab. Seit der Bildung neuer somalischer Institutionen (Präsident, Regierung, Parlament, Übergangsverfassung) im Herbst 2012 wirbt Äthiopien für ein stärkeres internationales Engagement für die politische Stabilisierung Somalias, den Aufbau ziviler Institutionen und somalischer Sicherheitskräfte. Es vermittelt zudem regelmäßig in innenpolitischen Konflikten verschiedener somalischer Akteure: im August 2013 wurde in Addis Abeba ein Abkommen zwischen der Zentralregierung von Somalia und der neukonstituierten Region Juba unterzeichnet.

Seit Januar 2014 hat Äthiopien seine  4.400 bei AMISOM eingesetzten Soldaten der Mission unterstellt. Äthiopien hat derzeit nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR (United Nations High Commissioner For Refugees) rund 244.000 Flüchtlinge aus Somalia aufgenommen (Stand: August 2014). Die Flüchtlinge leben zum größten Teil in Lagern um Dolo Ado (Somali Region).

Beziehungen zum Sudan, zum Südsudan, zu Dschibuti und Kenia

Äthiopien engagiert sich seit Jahren (sowohl bilateral, als auch im Rahmen von IGAD) als Vermittler zwischen Sudan und Südsudan. Zwar hätte Äthiopien die weitere Einheit des Sudan vorgezogen, hatte sich jedoch bereits vor der Unabhängigkeit des Südsudan auf dieses Szenario eingestellt und im Vorgriff belastbare Beziehungen zu beiden Staaten aufgebaut. 

Äthiopien bemüht sich auch unter Premierminister Hailemariam Desalegn, die immer wieder festgefahrenen Verhandlungen zu den "post referendum modalities", die für geordnete Beziehungen zwischen Khartum und Dschuba essentiell sind, zu befördern. Als alleiniger Truppensteller für die United Nations Interim Security Force in Abyei (UNISFA) unterstreicht Äthiopien seine Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung in Friedensmissionen auf dem Kontinent.

Als Vorsitz in der Regionalorganisation IGAD spielt Äthiopien eine maßgebliche Rolle in den Verhandlungsbemühungen um die Beilegung des seit Dezember 2013 immer wieder aufflammenden Konflikteszwischen der südsudanesischen Regierung und Rebellen. Äthiopien stellt mit seinem früheren Außenminister Seyoum Mesfin den Vorsitzenden des IGAD-Mediationsteams.

Durch die Auseinandersetzungen sind bis zu 36.000 Flüchtlinge aus dem Sudan und ca. 253.000 Flüchtlinge aus dem Südsudan auf äthiopisches Staatsgebiet geflohen.  Insgesamt zeichnet sich Äthiopien durch eine hohe Bereitschaft aus, Flüchtlinge aus den Nachbarländern aufzunehmen (mit ca. 670.000 Flüchtlingen, Stand März 2015, hat Äthiopien derzeit mehr Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere afrikanische Staat).

Die Beziehungen zu Dschibuti sind geschäftsmäßig. Dschibuti ist wichtigster Hafenzugang Äthiopiens, verlangt jedoch weit überdurchschnittliche Hafennutzungsgebühren. Durch Lieferung von Wasser und Elektrizität ist Äthiopien bemüht, mit Dschibuti ein Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten zu schaffen. Die Eisenbahnlinie von Dschibuti nach Addis Abeba wird neu gebaut.

Das Verhältnis zum südlichen Nachbarn Kenia ist trotz gelegentlicher grenzüberschreitender Auseinandersetzungen innerhalb der lokalen Ethnien gut.

Beziehungen zu Ägypten

Die durch den Beginn des Baus des Nil-Staudamms (Grand Ethopian Renaissance Dam) an der Grenze zum Sudan belasteten Beziehungen zu Ägypten haben sich durch Intensivierung der Gesprächskontakte auf hoher politischer Ebene im vergangenen Jahr verbessert. Am 23.03.2015 haben sich die Präsidenten Ägyptens, Äthiopiens und Sudans auf die "Khartum-Erklärung" zu den Prinzipien der Kooperation an Blauen Nil verständigt. Im Anschluss an die Unterzeichnung der Erklärung stattete der ägyptische Präsident al Sisi Äthiopien einen Staatsbesuch ab, bei dem der gemeinsame Wille zu einer vertieften und umfassenden Zusammenarbeit herausgestellt wurde.

Beziehungen zur Europäischen Union

Äthiopien ist in die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) einbezogen und hat auch das Cotonou-Abkommen vom 23. Juni 2000 ratifiziert. 

Im Rahmen dieses Abkommens war Äthiopien im Jahr 2012 der größte Hilfsempfänger (ODA-Zahlungen). Für die Jahre 2014-2020 sind im Rahmen des Elften Europäischen Entwicklungsfonds insgesamt 745 Millionen Euro vorgesehen (deutscher Anteil: 20,5 Prozent), die unter anderem den Bereichen wirtschaftliche Infrastruktur (Straßenbau, Energie), Landwirtschaft/Ernährungssicherheit und Gesundheit sowie Zivilgesellschaft/Regierungsführung zugute kommen.

Darüber hinaus profitiert Äthiopien von weiteren Unterstützungsprogrammen der Europäischen Kommission (z.B. Stabilitätsinstrument, Humanitäre Hilfe).

Die EU-Delegation und die Mitgliedstaaten führen mit der äthiopischen Regierung (Premierminister und Fachminister) einen "Artikel 8-Dialog" zu allen Themen von beiderseitigem Interesse. Die äthiopische Regierung ist insbesondere auch an einer Steigerung der europäischen Investitionen im Land interessiert.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die äthiopische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist defensiv ausgerichtet. Die Streitkräfte befinden sich in einer Phase der Transformation. Die Personalstärke von 300.000 Soldaten während des Kriegs gegen Eritrea wurde bereits auf rund 130.000 reduziert; gleichzeitig wurde ein Reservistensystem etabliert. Entsprechend ihrer defensiven  Ausrichtung werden einzelne Kontingente der Streitkräfte den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zur Stabilisierung der Lage am Horn von Afrika unterstellt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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