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Marokko

Innenpolitik

Stand: Februar 2017

Verfassung und Staatsaufbau

Marokko ist ein zentralistisch geprägter Staat. Seit einer Gebietsreform im Jahr 2015 ist das Land in 12 Regionen unterteilt, die ihrerseits in 62 Provinzen und 13 Präfekturen unterteilt sind. Unter dem Stichwort "weitreichende Regionalisierung" wird schrittweise eine Dezentralisierung umgesetzt.

Das Land ist eine Monarchie mit dem König als weltlichem und geistigem Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und "Anführer der Gläubigen" (direkter Nachkomme des Propheten Mohammed).

Das höchste Gericht ist der Kassationsgerichtshof.

Hauptakteure der Exekutive sind die Minister, der Regierungschef und der König, der über einen Kreis hochrangiger Fachberater verfügt. Der König ist Vorsitzender des Ministerrates, hat Richtlinienkompetenz und ernennt nach Art. 47 der Verfassung von 2011 den Regierungschef aus der Partei, die bei den Wahlen als Sieger hervorgeht. Marokko verfügt seit der Unabhängigkeit über ein Mehrparteiensystem. Das Wahlrecht macht es schwierig für eine Partei, eine absolute Mehrheit zu erringen; Mehrparteienkoalitionen sind deshalb die Regel.

Parlament und Regierung

In Marokko haben am 07.10.2016 Wahlen zum Repräsentantenhaus stattgefunden. Der Prozess der Regierungsbildung dauert seither an. Als stärkste Kraft ging die seit 2011 an der Spitze der Regierung stehende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung ("Parti de la Justice et du Développement") hervor. Ihr Vorsitzender, der bisherige Regierungschef Abdelilah Benkirane, wurde von König Mohammed VI. mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Innenpolitik

König Mohammed VI. hat seit seinem Amtsantritt 1999 einen Kurs der schrittweisen Modernisierung eingeschlagen. In einem sich sicherheitspolitisch verschlechternden regionalen Umfeld wächst die auf Stabilität und Ausgleich setzende Bedeutung Marokkos.

Im Zusammenhang mit den Protestbewegungen in Nordafrika im Frühjahr 2011 und Kundgebungen der marokkanischen "Bewegung 20. Februar" leitete der König 2011 eine Verfassungsreform und vorgezogene Neuwahlen ein. Die in Marokko überwiegend auf ökonomisch-soziale Verbesserungen, aber nicht auf "Regimewechsel" gerichteten Proteste wurden so aufgefangen.

Neben den von der Verfassung vorgegebenen institutionellen und demokratischen Reformen hat sich die Regierung in der ersten Legislaturperiode nach 2011 auch sozialen und wirtschaftlichen Fragen angenommen (Subventionsabbau, Vereinheitlichung der Pensionskassen und Erweiterung der Sozialversicherung, Reformen im Bildungswesen, Krankenversicherung, eine moderne Migrationspolitik, Justizreformen). Die vom König angestoßene "Nationale Initiative für menschliche Entwicklung"  soll Armut und soziale Ausgrenzung in den ärmsten ländlichen Gebieten und städtischen Armenvierteln bekämpfen.

In der kontrovers diskutierten, für die Modernisierung der Gesellschaft wichtigen Frage der Reform des Familienrechts  spielte Mohammed VI. die zentrale Rolle. Im Februar 2004 trat das neue Familiengesetzbuch in Kraft. Das Gesetz sieht die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau in der Ehe, Fortschritte beim Scheidungsrecht, die Stärkung der Rechte der Kinder und Schaffung einer selbständigen Familiengerichtsbarkeit vor. Trotz fortbestehender Defizite in der Umsetzung stellt dies einen erheblichen Fortschritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Frau in Marokko dar.

Menschenrechte

Marokko bemüht sich weiter um Fortschritte auf dem Gebiet der bürgerlichen Freiheitsrechte sowie den sozialen und wirtschaftlichen Rechten. Das öffentliche Bewusstsein für Menschenrechte wächst. Der 2012 gegründete Nationalrat für Menschenrechte  agiert unabhängig und nimmt seine Aufgabe als Kontrollinstanz gewissenhaft wahr. Er untersucht Menschenrechtsverletzungen und nimmt regelmäßig öffentlich zu Gesetzesvorhaben Stellung.

Durch die weitgehend freie Diskussion von Menschenrechtsfragen ist die Sensibilität der Öffentlichkeit gewachsen. Die Kommission für Gleichheit und Aussöhnung "Instance Equité et Réconciliation"  hat die Menschenrechtsverletzungen zwischen 1956 (Unabhängigkeit) und 1999 (Tod König Hassans II.) während der so genannten "bleiernen Jahre" untersucht. Vor allem die öffentliche Anhörung der Opfer und die Festsetzung von Entschädigungszahlungen brachte eine breite gesellschaftliche Diskussion in Gang.

Die Todesstrafe wird in Marokko zwar weiter verhängt, aber seit 1993 nicht mehr vollstreckt. Eine Formalisierung dieser Praxis ist bislang nicht erfolgt.

2014 bis 2016 war Marokko gewähltes Mitglied im UN-Menschenrechtsrat.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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