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Türkei

Staatsaufbau/Innenpolitik

Stand: April 2015

Staatsaufbau

Die Türkei ist gemäß ihrer Verfassung von 1982 eine demokratische, laizistische, soziale und rechtsstaatliche Republik. Oberhaupt des Staates ist der Staatspräsident. Ministerpräsident und von ihm bestimmte Minister bzw. Staatsminister bilden gemeinsam den Ministerrat, der die Regierungsgeschäfte führt. Die türkische Verwaltung ist zentralistisch organisiert. Das Territorium ist in 81 Provinzen, diese wiederum sind in Landkreise unterteilt, an deren Spitze jeweils ein Gouverneur bzw. ein Landrat als Repräsentant der Zentralregierung in Ankara steht. Daneben gibt es auf der Ebene der Städte und Gemeinden lokale Verwaltungen, deren Leitung von der örtlichen Bevölkerung direkt und mit absoluter Stimmenmehrheit alle fünf Jahre gewählt wird. Mitglieder der Provinz- und Stadträte werden dagegen über Parteilisten mit relativer Mehrheit gewählt, sofern die Partei die Zehn-Prozent-Schwelle überschreitet. Die Kompetenzen sind strikt getrennt. Städte und Gemeinden verfügen nur in relativ geringem Umfang über eigene Einnahmen und sind daher finanziell auf Zuwendungen der Zentralregierung angewiesen.

Das türkische Parlament, die Große Türkische Nationalversammlung, wird für vier Jahre gewählt (Mehrheitswahlrecht). Die letzten Wahlen fanden am 12. Juni 2011 statt, die nächsten Parlamentswahlen sind für den 7. Juni 2015 angesetzt. Es gilt eine landesweite Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug einer Partei ins Parlament.


Zusammensetzung des Parlaments

Bei den Parlamentswahlen im Juni 2011 erhielt die konservative AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) 49,8 Prozent der Stimmen (+ 2,2 Prozent). Sie verfügt mit aktuell 312 der 535 Sitze über die absolute Mehrheit im Parlament. Hauptoppositionspartei ist die sozialdemokratisch-kemalistische CHP (Republikanische Volkspartei), die unter dem Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu und mit einer inhaltlichen Neuausrichtung leicht auf 25,9 Prozent (+ 5 Prozent) zulegen konnte und aktuell 125 Abgeordnete stellt. Zweitstärkste Oppositionskraft ist die rechts-nationalistische MHP, der mit 12,9 Prozent der Stimmen (+ 1,4 Prozent) der Wiedereinzug ins Parlament gelungen ist. Sie verfügt aktuell über 52 Abgeordnete. Die pro-kurdische HDP (Demokratische Partei der Völker) stellt 28 Abgeordnete.  Daneben gibt es 12 fraktionslose Abgeordnete und 6 kleinere neugegründete Parteien mit je einem Abgeordneten.


Grundlinien der Innenpolitik

Die Türkei verbindet Elemente einer modernen, westlichen, demokratischen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit einem lebendigen und in der türkischen Gesellschaft tief verwurzelten Islam moderner Prägung sowie mit einem teilweise ausgeprägten Nationalismus. Sie ist von starken politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegensätzen gekennzeichnet, die das politische System immer wieder auf eine Belastungsproben stellen. Das gemeinsame Erbe aus rund 700 Jahren osmanischer und 90 Jahren türkisch- republikanischer Geschichte ist eine starke Rolle des Staates, gegenüber der Rechte des Einzelnen häufig zurückstehen. Landesweite Bürgerproteste im Frühsommer 2013, ausgelöst durch die Auseinandersetzung um Bebauungspläne der Regierung für den Istanbuler Gezi-Park, zeugten von einer zunehmend selbstbewussten Zivilgesellschaft, die jedoch durch massive Polizeieinsätze gegen Demonstranten mit Todesfolge nachhaltig eingeschüchtert wurden. Die Türkei ist ein laizistischer Staat (Trennung von Staat und Religion) mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Der Laizismus zählt zu den vier Grundprinzipien der Republik, wie sie von Staatsgründer Atatürk definiert wurden. Gleichzeitig übt der Staat durch das Amt für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet) die Kontrolle über den (sunnitischen) Islam aus, der weite Teile des öffentlichen Lebens in der Türkei prägt. Das Laizismusprinzip ist immer wieder Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen, die zum Teil mit erheblicher Schärfe geführt werden. Weitere kontroverse Themen sind die Rechte der kurdischstämmigen Bevölkerung, die Anerkennung der Aleviten als eigene Religionsgemeinschaft und in inzwischen deutlich abgeschwächter Form die Stellung des Militärs. Seit Dezember 2013 erschüttert zudem die Auseinandersetzung zwischen der AKP-Regierung und den Anhängern des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen die türkische Innenpolitik. In diesem Kontext wurden wiederholt Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung erhoben. Während die Regierung der Gülen-Bewegung zunächst nur eine Unterwanderung der staatlichen Verwaltung, v.a. in Justiz und Sicherheitsbehörden vorwarf, bezichtigt sie die Bewegung mittlerweile des Versuchs eines Staatsumsturzes und hat Anhänger der Bewegung sogar unter Terrorismus-Verdacht verhaftet. Dieser hart geführte Kampf der Staatsspitze gegen den einstigen Verbündeten Gülen wird fortgesetzt und ist erklärte Priorität der Regierung.  Eine starke Westorientierung war und ist formal weiterhin Grundpfeiler der modernen Türkei. Die türkische Regierung hat den Beitritt zur EU als prioritäres Ziel ihrer Politik formuliert, wenngleich die dafür nötige Reformpolitik derzeit stockt. Sie wird darin weiterhin von einer relativen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.


Kurden

Schätzungen zufolge sind 10 bis 15 der ca. 75 Millionen Staatsangehörigen der Türkei kurdischer Abstammung (ethnische Zugehörigkeit wird in der Türkei nicht zentral erfasst). Viele leben verstreut im Land und sind dort in die türkische Gesellschaft integriert. In den wirtschaftlich unterentwickelten und zu einem kleinen Teil noch feudalistisch strukturierten Regionen im Osten und Südosten der Türkei leben ca. sechs Millionen Kurden, in einigen Gebieten stellen sie die Bevölkerungsmehrheit. Ihre Lage hat sich in den letzten Jahren dank Infrastrukturmaßnahmen, einer – wenn auch begrenzten – Verbesserung der sozio-ökonomischen Verhältnisse sowie erster Schritte bei der Gewährung kultureller Rechte deutlich verbessert.

Zur Beendigung des seit Mitte der 1980er Jahre gewaltsam ausgetragenen Kurdenkonflikts findet seit Ende 2012 ein sogenannter Lösungsprozess zwischen der türkischen Regierung und den Kurden statt. Gesprächspartner sind dabei der inhaftierte Anführer der sowohl in der Türkei als auch von der EU als Terrororganisation gelisteten PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) Abdullah Öcalan sowie der Kurdenpartei HDP statt. Nach heftigen bewaffneten Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahrzehnten herrscht seit März 2013 erstmals eine von beiden Seiten weitestgehend eingehaltene Waffenruhe, die Hoffnungen auf eine endgültige Beilegung des Konflikts nährt. Dieser Lösungsprozess genießt daher bislang breite gesellschaftliche Unterstützung.


Menschenrechte

Die Türkei hatte mit zahlreichen Reformpaketen seit August 2002 viele der in der EU-Beitrittspartnerschaft aufgelisteten Prioritäten im Menschenrechtsbereich in Angriff genommen: Abschaffung der Todesstrafe, Einführung der Individualklagen, Schaffung eines Ombudsmannes sowie einer Menschenrechtsinstitution, Maßnahmen zur Verhütung sowie zur erleichterten Strafverfolgung und Bestrafung von Folter („Null-Toleranz-Politik“), Ausweitung der Vereinsfreiheit, Ermöglichung der Wiederaufnahme von Verfahren nach einer Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Stärkung der zivilen Kontrolle über das Militär, Beendigung gesetzlicher Diskriminierungen von Frauen sowie eine grundlegende Reform des Straf- und Strafprozessrechts. Trotz  vereinzelt erzielter Fortschritte und Verbesserungen wurden einige Maßnahmen mangels politischer Unterstützung nicht hinreichend implementiert (z.B. Ombudsmann).

Seit Dezember 2013 wurde als Folge der Kampfansage der AKP-Regierung an den vormaligen Verbündeten Gülen eine Serie von Reform- und sog. „Demokratisierungspaketen“ umgesetzt, die die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse- und Versammlungsfreiheit empfindlich einschränken. Dies hat auch international zu deutlichen Protesten und Ermahnungen an die Türkei geführt.  Selbst Zugeständnisse im Bereich der Religionsfreiheit können nicht darüber hinweg täuschen, dass die AKP-Regierung in wesentlichen Fragen (Nichtanerkennung der Aleviten, fehlende Rechtspersönlichkeit nicht-muslimischer Glaubensrichtungen, Schließung des Priesterseminars Halki) bislang offenbar zu keinen nennenswerten Konzessionen bereit ist(so zu hart!, vielleicht auch zu lang). Auch bei der Durch- und Umsetzung von Gewerkschaftsrechten besteht trotz einiger Gesetzesänderungen in jüngster Zeit noch Handlungsbedarf.

Der Fortschrittsbericht der EU vom Oktober 2014 zeichnet in Sachen Menschenrechte daher ein gemischtes Bild. Er rügt insbesondere die Einschränkungen im Bereich der Grundrechte durch mehrere Justizreformpakete und der Presse- und Meinungsfreiheit einschließlich der Nutzung der sozialen Netzwerke. Hier hat es nicht erst seit den harschen Reaktionen der Sicherheitskräfte auf die landesweiten Gezi-Proteste Verschlechterungen gegeben. Den Schwerpunkt „Implementierung beschlossener Reformen“ betont auch die EU immer wieder. Daneben hängt der effektive Grundrechtsschutz wesentlich auch von den Entscheidungen türkischer Gerichte ab, die das geltende Recht auslegen.

Frauen und Männer sind nach den umfassenden Reformen im Zivil-, Arbeits-, Straf- und Verfassungsrecht der letzten Jahre in der Türkei gesetzlich weitgehend gleichgestellt. Die gesellschaftliche Wirklichkeit bleibt in weiten Teilen des Landes jedoch hinter den gesetzlichen Fortschritten zurück. Gehobenen Positionen von Frauen an Hochschulen, als Anwältinnen und Ärztinnen oder in der Wirtschaft in den Städten stehen traditionell-konservative Gesellschaftsstrukturen in  ländlich-konservativen Gebieten (einschließlich der von Binnenmigranten bewohnten städtischen Räume) gegenüber. Insbesondere im Südosten sind frühe arrangierte Ehen und das Fernbleiben der Mädchen vom Schulunterricht - trotz der 12-jährigen Schulpflicht seit 2012 - durchaus verbreitet.

Mit insgesamt deutlich steigenden Zahlen von registrierten Gewaltübergriffen auf Frauen steht das Thema „häusliche Gewalt“ im Zentrum der Politik des Familienministeriums und erfährt eine umfassende Medienberichterstattung. U.a. das im März 2012 verabschiedete Gesetz zum "Schutz der Familie und Prävention von Gewalt gegen Frauen" sowie der Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vom Juli 2012.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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