Mit einem gemeinsamen Aktionsplan aus 70 Vorhaben tragen die G8-Staaten zur Verbesserung der afghanisch-pakistanischen Beziehungen bei. Eine engere Kooperation der beiden Nachbarn ist ein entscheidender Faktor für die Stabilisierung Afghanistans.

Die G8-Partner bringen jetzt ein abgestimmtes Maßnahmenpaket auf den Weg, das von der Unterstützung von Flüchtlingen und Heimkehrern bis hin zur Verstärkung der parlamentarischen Kontakte reicht. Die Unterstützung der lokalen Sicherheitsbehörden und die Grenzsicherung erfahren besondere Aufmerksamkeit. Ein großer Teil der Mittel wird deshalb in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet fließen. Mit deutscher Hilfe ist unter anderem die Errichtung einer Akademie für die Grenzpolizei und der Bau von Grenzposten vorgesehen.

Bundesaußenminister Steinmeier hatte diese Initiative zur Verbesserung der afghanisch-pakistanischen Zusammenarbeit beim G8-Außenministertreffen im Mai 2007 in Potsdam vorgeschlagen. Ziel der Initiative der G8-Staaten ist eine direkte und effektive Zusammenarbeit der beiden Nachbarn auf allen Ebenen. Sie richtet sich an Regierungsstellen ebenso wie an die Zivilgesellschaft, denn viele grenzüberschreitende Probleme sind nur mit gemeinsamen Anstrengungen lösbar.

Vor dem Abschluss der deutschen Präsidentschaft in der Gruppe der G8-Staaten erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (26.12.) in Berlin:

“Enge Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten ist für die Region um Afghanistan eine echte Schlüsselfrage. Deshalb haben wir die Verbesserung der Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan zu einem Kernthema der deutschen G8-Präsidentschaft gemacht.

Ich bin sehr zufrieden, dass wir gemeinsam mit unseren G8-Partnern einen so umfassenden und ambitionierten Aktionsplan auf den Weg gebracht haben. Wir sehen mit Freude, dass schon heute ein Aufschwung in den Beziehungen der beiden Nachbarstaaten zu erkennen ist. Auf dieser Grundlage wollen wir nun den Aktionsplan gemeinsam mit unseren afghanischen und pakistanischen Partnern zügig umsetzen.

Die G8-Staaten stehen weiter bereit, Afghanistan und Pakistan im Kampf gegen den Terrorismus und bei ihrem gemeinsamen Bemühen um Stabilität, Frieden und Demokratie zu unterstützen. Ich begrüße deshalb sehr, dass die kommende japanische G8-Präsidentschaft dieser Frage ebenfalls große Aufmerksamkeit schenken will.„

Der Aktionsplan geht zurück auf einen Beschluss der G8-Außenminister vom 30. Mai 2007 in Potsdam. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die G8-Außenminister ihre Entschlossenheit, sich für Stabilität, Sicherheit und dauerhaften Frieden in Afghanistan und Pakistan einzusetzen. In Potsdam hatten sich auch die Außenminister Pakistans und Afghanistans diesem gemeinsamen Ziel verpflichtet. In der Folge wurde unter deutschem Vorsitz ein gemeinsamer Aktionsplan mit derzeit 70 Projekten ausgearbeitet.

Der Schwerpunkt der Vorhaben liegt in den Bereichen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Flüchtlingsfragen, und Förderung zivilgesellschaftlicher Kontakte. Die Initiative wird von den G8-Staaten gemeinsam mit ihren afghanischen und pakistanischen Partnern durchgeführt.

Deutschland hat aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts für 2008 Projektmittel in Höhe von rund 9 Millionen Euro vorgesehen. Im Bereich Grenzsicherheit wird sich Deutschland bei der Ausbildung von Grenzpolizisten engagieren und plant die Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit Dokumentenprüfgeräten. Für heimkehrwillige Flüchtlinge nach Afghanistan bietet Deutschland in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Hilfe an. Weitere deutsche Angebote fördern die Intensivierung zivilgesellschaftlicher Kontakte, zum Beispiel von Akademikern, Parlamentariern und Journalisten beider Länder.